Wir feiern 70 Jahre VVN Hamburg

21. Januar 2017

70 Jahre VVN – Komm vorbei wir feiern

„Wir stehen für eine Welt ohne Rassismus, Antisemitismus, Nazismus und Militarismus”

Wann: Freitag 3 . Februar 2017 – 18 Uhr

Wo: im Kultur Palast Billstedt Öjendorfer Weg 30a, 22119 Hamburg. (… nur wenige Schritte von der U-Bahn “Billstedt”)

Mit dabei sind :

Dr. Detlef Garbe

Rolf Becker

Erich Schaffner

One Step Ahead

Bejaranos & Microphon Mafia

Ohlsdorfer Friedensfest

8. Juli 2015

von 18. Juli bis 2 August 2015

70 Jahre Befreiung

Friedensfest2015FLYER

Mittwoch, dem 15. März 2017, um 15.00 Uhr

13. März 2017

Riga 2017 – Waffen-SS

Unser Protest richtet sich gegen die Verherrlichung der lettischen Waffen-SS! „Zu Ehren“ der lettischen Legion, die zur nazideutschen Waffen-SS gehörte, finden in Lettlands Hauptstadt Riga alljährlich am 16. März, dem „Tag der Legionäre“, ein Gottesdienst, ein „Ehrenmarsch“ und eine fahnengesäumte Kundgebung statt. Lettland gehört mit Estland, Litauen, der Ukraine und Bulgarien zu den osteuropäischen Staaten, in denen Einheiten der Waffen-SS und andere mit den Nazis kollaborierende antisemitische Todesschwadronen als nationale Idole gefeiert werden.      Dies geschieht mit staatlicher Duldung und teilweise offener Unterstützung durch Behörden. Andererseits werden Widerstände und Proteste gegen die Aufmärsche und gegen die Verherrlichung der ehemaligen SS-Verbänden behindert und unter-drückt. Wesentlicher Teil der lettischen SS-Legion waren die lettischen Polizei- und Sonderkommandos, die mit Beginn der deutschen Besatzung zusammen mit der deutschen Wehrmacht, der SS und dem SD tausendfach jüdische Frauen, Männer und Kinder ermordet haben und ebenso weitere Vernichtungsaktionen und Massenerschießungen durchführten. Die lettischen faschistischen Einheiten und Kommandos sind für die Ermordung von 50.000 lettischen Juden verantwortlich. Der Rigaer „Ehrenmarsch“ ist eine unerhörte Provokation für alle Hinterbliebenen und Angehörigen der Opfer des Terrors der lettischen Polizei- und SS-Verbände, wie auch für die jüdischen, die russischsprachigen und andere Minderheiten im Land. Er steht im Gegensatz zu den Grundwerten der Europäischen Union, deren sonstige Vorzüge der lettische Staat andererseits gerne entgegennimmt. Er ist wegen der damit verbundenen Provokation der Russischen Föderation auch eine Gefahr für den Frieden in Europa. Mit unserem Protest wenden wir uns gegen die Verherrlichung ehemaliger SS-Verbände und die damit verbundene Missachtung und Verunglimpfung des Andenkens an die Opfer der faschistischen Verbrechen. Wir dulden keine Verherrlichung des Faschismus Aufgerufen zum Protest vor den lettischen Botschaften und Konsulaten haben die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) und in der Bundesrepublik Deutschland die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Aus diesem Grund demonstrieren wir am Mittwoch, dem 15. März 2017, um 15.00 Uhr, Ecke Jungfernstieg / Neuer Wall wenige Meter vom lettischen Honorarkonsulat entfernt. Es spricht: Cornelia Kerth (Bundesvorsitzende VVN-BdA)

Montag, 20. März 2017 um 19.30 Uhr

10. März 2017

„Austerlitz“

Ein Film von Sergei Loznitsa, 2016.

Eine Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Neuengamme

in der Reihe „Erinnerung bewahren“

Ort :  Centro Sociale, Sternstraße 2, 20357 Hamburg

Mittwoch, 22. März 2017, 19.00 Uhr

10. März 2017

Wandel der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer weltweiten Angriffsarmee

 Lühr Henken (Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag)

referiert zum:

„Weissbuch 2016“ Zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr

Ort : Kulturzentrum LOLA, Lohbrügger Landstraße 8

Veranstalter: MASCH in Bergedorf

Gedenkveranstaltung Weiße Rose Sonnabend, 18. Februar

1. März 2017

Gedenken zum 74. Jahrestag für die hingerichteten Mitglieder der antifaschistischen Widerstandsgruppe „Weiße Rose”.

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Liebe Kameradinnen und Kameraden, liebe Freundinnen und Freunde! Ich bin André Buschmann und bin im Landesvorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregime-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Hamburg.

 

Da meine Großeltern im Widerstand gegen Hitler waren und mir davon erzählten, interessierte ich mich für das Thema Widerstand und Verfolgung im “Dritten Reich” seit ich ungefähr 8 Jahre alt war. Damit nicht mehr geschehe was einmal geschah, erzählte ich nicht nur in der Schule in Projektwochen über den Widerstand, sondern auch später in der Gewerkschaftsjugend, in der SDAJ, Jugendweihe Vorbereitungs-Kursen und aktuell auf Stadtteilrundgängen in Eimsbüttel.

 

Für mich sind die Erlebnisse von Widerstandskämpferinnen und Kämpfern und Verfolgten, von den ich einige noch persönlich kennengelernt habe, Mahnung und Verpflichtung.

 

Den ersten Zugang zum Thema Weiße Rose/Geschwister Scholl, erhielt ich mit ca. 13 Jahren, als ich den Film “Die Weiße Rose” im Kino anschaute. Eine der Schlussszenen ist, als die Geschwister Scholl am 18.02.1943 ihre letzten Flugblätter an der Universität in München von der Balustrade warfen. In der Realität, bekam der Hamburger Student der Chemie, Hans Conrad Leipelt dieses Flugblatt in sein Briefkasten. Gemeinsam mit der Studentin Marie Louise Jahn vervielfältigte er das letzte Flugblatt, nach der Hinrichtung der Geschwister Scholl am 22.02.1943 und brachten es in den Osterferien nach Hamburg.

