Kommt am Internationalen Tag des Friedens mit uns und dem Hamburger Bündnis gegen Militarismus und Krieg auf die Straße:
Donnerstag, 21.09.2023, 17:30-18:30 Uhr Mönckebergstraße, vor SATURN
Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die gesamte Ukraine, der seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt hat.Russland hat diesen Krieg begonnen. Russland kann ihn jederzeit beenden.
Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Wir erkennen das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung an. Die Logik des Krieges muss durchbrochen werden. Vor allem die Betroffenen, die zivilen Widerstand leisten und gewaltfreie Aktionen durchführen, die desertieren oder den Kriegsdienst verweigern, brauchen unsere Unterstützung.
Wir fordern diplomatische Initiativen, Waffenstillstand und Friedensverhandlung, den vollständigen Rückzug des russischen Militärs und den Schutz durch humanitäre Visa und Asyl für alle Menschen, die sich dem Krieg entziehen möchten. Es muss alles getan werden, um einen Atomkrieg zu verhindern. Um die weitere Finanzierung des Krieges zu stoppen und die Klimakatastrophe abzuwenden, braucht es den Ausstieg aus fossilen Energieträgern.
Am 23. August hat der Hamburger Landesvorstand der VVN-BdA entschieden, dass ein Arbeitskreis Neofaschismus (neu) gegründet wird.
Im AK Neofa arbeiten wir systematisch und kontinuierlich zum Thema extreme Rechte / Neofaschismus in Hamburg. Aktuell ist eine Artikelserie geplant, die einen Überblick über rechte Strukturen in Hamburg gibt, und dann als Broschüre erscheinen soll. Gerade das Aufdecken von Verbindungen zwischen extremer Rechter, parlamentarischer Rechter und der Verschwörungsszene ist uns dabei wichtig. Wir haben den Eindruck, dass es Normalisierungstendenzen gibt, denen wir etwas entgegenstellen wollen. Konsequente antifaschistische Arbeit muss solche Tendenzen klar benennen – und sie dafür gut recherchiert aufbereiten und vermitteln. Darüber hinaus entwickeln wir weitere Projekte.
Mitglieder, die sich für eine Mitarbeit im AK Neofa interessieren, können sich an vvn-bda.hh@t-online.de wenden.
Wie in letztem Jahr rufen wir gemeinsam mit dem DGB Hamburg, dem AVS und dem Auschwitz-Komitee zur gemeinsamen Kundgebung am 1. September, dem Antikriegstag, auf. Kommt mit uns auf die Straße, um ein Zeichen für Solidarität, Gerechtigkeit, für Freiheit und Frieden zu setzen.
Programm:
Kranzniederlegung 10:00 Uhr am Mahnmal für die Opfer von Krieg und Faschismus des Friedhofs Ohlsdorf Kundgebung und Hissung der Friedensfahne 15:00 Uhr vor dem Gewerkschaftshaus (Besenbinderhof 60) Diskussionsveranstaltung in Kooperation mit ver.di „Den Frieden gewinnen – Abrüsten statt Aufrüsten“ 18:00 Uhr im KLUB (Besenbinderhof 62)
Die Welt braucht Frieden! Wir stehen zusammen: für Solidarität, für Gerechtigkeit, für Freiheit und für Frieden – jetzt!
Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit. Das ist eine zentrale Lehre, die wir aus der Geschichte gezogen haben. Das ist der Grund, weshalb wir uns mit all unserer Kraft für Frieden, Rüstungskontrolle und Abrüstung, für die Achtung der Menschenrechte und für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen. Wir leben in einer Zeit, in der dieses Engagement besonders gefordert ist. In unserer Nachbarschaft tobt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Wir fordern die russische Regierung auf, ihn durch den Rückzug ihrer Truppen zu beenden und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen. Das in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegte Recht der Ukraine auf Selbst- verteidigung steht für uns außer Frage.
