Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!

28. Januar 2020

Die Berliner Finanzbehörden haben der Vereinigung der Nazi-Verfolgten den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir fordern, der VVN-BdA diesen Status wieder anzuerkennen.

Die Erinnerung an die Verbrecher und Opfer des Nationalsozialismus ist gerade in der heutigen Zeit wichtig für die Gesellschaft, da dadurch ein weiteres Erstarken des Faschismus gestoppt werden kann.

Nur eine von 17 Verfassungsschutzbehörden in Deutschland stuft die VVN-BdA als „linksextremistisch beeinflusst“ ein. Der bayerische Verfassungsschutz tut dies seit Jahren in seinen Berichten fast nach dem Copy-und-Paste-Verfahren.

Quelle: www.tagesschau.de/inland/verfolgte-naziregime-gemeinnuetzigkeit-101.html

Des Weiteren hat das Finanzamt Oberhausen aufgrund derselben Sachlage und Eingabe der VVN-BdA  NRW die Gemeinnützigkeit zuerkannt. Von daher ist die Entscheidung des Berliner Finanzamts nicht nachvollziehbar.

Wer seine Solidarität auch mit Taten ausdrücken will, kann hier die Petition unterzeichen:

https://www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben#petition-main

oder auch Mitglied der VVN-BdA werden:

vvn-bda.de/mitglied-werden/

Pressemitteilung:

Droht die Zerschlagung der VVN-BdA Bundesvereinigung durch die Finanzämter? 

Am 6. Januar 2020 wurde der thüringischen Landesvereinigung (TVdN-BdA e.V.) der VVN-BdA vom Finanzamt Erfurt die Gemeinnützigkeit erneut bescheinigt. Allerdings macht das Erfurter Finanzamt zur Auflage, dass der Thüringer Landesverband an die Bundesvereinigung keine Mittel mehr abführen darf. Damit sind die der Bundesvereinigung zustehenden Anteile am Beitragsaufkommen gemeint. Darüber hinaus fordert das Finanzamt Erfurt nun „aus gemeinnützlichkeitsrechtlicher Sicht“, dass der Thüringer Verband „bei der nächsten Mitgliederversammlung“seine Satzung zu ändern habe – was offenbar bedeutet, dass der Mittelfluss sogar satzungsmäßig unterbunden werden soll. Sollte der Thüringer Verband dieser Auflage nicht folgen, wird ihm mit Aberkennung der Gemeinnützigkeit gedroht, denn – so die Begründung – gemeinnützige Vereinedürfen nur an andere „steuerbegünstigte Körperschaften“ Mittel weitergeben. Hintergrund ist, dass der Bundesvereinigung am 4.11.2019 vom Berliner Finanzamt für Körperschaften 1 die Gemeinnützigkeit entzogen worden ist, wogegen diese Widerspruch  eingelegt hat. Am 16. Januar forderte das Finanzamt Saarbrücken die Landesvereinigung im Saarland auf, binnen drei Wochen zu erklären, wie sie künftig mit der Mittelweitergabe an die nunmehr  nicht mehr gemeinnützige Bundesvereinigung verfahre. Sollte die Aberkennung der Gemeinnützigkeit Rechtskraft erlangen ist also mit ähnlichen Auflagen wie in Thüringen in anderen Bundesländern zu rechnen. Dies würde den Verlust der Haupteinnahmen der Bundesvereinigung und damit das Aus für den Verband bedeuten. Unser Landesverband Thüringen wird gegen diese Auflage Einspruch einlegen und beantragen, die Angelegenheit bis zur Entscheidung über den Einspruch der Bundesvereinigung gegen den Berliner Bescheid ruhen zu lassen. Der Anwalt wird auch zur Anfrage im Saarland entsprechend Stellung nehmen.

Es bleibt dabei: Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! 

Cornelia Kerth, Dr. Axel Holz, Bundesvorsitzende 

Elke Pudszuhn Vorsitzende TVdN-BdA  

22.01.20

Pressekontakt: Bundesgeschäftsführer Thomas Willms, 0176-22638719–

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten(VVN-BdA) e.v., Bundesvereinigung

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