 

Sie versahen die Abschriften mit dem Zusatz: ” Und Ihr Geist lebt trotzdem weiter”. Sie trafen sich mit Heinz Kucharski und die der Widerstandsgruppe der Hamburger Universität nahe stehenden Personen wie Traute Lafrenz, die schon 1942 Flugblätter der Weißen Rose München nach Hamburg brachten. Hans Leipelt wurde am 18.Juli 1921 in Wien geborgen. Nach dem Abitur ging er freiwillig zur Wehrmacht. Im August 1040 wurde er aufgrund der Nürnberger Rasse Gesetze als “Halbjude” unehrenhaft aus der Wehrmacht entlassen. Durch Hilfe seines Vaters, konnte er in Hamburg ein Chemie Studium beginnen. Auch dort konnte er auf Grund der Rassengesetze nicht bleiben. Im Winter 42/43 konnte er sein Studium in München bei Professor Heinrich Wieland, der sich nicht um die Rassengesetze scherte, fortsetzen.

 

Der Hamburger Kreis, später auch Weiße Rose Hamburg genannt, hat sich unter der Wirkung der ersten Münchener Flugblätter der Weißen Rose zusammengefunden. Es waren ca. 50 Personen. Nicht alle Mitglieder kannten sich persönlich. Es waren Schüler, Studenten, Ärzte und Lehrer .

 

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Um die einzelne Kreise der Gruppe zu koordinieren, trafen sich Mitglieder der Gruppe unter anderem in drei Hamburger Buchhandlungen: Der Buchhandlung Kloss, der Hamburger Bücherstube Felix Jud und der Buchhandlung der Agentur des Rauhen Hauses.

 

Ein Freundeskreis bildete sich bereits im Jahre 1935 um die Lehrerin der Lichtwarkschule Erna Stahl. Sie trafen sich in einer Wohnung um verbotene Literatur zu lesen und zu diskutieren. Darunter waren auch die damaligen Lichtwark Schüler: Margarete Rothe, Traute Lawrenz und Heinz Kucharki. Traute Lawrenz war schon 1939 mit dem späteren Mitglied der Weißen Rose München Alexander Schmorel zusammen getroffen und hatte dadurch Kontakt zu den Geschwistern Scholl.

 

Traute Lawrenz studierte Medizin und war auch in einer Widerstandsgruppe in der Hamburger Uniklinik. Unter den Eindruck des Wirkens der Geschwister Scholl kam es 1942/43 zu einem festen Zusammenschluss der Gruppe um Leipelt und der Gruppe um Lawrenz / Kucharki.

 

Die Gestapo setze Spitzel ein, wie Yvonne Glass und Maurice Sachs Ettinghausen,  um die Gruppe dingfest zu machen.

 

Beim Sammeln von Geld für die Witwe des Professor Huber, einem Mitglied der Weißen Rose München, wurde Hans Leipelt in München am 8. Oktober verhaftet. In der Zeit von Mai 1943 bis März 1944 wurden insgesamt 32 Personen von der Weißen Rose Hamburg, die durch viele Kreuz und Querverbindungen in Beziehung standen, inhaftiert.

 

Hans Leipelt wurde am 13. Oktober 1944 in Donauwörth vom Volksgericht als Hochverräter wegen des Hörens ausländischer Rundfunksender, der Wehrkraftversetzung und der „Feindbegünstigung“ zum Tode verurteilt.

 

Marie-Luise Jahn zu 12 Jahren Zuchthaus. Die Hinrichtung Hans Leipelts erfolgte am 29. Januar 1945 in München Stadelheim durch das Fallbeil.

 

Traute Lawrenz wurde im Zuge der Ermittlungen der Weißen Rose München verhaftet und mangels Beweisen freigesprochen. Aber bei den Ermittlungen gegen die Weiße Rose Hamburg zwei Wochen später erneut verhaftet. 1945 wurde sie von Alliierten befreit und ging 1947 in die USA und lebt in South Carolina.

 

Heinz Kucharski wurde mit Margarete Rothe am 9.November 1943 verhaftet. Vom 17. April bis 20. April 1945 führte der Volksgerichtshof in Hamburg vier Prozesse gegen die Mitglieder der Weißen Rose in Hamburg.

 

Die meisten der Angeklagten waren jedoch schon einige Tage zuvor von den Alliierten aus dem Landgerichtsgefängnis Stendal bzw. dem Zuchthaus St. Georgen Bayreuth befreit worden, darunter Erna Stahl. Sie starb 1980.

 

Heinz Kucharski, der im Polizeigefängnis Fuhlsbüttel eingesessen hatte, wurde zum Tode verurteilt. Während des Transports zur Hinrichtungsstelle im Zuchthaus Bützow – Dreibergen kam es in der Nacht vom 20. auf den 21. April bei Grevesmühlen zu einem Angriff von englischen Tieffliegern. Kucharski konnte in der allgemeinen Panik entkommen und sich zur Roten Armee flüchten. Er starb im Jahre 2000.

 

Margaretha Rothe starb vor der Befreiung am 15. April 1945, an den Folgen einer Lungentuberkulose und Rippenfellentzündung .weißeRose3

Beitrag der VVN-BdA zur Protest-Aktion am 07.02.17 18:30 Hamburg Haus

1. März 2017

Heute spricht der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Bürgerschaft, Jörn Kruse, hier zum Thema „Öffentlich rechtlicher Rundfunk – reformieren oder abschaffen?“

Die Veranstaltung ist Teil einer Reihe, in der die AfD die verschiedenen Schwerpunkt-Themen ihres Programms ans Hamburger Publikum bringen will.

 

Die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedeutet, die Meinungsbildung nunmehr vollständig privaten Medienkonzernen zu überlassen.

 

Wir stehen aber insbesondere deshalb hier, weil wir nicht hinnehmen wollen, dass eine Partei wie die AfD ihre anti-soziales, demokratie- und frauenfeindliches Programm, ihre völkische und rassistische Propaganda in den Häusern entfalten kann, in denen sich die Menschen sicher fühlen sollen, die die AfD gesellschaftlich ausgrenzen möchte und die sich von ihren Zielvorstellungen bedroht fühlen.