Wir warnen aber eindringlich vor dem Irrglauben, immer mehr Waffen für die Ukraine würden zu einem schnelleren Ende des Krieges führen. Und wir warnen vor der einseitigen Fixierung der Debatte auf Waffenlieferungen und ein Denken in den Kategorien „Sieg“ oder „Niederlage“. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihr Handeln stärker auf friedliche Ansätze zur Konfliktlösung zu fokussieren: Haben Sie den Mut, mehr Diplomatie zu wagen! (…)
Wir werden von der Überzeugung getragen, dass wir unsere Ziele nur in großer Solidarität erreichen. Rechtsextreme Positionen und Verschwörungsmythen haben bei uns keinen Platz. Wir werden uns nicht wegen der Hautfarbe, sexuellen Orientierung, geschlechtlichen Identität, Religion oder Behinderungspalten lassen. (Auszug aus dem diesjährigen Aufruf des DGB.)
In der Nacht zum 4. August wurde das Veranstaltungszelt am Mahnmal für die Hamburger Bombenopfer auf dem Ohlsdorfer Friedhof an 20 Stellen aufgeschlitzt und massiv beschädigt. Der Schaden beläuft sich auf rund 6000 Euro. Das Friedenszelt ist Veranstaltungsort des Ohlsdorfer Friedensfestes 2023.
Wegen der klaren Positionierung des Bündnisses gehen wir von einem rechtsextremen Hintergrund der Tat aus. Der heimtückische Anschlag zeigt, dass die Auseinandersetzung mit Krieg, Gewaltherrschaft, ihren Folgen und den Gegenwartsbezügen alles andere als erledigt ist. Antifaschistisches Engagement und Erinnerungsarbeit bleibt unbedingt notwendig.
Angesichts hoher Umfragewerte der AfD und der Zunahme rechter Ideologie ist eine Relativierung der NS-Verbrechen zu befürchten. Als VVN-BdA appellieren wir an die Zivilgesellschaft: Noch immer stehen viele Menschen wie ein Kaninchen vor der Schlange. Die AfD ist der parlamentarische Arm der neuen Rechten. Es ist jetzt Zeit aktiv zu werden und den erstarkenden Faschismus zu bekämpfen!
Die VVN-BdA Hamburg ist seit Beginn des Friedensfestes 2009 Teil des Bündnisses Ohlsdorfer Friedensfest. Mit der Thematisierung von Verfolgung und Widerstand im Nationalsozialismus werden wir weiterhin daran erinnern, dass die Zerstörung deutscher Städte durch alliierte Bomber direkte Folge der Naziherrschaft war.
Am 26.05.23 feierte Deutschland ein trauriges Jubiläum – 30 Jahre Asylrechtsverschärfung.
Auf Betreiben der CDU-FDP-Regierung schränkte der Bundestag 1993 das Asylrecht drastisch ein. Auch die meisten SPD-Abgeordneten wollten die Zahl Schutzsuchender einschränken und stimmten zu. 3 Tage später starben in Solingen bei einem rassistischen Brandanschlag fünf aus der Türkei stammende Frauen und Mädchen.
In diesen Tagen sind EU und deutsche Regierung dabei, dem deutschen und europäischen Asylsystem und den Rechten der mit Ziel Deutschland fliehenden Menschen den Todesstoß zuversetzen. Die egelungen, auf die sich die EU-Innenminister*innen geeinigt haben, werden schwerwiegende Folgen aben: Unter anderem wurde beschlossen verpflichtende Grenzverfahren einzuführen, das Konzept der sicheren Drittstaaten“ zu verschärfen und das „Dublin-System“ zu modifizieren.
