Redebeitrag der VVN-BdA Hamburg zum Antikriegstag 2021

2. September 2021

Gemeinsame Veranstaltung des DGB mit dem Arbeitskreis ehemals verfolgter und inhaftierter Sozialdemokraten (AVS),

der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und dem Auschwitz-Komitee

Liebe Freundinnen und Freunde,

am 22. Juni diesen Jahres jährte sich der Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion zum 80. Mal. Als die Wehrmacht am
8. Mai 1945 endlich besiegt und das Nazi-Regime zerschlagen war, hatte die Sowjetunion unter den Alliierten mit Abstand die größten Opfer gebracht.

Mindestens 25 Millionen Menschen haben ihr Leben in diesem Weltanschauungs- und Vernichtungskrieg verloren. Der 80. Jahrestag des Beginns dieses gigantischen Verbrechens war der Bundesregierung keine Gedenkveranstaltung wert.

Bundespräsident Steinmeier hielt wenige Tage zuvor „die zentrale Gedenkrede im Deutsch-Russischen Museum Berlin-Karlshorst, wo er die Ausstellung „Dimensionen eines Verbrechens. Sowjetische Kriegsgefangene im Zweiten Weltkrieg“ eröffnete. Die Rede war gut. Was aber folgt daraus?

Mit dem „Vier-plus-Zwei-Vertrag“ wurde 1990 nach allgemeiner Lesart die Nachkriegs-Zeit beendet und der Weg für die Eingliederung der DDR in die Bundesrepublik Deutschland geebnet. Die Voraussetzung dafür war die Zusicherung, dass die NATO ihren Bündnisradius nicht nach Osten, also nicht bis an die Grenze der noch existierenden Sowjetunion ausdehnen würde. Dass der Nachkriegs-Zeit ein neuer Kalter Krieg folgen könnte, schien damals offensichtlich undenkbar, sonst wäre es an dieser Stelle wohl nicht bei einer mündlichen Vereinbarung geblieben.

Heute steht die NATO ganz nah an der russischen Westgrenze, und wer die Landkarte anschaut, kann sehen, warum die Konflikte um Belarus und die Ukraine die Konfrontation zwischen Russland und der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft so massiv befördern: träten beide der NATO bei, wäre damit die russische Westgrenze nördlich des Schwarzen Meeres gänzlich umstellt.

Ja, Putin ist ein Autokrat, der Nationalismus schürt, Demokratie und gesellschaftliche Vielfalt verachtet – genau wie Erdogan. Ja, er hat die Krim völkerrechtswidrig annektiert – genau wie Erdogan die von türkischen Truppen besetzten Teile Syriens in die türkischen Wirtschafts- und Verwaltungsstrukturen eingegliedert.

Während derartige Herrschaftsformen und –praktiken, die im Fall des NATO-Verbündeten Türkei öffentlich kaum thematisiert werden und offensichtlich hingenommen werden, hat der neue Kalte Krieg gegen Russland schon begonnen, ist Putin zum Feindbild der selbst ernannten „Freien Welt“ erkoren.

Ja, Russland brüstet sich mit der Entwicklung des Hyperschall-Gleitflugkörpers „Avangard“, der atomar bestückt werden und nahezu jeden Punkt der Erde erreichen kann, ohne von der gegnerischen Raketen-Abwehr bemerkt zu werden.

Aber wird nicht auch Russland von Westen her atomar bedroht? Die Bundeswehr soll auch künftig mit 45 Kampfflugzeugen des Typs F18 von Boeing und bis zu 93 Eurofighter von Airbus die „nukleare Teilhabe“ Deutschlands an der neuen Generation amerikanischer Atombomben von Büchel aus sicherstellen.

Sicher greift es zu kurz, das gigantische Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr, das aktuell in Arbeit ist und das durch die Erhöhung des Rüstungsetats auf die in der NATO verabredeten 2 % des Brutto-Inland-Produkts finanziert werden soll, ausschließlich unter diesem Geschichtspunkt zu begreifen. Dafür steht allein schon die Fregatte „Bayern“, die neuerdings im Indo-Pazifik kreuzt und dafür stehen natürlich die Kriegseinsätze der Bundeswehr von Afghanistan bis Mali.

Aber 80 Jahre nach dem Beginn des deutschen Raub- und Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion ist uns die kriegerische Agenda, die seit Jahren Teil der politischen Debatte geworden ist, Anlass zu ernster Sorge. Wir fordern deshalb von der kommenden Bundesregierung entscheidende Schritte zu einer neuen Abrüstungs- und Entspannungspolitik.

  • Wir begrüßen den von 122 UN-Mitgliedsstaaten beschlossenen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und fordern die Bundesregierung auf, diesem beizutreten.
  • Wir begrüßen auch alle weiteren UN-Beschlüsse zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung wie die Resolutionen zur Begrenzung der Rüstung im Weltraum und fordern von der Bundesregierung diese zu unterstützen.
  • Wir fordern von der Bundesregierung dazu beizutragen, dass von den USA aufgekündigte Verträge zur Rüstungsbegrenzung – wie der INF-Vertrag – wieder hergestellt und um weitere ergänzt werden.
  • Wir fordern Abrüstung statt Aufrüstung und erwarten entsprechende Initiativen von der Bundesregierung!

Cornelia Kerth für die VVN-BdA Hamburg