 

Wir wollen nicht, dass die AfD in dem gleichen Haus auftreten kann, in dem sich das Auschwitz-Komitee trifft, in dem der Gewerkschaftschor probt, in dem Kinder und Erwachsene jeder Herkunft die Bücherhalle besuchen.

 

 

Rassismus ist in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Strukturell, institutionell und alltäglich, viel zu oft gewalttätig. Die Qualität der AfD geht jedoch weit darüber hinaus. Sie ist die Partei der rassistischen Massenmobilisierungen. Alles, was PEGIDA auf die Straße trägt, findet sich in dem veröffentlichten Programmentwurf. Alle Facetten extrem rechter Ideologie bilden darin die Grundlage für eine andere Republik, die die AfD offensichtlich anstrebt.

 

Ihr Programm offenbart ein autoritäres Staatsverständnis auf völkisch-nationalistischer und rassistischer Grundlage: die Regierung soll kaum noch parlamentarisch kontrolliert aber stets begleitet von „Volkes Wille“ in Form von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild zuständig sein für  – wie es heißt – innere und äußere Sicherheit, Justiz, Finanzen und Außenpolitik.

 

Deutschland wir als bedrohtes Land dargestellt, das ständig um seine „Souveränität“ kämpfen muss, dass innen und außen von gewalttätigen Muslimen in seiner Existenz bedroht wird: durch Geburtenrate, Moscheen, „Ausländerkriminalität“ und Terroristen. Ein „sicherheitspolitischer Befreiungsschlag“ sei notwendig, um Recht und Gesetz wieder herzustellen.

 

Die Staatsbürgerschaft soll wieder an die angeblich „blutsmäßige“ Abstammung gebunden werden, deutsche Frauen sollen viele Kinder gebären, damit ein „ethnisch-kultureller Wandel“ verhindert wird und der Bundeswehr, für die die Wiedereinführung der Wehrpflicht gefordert wird, die Soldaten schenken, die – so das Programm – einsatz- und kriegsorientiert ausgebildet werden müssten um den „Herausforderungen künftiger Kriege“ gewachsen zu sein.

 

Die sozialen Sicherungssysteme sollen offensichtlich auf ein Mindestmaß reduziert, die Daseinsvorsorge weitgehend in die Familien verlagert werden. Das extrem reaktionäre Frauen-, Menschen- und Gesellschaftsbild, das in diesem Programm deutlich wird, ist vermutlich der Grund dafür, dass der Kampf gegen das verhasste Gender-Mainstreaming  fast genauso wichtig erscheint wie der Kampf gegen den Islam und die Muslime.

Während arbeitende und arbeitslose Menschen von der AfD schlicht nichts zu erwarten haben, können sich Konzerne und die Reichen und Superreichen freuen: Gewerbe-, Vermögens- und Erbschaftssteuer sollen ganz abgeschafft und Obergrenzen Steuern und Abgaben genau wie die „Schuldenbremse“ in der Verfassung festgeschrieben werden.

 

Die AfD ist rassistisch, asozial und frauenfeindlich. Ihr Programm verheißt autoritäre Herrschaft im Inneren und Kriegsdrohung nach außen. Das alles ist anschlussfähig an offen faschistische Konzepte, was angesichts bekannter Verbindungen – insbesondere zur sog. Neuen Rechten nicht wirklich verwundert.

 

Gut dass so viele dagegen aufstehen. Wir gehören dazu – hier und heute und überall, wo die AfD sich im öffentlichen Raum zeigt. Wir zeigen der AfD die Rote Karte!

Sonntag, 12. Februar 2017 & 5. März 2017; jeweils 10.00 Uhr – ca. 16.30 Uhr

6. Februar 2017

Stammtischkämpfer*innen-Ausbildung

GEW im Curiohaus (Hinterhof) – Raum A

Rothenbaumchaussee 15

20148 Hamburg

Anmeldung erforderlich unter: aufstehen-hamburg-agr@gmx.de Stammtischkämpferinnen-Ausbildung HH Febr.-März 2017 10.000 Stammtischkämpfer*innen bis zur Bundestagswahl 2017! Die Erfolge der Alternative für Deutschland gehen einher mit einem gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck in vielen Bereichen. Wir alle kennen das: In der Diskussion mit dem Arbeitskollegen, dem Gespräch mit der Tante oder beim Grillen mit dem Sportverein fallen Sprüche, die uns die Sprache verschlagen. Später ärgern wir uns, denken, da hätten wir gerne den Mund aufgemacht, widersprochen, die rechten Parolen nicht einfach so stehen lassen. Hier wollen wir ansetzen und Menschen in die Lage versetzen, die Schrecksekunde zu überwinden, Position zu beziehen und deutlich zu machen: Das nehmen wir nicht länger hin! Dabei ist klar: Der Stammtisch ist überall: An der Kasse des Bio-Supermarktes, auf dem Spielplatz, in der Bahn oder in der Uni-Lerngruppe. Aber: Wir sind auch überall und wir können durch Widerspruch, deutliches Positionieren und engagierte Diskussionen ein Zeichen setzen, die Stimmung in unserem Umfeld beeinflussen und unentschlossenen Menschen ein Beispiel geben.

  • Dazu wollen wir uns mit Strategien beschäftigen, die uns ermöglichen, den Parolen der AfD und ihrer Anhänger Paroli zu bieten.
  • Wir wollen gängige rechte Positionen untersuchen.
  • Wir wollen gemeinsam üben und Selbstbewusstsein entwickeln, das Wort zu ergreifen und für solidarische Alternativen zu streiten statt für Ausgrenzung und Rassismus.