Die EU-Minister machen damit das Asylrecht zum Ausnahmerecht, das nur noch ganz wenige in Anspruch nehmen können:
Massiv erschwerter Zugang zum EU-Asylsystem durch Sperrung der Fluchtwege Die bisher schon unmenschliche Zurückweisung von flüchtenden Menschen an den EU-Grenzen unter Beteiligung der EU-Grenz“schutz“agentur FRONTEX wird besonders im Mittelmeer intensiviert. EU-Staaten legalisieren die gegen EU-Recht verstoßenden Pushbacks. Rettungsschiffe werden durch immer strengere Auflagen daran gehindert Leben zu retten. Es werden sogar die Verbrecher der „Libyschen Küstenwache“ bei der mörderischen Jagd auf Flüchtende unterstützt und finanziert.
Das Prinzip der „sicheren Drittstaaten“ und „sicheren Herkunftsländer“ Das Konzept der sogenannten „sicheren Drittstaaten“, also Rückschiebung in Staaten, die Flüchtende auf ihrer Flucht passiert haben und die als „sicher“ erklärt wurden, dient dazu, dass europäische Staaten die Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen auslagern. So werden in Griechenland z.B. die Anträge von syrischen, afghanischen und weiteren Asylsuchenden als „unzulässig“ abgelehnt, weil die Türkei für sie sicher sei – obwohl diese massiv nach Afghanistan und auch nach Syrien abschiebt. Dieses Konzept wurde schon vor 30 Jahren ins deutsche Asylrecht eingeführt und ergänzt durch das Prinzip der „sicheren Herkunftsstaaten“. Danach werden Asylanträge von Menschen aus Staaten, die von Deutschen Behörden als „sicher“ eingestuft wurden, von vornherein als unbegründet abgelehnt. Die Liste dieser Staaten soll nun noch ausgeweitet werden.
Internierungs-Lager in EU-Nachbarstaaten und Asylverfahren an den Außengrenzen Geplant ist, Flüchtende in geschlossenen Lagern an der EU-Außengrenze oder in EU-Nachbarstaatenwie Tunesien zu internieren. Befinden sich die Lager auf EU-Territorium, wird so getan, als wenn sie nicht eingereist wären, ihr Asylantrag wird im Eilverfahren geprüft (wobei nicht der Fluchtgrund, sondern Herkunft und Fluchtweg geprüft werden). Bis zu 12 Wochen soll diese „Vorprüfung“ und Internierung dauern. Und die allermeisten werden dann abgeschoben. Den Menschen wird die Möglichkeit genommen, sich rechtlich beraten zu lassen, sie werden von der Außenwelt abgeschirmt. Nicht einmal Familien mit Kindern werden von den verpflichtenden Grenzverfahren ausgenommen – selbst dem Überschreiten dieser roten Linie hat die Bundesregierung zugestimmt und damit vor den Forderungen der EU-Länder mit rechten Regierungen kapituliert.
Modifizierte Fortführung der „Dublin-Verordnung“ Die unfairen Zuständigkeitsregelungen der Dublin-Verordnung werden im Prinzip beibehalten. Das gilt insbesondere für das Ersteinreise-Kriterium, nach dem der EU-Staat, in dem ein Geflüchteter zuerst europäischen Boden betreten hat, für sein Asylverfahren zuständig ist. Bisher konnten Menschen aus zentraleuropäischen Staaten wie der BRD innerhalb von 6 Monaten in den Ankunftsstaat zurückgeschoben werden. Das geht vor allem zu Lasten der Schutzsuchenden, die lange auf die Prüfung ihres Asylantrags in der EU warten müssen. Nun wurde beschlossen, dass die Schutzsuchenden (nach der bis zu 12-wöchigen „Vorprüfung“ an der Außengrenze) paritätisch auf die EU-Staaten verteilt werden sollen. Aber die unwilligen Mitgliedsstaaten müssen – trotz der viel beschworenen Solidarität – auch zukünftig keine Flüchtlinge aufnehmen. Stattdessen können sie Geld zahlen, mit dem Grenzsicherungsmaßnahmen finanziert werden: 22.000 € soll ein Mensch auf der Flucht wert sein, den sie nicht aufnehmen wollen! So bekommt der Ausverkauf der Menschenrechte eine buchstäbliche Bedeutung
Noch sind die Beschlüsse nicht Gesetz: Das EU-Parlament muss ihnen noch zustimmen. Wir appellieren an das EU-Parlament, seiner humanitären Verantwortung gerecht zu werden und an die Bundesregierung, ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen:
Für menschenwürdige und faire Asylverfahren: Keine verpflichtenden Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen!
