Pressemitteilung

27. Juni 2024

27.06.2001 – 27.06.2024:
Bürgerschaft verschleppt weiter Aufarbeitung des NSU-Mordes an Süleyman Taşköprü

Als einziges betroffenes Bundesland hat Hamburg keinen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Der beauftragte Beirat kommt seiner Aufgabe nach wissenschaftlicher Aufarbeitung nur ungenügend nach.

Hamburg, 27. 6. 2024. Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg verschleppt auch 23 Jahre nach dem NSU-Mord an Süleyman Taşköprü weiterhin die Aufarbeitung des Verbrechens. Obwohl nach einem Beschluss der Bürgerschaft vom 12.4.2023 ein wissenschaftlicher Beirat unter der Leitung der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit mit der Aufgabe betraut wurde, ist dieser auch nach 14 Monaten seiner Arbeit nur unzureichend nachgekommen: Eine Beauftragung ist nicht erfolgt, eine Ausschreibung der wissenschaftlichen Aufarbeitung erfolgte erst vor zwei Tagen am 24.6.2024.

Der Beschluss, einen Beirat einzusetzen, erfolgte, nachdem ein Antrag auf die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufarbeitung keine Mehrheit in der Bürgerschaft gefunden hatte. Damit ist Hamburg das einzige Bundesland, das keinen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat. Mit der wissenschaftlichen Aufarbeitung soll herausgearbeitet werden, warum das Verbrechen jahrelang nicht aufgeklärt werden konnte, wie die Auswahl des Opfers erfolgte und ob der NSU-Komplex in Hamburg auf Unterstützung zurückgreifen konnte.

Die VVN-BdA Hamburg und „Aufstehen gegen Rassismus Hamburg“ fordern den Beirat auf, seiner Aufgabe nachzukommen und die nötigen Schritte zur Beauftragung mit einer deutlich höheren Geschwindigkeit als bisher zu unternehmen. Mit der Aufarbeitung sollen die im Bürgerschaftsantrag gestellten Fragen beantwortet werden. Des Weiteren fordern beide Organisationen den Beirat auf, dafür Sorge zu tragen, dass gemäß des Hamburger Transparenzgesetzes zukünftig die Einladungen zu den öffentlichen Beiratssitzungen veröffentlicht werden und dass die Protokolle der Beiratssitzungen in die Parlamentsdatenbank eingestellt werden.

Am 27. Juni 2001 wurde Süleyman Taşköprü im Geschäft seines Vaters in Hamburg-Altona erschossen. Er war das dritte Opfer der neonazistischen terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), die zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin ermordet sowie 43 Mordversuche, drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle verübt hat.

Kontakt:
Georg Chodinski, VVN-BdA – Landesvereinigung Hamburg, Tel: 0151 46340786, E-Mail: presse.hamburg@vvn-bda.de