Dienstag, den 07.02. 2017, 17 Uhr

6. Februar 2017

Pressemitteilung von Aufstehen gegen Rassismus Hamburg (AgR), 05.02.2017 „Aufstehen gegen Rassismus” protestiert gegen AfD-Veranstaltung Am Dienstag, den 07.02. referiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörn Kruse im Hamburg-Haus in Eimsbüttel zum Thema öffentlich-rechtliche Medien. Das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Hamburg ruft deshalb am selben Tag um 18:00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Haus auf. Wir wollen entschlossen zeigen, dass mit der AfD keine normale Partei, sondern ein rassistischer, nationalistischer und frauenverachtender Akteur die politische Bühne betreten hat. Außerdem fordern wir das Hamburg-Haus dazu auf, der AfD keine Räume zur Verfügung zu stellen und die weiteren Veranstaltungen der politischen Stiftung abzusagen. Laura Becker von AgR dazu: „Wir werden lautstark und mit Vielen zum Ausdruck bringen, dass in Hamburg kein Platz für rechte Hetze und reaktionäres Gedankengut ist und dass wir den Wolf im demokratischen Schafspelz längst erkannt haben.” Trotz offensichtlich extrem rechten Positionen in der AfD, versucht die Partei sich der Öffentlichkeit weiterhin als demokratisch zu verkaufen. Während auf Bundesebene unter anderem Björn Höcke den Anstoß zur Relativierung des Holocausts gibt, zeigt auch der Umgang der Hamburger AfD mit ihrem ehemaligen Fraktionsmitglied Ludwig Flocken, dem Funktionär der Schill-Partei Dirk Nockemann oder dem Burschenschaftler Alexander Wolf, dass die Hamburger AfD längst zu einer attraktiven Heimat des rechten und extrem rechten Spektrums geworden ist. „Wer die AfD als eine Partei wie jede andere behandelt, begeht einen schwerwiegenden Fehler. Denn wo die AfD auftritt, verbreitet sie menschenverachtendes Gedankengut und macht es salonfähig”, sagt Laura Becker vom Bündnis. Das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus hat sich mit dem Ziel gegründet, der AfD die längst überfällige politische Niederlage beizubringen. Dazu betreibt es antirassistische Bildungsarbeit, veranstaltet Kundgebungen und ermutigt die Zivilgesellschaft, gegen menschenverachtendes Denken und Handeln aktiv zu werden. Den ersten Online-Aufruf hatten im Frühjahr 2016 über 10.000 Menschen unterzeichnet. Seitdem haben sich viele Aktive in verschiedenen Regionen zusammengefunden, um lokal gegen die AfD und den gesellschaftlichen Rechtsruck vorzugehen. Auch in Hamburg hat sich das Bündnis mit einer Regionalgruppe konstituiert und wird den bevorstehenden AfD-Wahlkampf in der Hansestadt und bundesweit offensiv und lautstark begleiten. Pressekontakt: Laura Becker 0157 85248442 Sprecherin Aufstehen gegen Rassismus Hamburg

Mittwoch, 8. Februar 2017 17:00h Uhr

6. Februar 2017

HERE IS NOT AMERICA! STOP SHOOTING US! BLACK LIVES MATTER! Aufruf zur Demonstration gegen die Schüsse der Hamburger Polizei auf einen schwarzen, afrikanischen Mitmenschen

Ort: Steindamm 82, Hamburg

Treffpunkt: Lampedusa in Hamburg Infozelt, Steindamm

Am Mittwoch, 1. Februar 2017, wurde von der Hamburger Polizei auf einen schwarzen, afrikanischen Mitmenschen in der Bremer Reihe am Hamburger Hauptbahnhof geschossen.
Verschiedene Quellen und Zeugen sagen, dass das Opfer zu dieser Zeit unter Alkoholeinfluss stand.
Andere Umstände sind bisher noch nicht geklärt.
Nichtsdestotrotz ist zu bemerken, dass Teile der Hamburger Polizei höchst aggressiv und unkontrolliert schwarze, afrikanische Mitmenschen behandeln.
Es gibt viele Berichte, die beweisen wie die Hamburger Polizei eine aggressive Energie der ungerechten Behandlung und Gewalt gegenüber schwarzen, afrikanischen Menschen z.B. in der Hafenstraße, in St. Georg oder der Bremer Reihe, entwickelt hat.

 
Wir wollen an die schwarzen, afrikanischen Opfer von Polizeigewalt, wie Oury Jalloh, Jaja Diabi und Laye Condé erinnern, die alle durch eine rassistische, polizeiliche Herangehensweise gestorben sind.

Die Brutalität dieser Morde ohne jegliche juristische Konsequenzen für die Polizeibeamten darf nicht zu einer neuen Methode der Hamburger Polizei werden: auf schwarze, afrikanische Mitmenschen zu schießen.

Lampedusa in Hamburg und andere anti-rassistische Gruppen lehnen diese Art der Verletzung der Menschenwürde mit Entschiedenheit ab!

 

Dies ist ein lebensbejahender und offener Aufruf an die Zivilgesellschaft: Lasst uns gegen Polizeigewalt, Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen von schwarzen, afrikanischen Mitmenschen aufstehen!

Zeigt Eure Solidarität und seid Teil dieser Demonstration! Lasst uns alle aufstehen und diese ungerechte Haltung der Hamburger Polizei stoppen! Hier ist nicht Amerika! Stoppt die Schüsse auf uns! Black lives matter!

 

 

HERE IS NOT AMERICA! STOP SHOOTING US! BLACK LIVES MATTER!

Call for demonstration on the recent shooting of a black African by
Hamburg police.

Date: Wednesday, 8. February 2017

Time: 17:00h

Venue: Steindamm 82

Meeting point: Lampedusa in Hamburg info tent, Steindamm.

On Wednesday, 1. February 2017, a black African was shot by Hamburg
police at Bremer Reihe near Hamburg main train station. Different
sources and witnesses say, the black man was under influence of alcohol
during the shooting. Other circumstances are not clear yet. However,
some Hamburg police has become highly aggressive and uncontrolled with
the manner they approach black Africans. There are many reports which
prove how the police in Hamburg has developed an aggressive energy of
mistreatment and violence against black Africans at Hafenstraße, St.
Georg, Bremer Reihe etc.

We want to remind you of black Africans like Oury Jalloh, Jaja Diabi and
Laya Condé who all died at the hands of a racist German police approach.
The brutality and killings of these black Africans by German police
without any legal consequences should not allow to encourage Hamburg
police to start the new method of shooting at black Africans. Lampedusa
in Hamburg and other anti-racists groups reject these violations of
human dignity and respect!