Weg mit dem Drittstaats-Prinzip! Keine neuen „sicheren Drittstaaten“!
Für echte Solidarität in der Flüchtlingsaufnahme: Keine Weiterführung des gescheiterten Dublin-Systems!
Keine Behinderung der Seenotrettung!
Sichere Fluchtwege nach Europa!
Gleiche Rechte für ALLE Schutzsuchenden nach dem Vorbild der Behandlung Geflüchteter mit ukrainischem Pass!
Der ganze Aufruf samt Unterstützer:innen findet sich hier.
Unter diesem Motto standen die diesjährigen Aktivitäten zum 8. Mai, dem 78. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus.
Mit dem Bündnis zum 8. Mai in Hamburg zogen wir am Samstag, den 6. Mai, mit einigen hundert Menschen vom Curiohaus zum Rathausmarkt. Vor dem Curiohaus ging es um die Prozesse, die den Täter:innen des KZ Neuengamme hier nach dem Krieg gemacht wurden. Tanja Chawla vom DGB Hamburg erinnerte an unsere Ehrenvorsitzende Esther Bejarano, die zeitlebens für einen Feiertag am 8. Mai gekämpft hatte. Am Stephansplatz sprach VVN-BdA-Landessprecher Georg Chodinski über die 30.000 zum Tode verurteilten Wehrmachtsdeserteure und den politischen Kampf um ihre Anerkennung nach dem Krieg. Der Jugendrat thematisierte am Jungfernstieg die widerständige Subkultur der Swingjugend und der kommunistischen Jugendverbände, die während des NS spontanen Protest gegen die Nazis organisierten. Auf dem Weg zum Stadthaus sangen wir das Lied der italienischen Partisanen. Tuten und Blasen begrüßte uns mit stimmungsvoller Musik am ehemaligen Stadthaus, der Hamburger Gewaltzentrale im NS, in der politische Gegner:innen gefoltert und ermordet wurden. Es war großartig, als Uli Henschel bei seinem Redebeitrag mit Peter Tschentscher telefonierte und von ihm einen angemessenen Gedenk- und Lernort einforderte.
Auf dem Rathausmarkt schließlich gedachten wir der ermordeten Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft mit einer Schweigeminute. Unsere Bundesvorsitzende Cornelia Kerth zitierte die Vision der jüdischen Kommunistin Elsa Werner von einem friedliebenden Land, frei von Antisemitismus, frei von Diskriminierung, das die Opfer der NS-Zeit mit Kleidung, Wohnung, Nahrung, Wärme umgibt und für Schäden aufkommt, die es in Europa angerichtet hatte. Obwohl Elsa Werners Vision eine Illusion gewesen war, glaubte sie auch Jahrzehnte nach dem Ende der Naziherrschaft noch immer an ein Stückchen Vernunft im Menschen und nahm uns alle in die Pflicht, diese Vernunft am Leben zu halten.