This is a vital and amiable call to the civil society: Let us rise
against poilice brutality, violations of human rights and mistreatments
of black Africans! Show your dear solidarity and be part of this
demonstration! Let us all stand up and stop this unjust Hamburg police
attitude!

Here is not America! Stop shooting us! Black lives matter!

Detlef Garbe, Ansprache zur Veranstaltung „70 Jahre VVN Hamburg – ein Grund zum Feiern!“, Kulturpalast Hamburg-Billstedt, 3. Februar 2017

6. Februar 2017

Liebe Freundinnen und Freunde,

und ich bin froh und dankbar dafür, auch sagen zu können, liebe Kameradinnen und Kameraden.

Wir sind heute Abend hier im nach der Renovierung wieder eröffneten, noch schöneren und größeren Kulturpalast zusammengekommen, um an die Gründung der Hamburger „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ vor 70 Jahren zu erinnern. Am 1. und 2. Februar 1947 kamen Überlebende der Konzentrationslager und anderer Haftstätten, dem Holocaust Entronnene, Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer unterschiedlicher politischer, religiöser oder anderweitiger weltanschaulicher Prägung zusammen, um sich nach den Erfahrungen der gerade erst anderthalb Jahre überwundenen faschistischen Barbarei gemeinsam in einem starken Verband zu organisieren. Trotz des Rückhalts durch die britische Besat­zungsmacht spürten sie bereits, dass es einer gemeinsamen Interessenwahrneh­mung bedurfte, denn in der Bevölkerung waren die ehemals Verfolgten keineswegs wohl gelitten, vielmehr begegnete ihnen verdeckt oder auch schon offen Ablehnung und Zurückweisung.

Die Anfänge der VVN reichen allerdings noch weiter zurück, in die ersten Nach­kriegsmonate. Stark inspiriert vom „Schwur von Buchenwald“ waren Überlebende aus dem KZ Buchenwald, die am 26. Mai 1945 mit zwei Bussen am Karl-Muck-Platz ankamen, dort von anderen Widerständlern empfangen worden und in einer spontanen Demonstration zum benachbarten Strafjustizgebäude gezogen, um die überfällige Freilassung politischer Häftlinge aus dem Untersuchungsgefängnis zu verlangen. Sie strebten ein „antinazistisches Komitee in Hamburg an, welches Vertreter aller bisherigen antinazistischen Meinungen umfasst, unbeschadet der religiösen und rassischen Unterschiede“. Zehn Tage später wandten sich Über­lebende aus Buchenwald, Neuengamme und weiteren Lagern unter dem Briefkopf „Die ehemaligen politischen Gefangenen Hamburg(s)“ an die britische Militärregie­rung. In ihrem Schreiben vom 5. Juni 1945 sahen sie „zur Herstellung eines engen Vertrauensverhältnisses zur alliierten Befreiungsarmee“ eine „Zusammen­fassung aller antinazistischen Kräfte“ für erforderlich, boten ihre Unterstützung an und forderten die „Enteignung und Bestrafung aller Kriegsschuldigen“.

Erst einmal galt es, die Voraussetzungen für eine solche Organisation zu schaffen. Im Juli wurde erreicht, dass ihnen ein früheres Heim der NS-Volkswohlfahrt in der Maria-Louisen-Straße 132 zugewiesen wurde. Seit September bezeichneten sie sich als „Komitee ehemaliger politischer Gefangener Hamburg“.

Neben dem für die Prüfung der Verfolgteneigenschaft zuständigen „Erkennungs­dienst“, der zunächst noch von der Polizeidienststelle Drehbahn 36 aus wahrge­nommen wurde, bilden sich schnell weitere Arbeitsbereiche heraus: Sozialarbeit, Suchdienst, Auf­deckung und Verfolgung von Naziverbrechen, Bildung von Stadtteilkommissionen. Am 10. Oktober 1945 erschien das erste umfangreichere Konzeptionspapier des Komitees unter dem Titel: „Wir stellen fest. Kritisches über wichtige Fragen.“, das mit den Worten eingeleitet wurde: „Ausgehend von dem Grundsatz, dass das deutsche Volk in seiner Gesamtheit eine ungeheure Schuld zu tilgen hat und dass auch die ehemaligen politischen Gefangenen sich nicht außer­halb dieser Gemeinschaft stellen, will das Komitee alle zuverlässigen und politisch nicht belasteten Kräfte zum Aufbau eines neuen demokratischen Deutschlands zusammenfassen.“

Hauptanliegen dieses Memorandums, das sich sowohl an die Militärregierung wie die Bevölkerung richtete, war die Kritik an Versäumnissen im Handeln der Hamburger Verwaltung: Zu wenig Unterstützung beim Suchdienst für die in Konzentrationslagern Vermissten, keine Beschlagnahmungen des Besitzes ehemaliger NS-Größen für Zwecke der Verfolgten, Schwierigkeiten bei der sogenannten Wiedergutmachung, unzureichende Straßenumbenennungen usw.

Die Zusammenarbeit mit der Besatzungsmacht war zunächst sehr eng; der Vor­sitzende des Komitees, Franz Heitgres, wurde Senator für Wiedergutmachung und Flüchtlingshilfe. Noch im Jahr 1945 wurde das Arbeitsfeld des Komitees, insbesondere im sozialen Bereich, erheblich ausgeweitet. Ein Schwerpunkt in der Arbeit des „Komitees“, das zeitweilig über 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigte, war die Versorgung von Hinterbliebenen der NS-Opfer, insbesondere der Halb- und Vollwaisen, die Beschaffung von Wohnraum, Kleidung und Arbeitsplätzen. Im Rahmen der Aktion „Helft den Kin­dern“ konnten durch einen Verzicht von Arbeitern und Angestellten auf einen Teil der Bezüge zugunsten hungernder Kinder in 45 Weihnachtsfeiern beispielsweise etwa 21.000 Kinder beschenkt werden.

In weiten Teilen der Bevölkerung steigerte all dies die Unbeliebtheit der ehemaligen Verfolgten. Franz Heitgres bemerkte in der Einleitung zum Jahresbericht 1947 dazu: „Die Schwierigkeiten unserer Arbeit entstehen eigentlich dadurch, daß wir weiterhin ein Stachel im Gewissen des deutschen Volkes […] sind. Man befürchtet weiterhin die Frage nach der eigenen Vergangenheit.“

Bei der 1. ordentlichen Delegierten-Konferenz des Komitees, die vor genau 70 Jahren am 1. und 2. Februar 1947 unter Vorsitz von Franz Heitgres und Max Brauer tagte, erfolgte die Annahme eines Statuts und die Namensumbenennung des Komi­tees in „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“. Die Gesamtmitgliederzahl in Hamburg betrug jetzt 8.300 ehemalige politische Gefangene, das sind etwa 2/3 der vom Prüfungsausschuss anerkannten Verfolgten. Sie organisierten sich in 42 Stadtteil- und 16 Betriebskomitees. Aus den Angaben für die Zuerkennung von Verfolgtenausweisen können Rück­schlüsse auf die politische Zusammensetzung gezogen werden. Demnach gehörten knapp über die Hälfte der ehemals Verfolgten in Hamburg der KPD an, 20 Prozent der SPD, unter den restlichen 30 Prozent stellen die aus Gründen des Rassismus und der Religion Verfolgten die größte Zahl. Trotz der Dominanz von KPD-Mitglieder, die insofern auch ein Abbild des Grades der Verfolgung der Kommunisten durch das NS-Regime darstellte, waren die Gremien nach dem Prinzip der paritätischen Repräsentanz aller Gruppen gewählt worden. So bestand der am 28. Februar 1948 gewählte Vorstand der VVN Hamburg unter dem Vorsitzenden Franz Heitgres (KPD) und seinem Stellvertreter Walter Schmedemann (SPD) aus vier Mitgliedern der KPD, vier Mitgliedern der SPD, zwei rassisch Verfolgten sowie je einem Mitglied der religiös Verfolgten, der Frauenorganisation, der CDU und der FDP.

Den Umfang der damaligen Arbeit zeigt auch die Zahl der Anfragen, die bei der VVN eingingen. Im Jahr 1947 waren es 235.524 Such­meldungen, vor allem aus dem Ausland. Zur Öffentlichkeitsarbeit zählte die Herausgabe des Informationsdienstes „Appell“ (Aufla­ge: 10.000), Broschüren zum Widerstand gegen das NS-Regime in Hamburg und die Ausrichtung von Gedenkfeiern. Neben der Wanderausstellung „Kampf und Opfer“, die im Gewerkschaftshaus im Besenbinderhof und im Völker­kundemuseum gezeigt wurde, gab es unter dem Titel „Wir werden nicht vergessen“ auch eine erste Ausstellung über die Verbrechen in den Konzentrationslagern.

Als zwei Monate nach der Gründung in Hamburg in Frankfurt am Main in einer alle vier Besatzungszonen übergreifenden Konferenz die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) für ganz Deutschland gegründet wurde, zeigte sich schon, dass der sich immer stärker heraufziehende Kalte Krieg die Organisation stark belasten würde. Oder anders ausgedrückt: Der bis dahin durchgehaltene Konsens unter­schiedlicher politischer Kräfte in der VVN begann zu bröckeln. Den Kern der Ausein­andersetzung bildete dabei das Verhältnis der VVN zu KPD und SPD. Im Zuge der starken Auseinandersetzungen um die Vereinigung von KPD und SPD in der Sow­jetischen Besatzungszone und den dortigen Festnahmen von SPD-Mitgliedern, die sich der Vereinigung zur Sozialistischen Einheitspartei SED widersetzten, beschloss der Vorstand der SPD im Mai 1948 die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der VVN mit der in der SPD; als Ersatz wurde die „Arbeitsgemein­schaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten“ gegründet. Christdemokratische, freidemokratische und partei­unabhängige Naziverfolgte hielten zunächst weiterhin an der VVN fest, gründeten aber im Februar 1950 den „Bund der Verfolgten des Naziregimes“ (BVN).

Am 26. Juli 1951 wurde der deutschlandweite Rat der VVN von der Bundesregierung verboten, es folgten kurze Zeit später Verbote der Landesorganisationen in Rheinland-Pfalz, im Saarland und auch im sozialdemokratisch regierten Hamburg. Am 19. September 1950 erklärte die Adenauer-Regierung die Unterstützung der VVN mit den Dienstpflichten eines Beamten für unvereinbar. Der Verbotsantrag der Bundesregierung gegen die Gesamtorganisation scheiterte, das Verbotsverfahren wurde 1962 eingestellt, das Verbot in Hamburg jedoch erst im Juni 1967 wieder aufgehoben. Vom Unvereinbarkeitsbeschluss, der allerdings vielerorts überhaupt nicht angewandt wurde, verabschiedete sich der Bundesvorstand der SPD erst im Oktober 2010.

Dieser Rückblick auf die überaus verdienstvollen Anfänge der VVN, die dann im Räderwerk des Kalten Krieges fast vollständig aufgerieben wurde und sich dann erst nach und nach wieder in die gesellschaftliche Auseinandersetzungen einbringen und Großes in der Erinnerungs- und Aufklärungsarbeit der vergangenen Jahrzehnte leisten konnte, gibt vielleicht auch einen Hinweis darauf, weshalb unsere heutige Jubiläumsveranstaltung nicht im Hamburger Rathaus, sondern hier im Kulturpalast stattfindet.

Denn eine Würdigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist_innen ist bis heute ein politisches Symbol. Anders als im europäischen Ausland, wo die aus dem Widerstand gegen das Naziregime hervor gegangene Organisation und ihre Repräsentanten vielfach hoch geehrt wurden, ist die VVN/BdA bei uns vielen immer noch keine öffentliche Ehrung wert.