Am eigentlichen Jahrestag der Befreiung, dem 8. Mai, wurden wir auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz mit herrlicher Sonne beschenkt. Neben den zahlreichen Initiativen, die Infomaterial, Bücher und Prospekte an ihren Ständen anboten, Kuchen und Getränke gegen Spende verkauften und immer für ein offenes Gespräch da waren, ließen wir uns von einem kurzweiligen und bunten Bühnenprogramm begeistern. Neben tollen musikalischen Beiträgen von Lina und die roten Sterne oder der Gruppe Resistencia, die am Ende das Publikum zum Tanzen und Mitsingen motivierte, gab es bewegende und eindrückliche Redebeiträge des Jugendrats, der Nationalen Vereinigung der Partisanen Italiens (Grußbotschaft) und der Zeitzeugin Antje Kosemund, die sich nach der Ermordung ihrer Schwester durch die Nazis insbesondere für ein würdiges Erinnern an die Euthanasie-Opfer einsetzt und Jahrzehnte im Vorstand der VVN-BdA Hamburg aktiv war. Auch die musikalischen Darbietungen von Peter Schenzer und Angela Altmann im Wechsel mit den von Inés Fabig und Michael Weber kraftvoll vorgetragenen Texten verschiedener Zeitzeug:innen beeindruckte uns sehr. Dieser Tag wird uns so schnell nicht aus dem Gedächtnis gehen.
Spontan sprach auch Peggy Parnass zu uns und erinnerte sich an den 8. Mai 1945, den sie in London erlebte. „Mir war schwindelig vor Begeisterung! Doch als auch eine kleine Gruppe von Juden auf der Straße feierte, wurde sie verprügelt. Da wusste ich: es ist nicht vorbei. Es ist nicht damit getan, dass man die Deutschen platt macht. Mir wurde klar, es ist nicht nur Deutschland.“ Und an uns richtete sie die eindringliche Botschaft: „Wir müssen mit aller Kraft dagegen kämpfen. Wir sind dran!“
Diese Aufforderung nehmen wir uns zu Herzen und bekräftigen einmal mehr, was sich die Häftlinge von Buchenwald nach ihrer Selbstbefreiung schworen: „Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“
Lasst uns gemeinsam an die Opfer, den Widerstand und die Befreier erinnern und den 8. Mai als Tag der Befreiung feiern!
Wir wollen auch dieses Jahr zusammenkommen, um „über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken: Über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und Schwesterlichkeit“, wie die im Juli 2021 verstorbene Holocaust-Überlebende Esther Bejarano es ausdrückte, denn: Am 8. Mai 1945 wurden weite Teile Europas von den alliierten Streitkräften vom Faschismus befreit. Die Befreiung von der Schreckensherrschaft der Nazis beendete das systematische Ermorden und Vernichten, dem viele Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind: Juden und Jüdinnen, Sinti:zze und Rom:nja, politische Gegner:innen, Homosexuelle, sogenannte „Asoziale“ und Widerstandskämpfer:innen, darunter auch viele Gewerkschafter:innen.
Gerade jetzt, in Zeiten, in denen rechte Kräfte Morgenluft wittern und rechter Terror auf der Tagesordnung steht, brauchen wir eine klare Haltung. Wir brauchen einen neuen Konsens, dass Antifaschismus Grundlage unserer Gesellschaft ist und bleibt, damit rassistische und faschistische Ideologie und Gewalt in dieser keinen Platz mehr hat!
Dafür streiten wir gemeinsam am 8. Mai 2023 und an jedem anderen Tag des Jahres!
Wir wollen in diesem Jahr unsere antifaschistischen Forderungen mit einer Demo am 6. Mai (13 Uhr, Curiohaus) auf die Straße tragen und mit einem Fest am 8. Mai (16 Uhr, Gerhart-Hauptmann-Platz) die Befreiung mit euch feiern.
Der Monat des Gedenkens Eimsbüttel steht für das gemeinsame Gedenken an die Opfer und gegen das Vergessen, damit sich der Schrecken der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft niemals wiederhole. Ihr findet alle Veranstaltungen, die im Rahmen des Monat des Gedenkens stattfinden, in diesem Flyer.
Hier eine Auswahl an Veranstaltungen, die in diesem Jahr stattfinden. Wir freuen uns auf eure Teilnahme!