Schlimmer noch: Neuerdings mehren sich wieder die Angriffe auf den Verband. So möchte die Bürgerschaftsfraktion der AfD es den städtischen Stadtteilzentren, wie dem Lola in Bergedorf, untersagen, ihre Räumlichkeiten der VVN/BdA zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Vor drei Monaten, und zwar ausgerechnet am 9. Novem­ber, an diesem geschichtsträchtigen Datum, brachte der frühere Innensenator der Schill-Partei Dirk Nockemann diesen Antrag ins Landesparlament ein. Gut, dass die anderen Fraktionen dem teilweise sehr deutlich widersprachen. Und noch besser, dass sich der Kulturpalast wie die anderen Stadtteilzentren von solchen Droh­gebärden nicht einschüchtern lässt.

Die Frontlinien des Kalten Krieges wirken bis heute nach. Damals gerieten die in der VVN organisierten ehemals politisch Verfolgten ins Visier des Staatsschutzes und der neu gegründeten bundesdeutschen Geheimdienste. Es gab in dieser Zeit eben nicht nur die politische Verfolgung von Angehörigen der Jungen Gemeinde, von Zeugen Jehovas und von Sozialdemokraten in der DDR, es gab auch im Westen eine Gesinnungsjustiz und politische Verfolgungsmaßnahmen, die sich gegen Men­schen richteten, die als kommunistischen Widerstandskämpferinnen und Wider­standskämpfer in den Konzentrationslagern unter dem SS-Terror gelitten hatten.

Und wir reden hier nicht nur über lange zurückliegende Zeiten. Bis zum Jahr 2005 wurde im Verfassungsschutzbericht des Bundes die VVN-BdA unter der Rubrik „linksextremistische Bestrebungen“ geführt. Und noch heute ist sie in den Berichten des Bayerischen Landesverfassungsschutzamtes zu finden. Das ist nicht hinnehm­bar und gehört geändert.

In Zeiten, in denen uns durch Historikerkommissionen zur Aufarbeitung der Ge­schichte der Bundesministerien, des Bundeskriminalamtes und des Bundesnach­richtendienstes noch einmal aus den Akten veranschaulicht wird, wie stark die Bundesrepublik in ihrer Frühzeit durch ehemalige Nationalsozialisten geprägt wurde, sollte man sich bewusst machen, dass es im Blick auf die Frühzeit der Bundes­republik keine einfache Betrachtungen gibt. Für jene Zeit ist es fürwahr nicht so leicht mit den Maßstäben für demokratisches Denken und Handeln. Denn die Frontlinien im Kalten Krieg verliefen nicht gerade.

25 Minister, ein Bundespräsident und ein Bundeskanzler der Bundesrepublik waren ehemalige Mitglieder in NS-Organisationen. Im Bundesfinanzministerium war die Hälfte aller Staatssekretäre, Abteilungsleiter und Unterabteilungsleiter in den 1950er-Jahren ehemalige Parteigenossen der NSDAP. Beim Bundesgerichtshof, der höch­sten Instanz im Straf- und im Zivilrecht, lag 1953 der Anteil NS-belasteter Richter bei 72 Prozent, bis 1956 stieg er auf 79 Prozent, in den Strafsenaten lag er noch 1962 bei 80 Prozent. Beim Bundeskriminalamt besetzten ehemalige SS-Offiziere zeitweise mehr als zwei Drittel der leitenden Positionen. Diese einstigen Helfer und Voll­strecker des Hitlerregimes erkannten – was nicht überraschen kann – in der VVN und ihrem Wachhalten der Erinnerung eine Gefahr und nahmen die Kommunisten­jagd erneut auf. Dass sie dafür im neuen demokratischen Staat Rückhalt fanden und Rückenwind erhielten, verdankten sie dem Umstand, dass auch ihre unbelasteten Kollegen und die neuen politischen Entscheidungsträger unter den Bedingungen des Kalten Krieges dem Kampf gegen die „rote Gefahr“ eine höhere Priorität einräumten als einer konsequenten Aufarbeitung der braunen Vergangen­heit. Trotz der ver­heerenden Erfahrung des Nationalsozialismus blieb auch der neue demokratische Staat wie in Weimarer Zeiten weiterhin für lange Zeit auf dem rechten Auge blind.

Auch wenn zweifelsohne innerhalb der VVN in ihrer langen Geschichte manche Irrwege beschritten wurden, der Einfluss der DKP offenkundig war und nicht zuletzt die verheimlichten jahrzehntelangen Zuwendungen aus der DDR, die nach 1989 publik wurden, zu Zerwürfnissen führten und weiterhin ein schweres Erbe darstellen, so bedeutet die ungebrochene Nennung der VVN in Verfassungsschutzberichten altes Denken in den Kategorien des Kalten Krieges und eine Negierung der in den letzten Jahrzehnten vollzogenen innerverbandlichen Veränderungen.

Denn die VVN stellt sich heute ihrer Geschichte, sie stellt sich auch schwierigen und sehr schmerzhaften Fragen. In den letzten Jahren wurde – um hier ein Beispiel zu nennen – eine intensive Aufarbeitung der Geschichte von jenen mehreren Tausend deutscher Antifaschisten vorangetrieben, die Opfer der stalinistischen Verfolgung in der Sowjetunion wurden. Schade nur, dass die vor zwei Jahren im Stadtteilkultur­zentrum Barmbek-Basch von der Rosa-Luxemburg-Stiftung gezeigte Ausstellung „Deutsche Hitlergegner als Opfer des Stalinterrors. Familienschicksale 1933-1956“ so wenig Resonanz fand. Vielleicht ein Ansporn dafür, sie erneut in Hamburg zu zeigen. Denn gerade aus der Auseinandersetzung mit den unschönen, den bitteren Seiten der eigenen Geschichte lässt sich viel lernen. So würde ich mich freuen, wenn die VVN/BdA sich in ihrer Geschichtsarbeit auch den Biografien jener ihrer Aktivisten zuwendet, die in den dunklen Nachkriegsjahren und -jahrzehnten aus der Organi­sation oder an ihren Rand gedrängt wurden. Zu ihnen gehörte auch der 1954 aus der KPD ausgeschlossene Franz Heitgres ebenso wie Ralph Giordano oder Helmuth Warnke, um nur einige Namen zu nennen.