Ostermontag ist traditionell der Tag, an dem auch in Hamburg für den Frieden demonstriert wird. Das ist in diesem Jahr besonders notwendig. Deshalb laden wir gemeinsam mit dem Hamburger Bündnis gegen Militarismus und Krieg zur politisch-kulturellen Friedensversammlung ein:
Am 10. April (Ostermontag) von 15 bis 18 Uhr auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz, Lange Reihe
Es wird Reden, Stände, Musik und Kinderprogramm geben. Als VVN-BdA werden wir u.a. mit einem Stand vertreten sein. Hier geht’s zur Facebook-Veranstaltung.
Ein Jahr ist seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine vergangen, seitdem hat der Krieg zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt. Wer geblieben ist, leidet unter den Folgen der Zerstörung ziviler Infrastruktur und immer wiederkehrenden Angriffen auf die Städte.
Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg, unsere Solidarität gehört den Menschen in der Ukraine. Besonders stehen wir an der Seite derer, die die Logik des Krieges durchbrechen wollen, zum Beispiel durch zivilen Widerstand, gewaltfreie Aktionen, Desertion oderKriegsdienstverweigerung. Auch dieser Krieg wird am Ende nicht militärisch entschieden werden, sondern muss durch Verhandlungen beendet werden. Je länger er dauert, umso größer die Gefahr weiterer Eskalation. Ein langer Krieg ist gut für die Rüstungsindustrie, für die Menschen bedeutet er unendliches Leid.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf diplomatische Initiativen zu ergreifen, die einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Vorsitz der Vereinten Nationen möglich machen.
Die Entscheidung, angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine 100 zusätzliche Milliarden in die Aufrüstung der Bundeswehr zu stecken – gerade forderte der neue Verteidigungsminister Pistorius weitere 10 Milliarden – und die gleichzeitige Festlegung auf das „2-Prozent-Ziel“ der NATO finden wir fatal:
Kriege werden nicht durch Rüstung verhindert, sondern durch Abrüstung. Dazu gehören der Verzicht auf den atomaren Erstschlag und die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags, ebenso wie der deutsche Verzicht auf die „atomare Teilhabe“, die Wiederbelebung von Rüstungskontrollabkommen und eine Ablehnung aller Rüstungsexporte.
Die aktuell größte Herausforderung für die Menschheit ist die Verhinderung der Klimakatastrophe. Die dafür erforderlichen Maßnahmen erfordern Innovationen und Investitionen, die nur gemeinsam aufgebracht werden können, und wesentlich von den Staaten aufgebracht werden müssen, die viel zu lang auf die Nutzung fossiler Energie in großem Stil gesetzt haben.
Bildung, Gesundheitswesen und öffentliche Infrastruktur in Deutschland sind schon lange chronisch unterfinanziert, Wohnen wird nicht nur in Städten zum „Luxus“.
Nicht nur in der Ukraine tobt der Krieg. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die unter Kriegen und Bürgerkriegen leiden, ob in Kurdistan, Syrien, im Jemen, im Kongo oder in anderen Teilen der Welt. An allen diesen Kriegen verdient auch die deutsche Rüstungsindustrie. In Kurdistan/Syrien führt der NATO-Partner Türkei einen ebenfalls völkerrechtswidrigen Krieg gegen die kurdische Minderheit – wo bleibt hier die Reaktion der Bundesregierung?
Alle Menschen, die vor Kriegen fliehen und/oder sich dem Krieg entziehen möchten, müssen Schutz durch humanitäre Visa und Asyl finden. Die Beschlüsse der EU zur weiteren Abschottung der europäischen Außengrenzen sind eine Absage an die Menschenrechte.
Aus dem Hamburgteil: Im Interview verrät das Café Exil, wie sich der Ukrainekrieg auf seine Arbeit ausgewirkt hat. Außerdem: gegen die Burschenschaft Germania regt sich Widerstand in Marienthal. Die neu gegründete Initiative klärt auf: Wer ist die Germania: eine Veranstaltung am 23. März (nicht am 13.03., wie fälschlich abgedruckt) soll aufklären.