Ich denke auch an die schweren innerverbandlichen Zerwürfnisse Ende der 1980er Jahre, als „Erneuern“ unterstellt wurde, sie wollten sich von antifaschistischen Grundpositionen lösen. Als Hans Zorn darauf hinwies, dass „Antifaschismus nicht davor bewahrte. schwere und schwerste Verbrechen zu begehen, wie es in der Stalin-Ära der Fall war“, war dieses für manche ein verwerfliches Tun. Inzwischen dürfte es sein Plädoyer in der VVN/BdA einfacher haben: „Antifaschismus heute bedeutet gleichzeitig: ein Eintreten für die Menschenrechte und unnachsichtige Kritik an Menschenrechtsverletzungen wo immer sie stattfinden.“

Die Stigmatisierung der VVN als extremistisch, ihre Überwachung durch Verfas­sungsschutzämter, die nicht nur beim Terrorismus des NSU versagt haben, ist anachronistisch. Wer heute noch die VVN/BdA politisch auszugrenzen versucht, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er nicht eher auf das unbequeme heutige politische Engagement zielt, das sich im Kampf gegen den Neofaschismus gerade auch um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat verdient macht und mithin echten, konstruktiven Verfassungsschutz darstellt. Ihre entschlossene Gegenwehr zur Verhinderung von Nazidemonstrationen, ihre Bündnisbreite und ihre Offenheit auch für unkonventionelle Protestformen lassen in Behörden und im Parteien­spektrum jene nach Ausgrenzung verlangen, die im Unterschied zu großen Teilen der VVN/BdA noch im alten Denken verhaftet sind.

Erfreulicherweise findet eine solche Ausgrenzungsstrategie in den Bundesländern und in den Städten, in denen sich in den letzten Jahren in großer Zahl Bündnisse gegen rechts gebildet haben, wenig Anklang, denn nicht selten sind dort – wie bei uns in Hamburg-Bergedorf – die Rathausparteien SPD, CDU, FDP, Grüne und Linke mit der VVN/BdA gemeinsam vertreten.

Hier möchte ich auch ausdrücklich die vor zehn Jahre gestartete Kampagne der VVN/BdA zum leider nun erneut gescheiterten NPD-Verbot nennen. Jenseits aller berechtigten juristischen Bedenken hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil, das sich auf die fatale Einschätzung stützt, die NPD sei zu schwach, als dass von ihr eine echte Gefahr ausgehen könne, ein fatales Signal ausgesendet, das den rechten Rand ermutigen wird. Dass der thüringische Landesvorsitzende der AfD genau am Abend des gleichen Tages in Dresden vor den Jungen Alternativen seine Schmähkritik des Berliner Holocaust-Mahnmals und der – wie er es nennt – „dämlichen Bewältigungspolitik“ ansetzte, war eine gezielte Provokation. Die Rede des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker vom 8. Mai 1985, die der Sichtweise von der Befreiung vom Nationalsozialismus in Politik und Gesellschaft zum Durchbruch verhalf, als „Rede gegen das eigene Volk“ zu brandmarken, ist ein Frontalangriff auf die politische Identität unseres Landes. Wohin die von Höcke proklamierte „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad!“ führen soll, ist deutlich: zurück in die Zeit der Leugnung und Rechtfertigung, in eine Renazifizierung des geistigen Klimas. Man meint, sich vom „Schuldkult“ befreien zu müssen, um einen neuen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus den Weg zu bereiten.

Ich denke, dass in den vor uns liegenden Zeiten der entschlossene Kampf gegen das Vergessen noch notwendiger werden wird. Hier brauchen wir, hier brauchen die demokratischen Kräfte die VVN/BdA an ihrer Seite. Als vor noch gar nicht so langer Zeit viele die 2013 gegründete Partei „Alternative für Deutschland“ für eine lediglich gegen eine verfehlte europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik aufbegehrende Bewegung von Hamburger Wirtschaftsprofessoren und anderen neoliberalen Kräften hielten, gaben die VVN im Verbund mit dem Hamburger Bündnis gegen Rechts, der dgb-jugend Nord, der ver.di-jugend, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und mit Unterstützung durch den AStA der Universität Hamburg die Dokumentation zur Kritik der AfD „Rechtspopulismus ist keine Alternative!“ heraus. Diejenigen, die dies für Alarmismus hielten, sehen sich nun eines besseren belehrt.

Der Rechtspopulismus ist heute zweifellos die größte Herausforderung, vor der wir stehen, nicht nur bei uns, sondern in vielen Staaten, in denen große Bevölkerungsteile meinen, sich von den Problemen weltweiter Gerechtigkeit abschotten und ihren vermeintlichen oder tatsächlichen Reichtum vor den globalen Herausforderungen verteidigen zu müssen. Das Problem sind dabei nicht nur die rechtspopulistischen Parteien, darauf weisen Conny Kerth und Axel Holz in ihrem Papier „70 Jahre nach ihrer Gründung ist die VVN/BdA nötiger denn je!“, zu recht hin, sondern Erosionsgefahren in der Mitte, Gewichtsverschiebungen in der ganzen Breite sozusagen. Man gräbt den Populisten nicht das Wasser ab, in dem man ihre Forderungen aufnimmt. Wir brauchen einen klaren Damm gegen menschenrechtsfeindliches Denken. Denn, und da hat die VVN/BdA völlig recht, „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“.

Sonntag, 29. Januar, 17.00 Uhr

21. Januar 2017

 

Auf der Suche nach dem letzten Juden in meiner Familie

von Peter Haas und Silvia Holzinger, D/A 2013

Dokumentarische Tour de Force durch die eigene Familiengeschichte. Risse und Brüche werden erlebbar, die das gewaltsame 20. Jahrhundert hinterlassen hat. Deutsch-jüdische Identitätssuche jenseits eingeübter Bilder und Riten, zehn Enkel begegnen einander im Hier und Jetzt.

Unsere Gesprächsgäste: die Filmemacher Peter Haas und Silvia Holzinger

mehr Infos : Auf der Suche nach dem letzten Juden in meiner Familie

Kommunalen Kino – METROPOLIS
Metropolishaus
Dammtorstraße / Ecke Kleine Theaterstraße
(Eingang Kleine Theaterstraße 10)
Das Foyer und der Kinosaal sind mit dem Rollstuhl erreichbar

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