Aufruf zum 8. Mai 2025

5. Mai 2025

Mai 1945 – Tag der Befreiung, Chance für Frieden und Demokratie in Europa

Am 8. Mai wurde ganz Europa von der Geißel des Faschismus befreit. In Deutschland erlebten in erster Linie die überlebenden Verfolgten und Widerstandskämpfer:innen diesen Tag als Befreiung. Aber auch wir alle, die wir heute leben, verdanken die Möglichkeit eines Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt den Siegern des 8. Mai. Die alliierten Streitkräfte, unter denen die Rote Armee mit Abstand die größte Last des Krieges in Europa zu tragen hatte, sind und bleiben auch unsere Befreier. Mit besonderer Dankbarkeit erinnern wir an den Beitrag, den der deutsche antifaschistische Widerstand in Deutschland, in der Emigration, als Teil von Partisanenverbänden und in den Streitkräften der Anti-Hitler-Koalition geleistet hat.

Mehr als 55 Millionen Menschen fielen Nazi-Terror, Vernichtungskrieg und Völkermord zum Opfer. Sie bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid und ihrem Leben. Dazu gehören auch in Hamburg die politischen Gegner:innen der Nazis ebenso wie die gesamte jüdische Bevölkerung, die Sinti und Roma, Menschen mit Einschränkungen ebenso wie Menschen, deren Lebenssituation und Lebenswandel nicht der NS-Ideologie entsprach, und Kriegsdienstverweigerer und Deserteure. Dazu kamen allein in Hamburg bis zu 500.000 Zwangsarbeiter:innen. Die deutsche Wirtschaft, allen voran Chemie- und Rüstungsindustrie und Banken waren die Gewinner von „Arisierung“, Krieg und der Ausbeutung von KZ-Häftlingen und Zwangsarbeit. Diese Gewinne bildeten die Grundlage des „Wirtschaftswunders“ in der Bundesrepublik, während die Opfer um jede Mark Entschädigung kämpfen mussten und bis heute kämpfen müssen.

In nahezu allen ehemals von Nazi-Deutschland besetzten Ländern wurden der 8. und/oder 9. Mai gesetzliche Feiertage, das war auch in der DDR der Fall. Genau 40 Jahre kämpften die Verfolgten darum, bis ein Präsident der Bundesrepublik an einem 8. Mai von Befreiung gesprochen hat. Bis dahin hatte die Sicht der Nazis, der Deutsch-Nationalen, der „Frontkämpfer“, der Profiteure und Mitläufer das offizielle Vokabular geprägt: Zusammenbruch, Kapitulation, Besatzer. Mit Weizsäckers Rede wurde die Perspektive der Verfolgten des Nazi-Regimes „gesellschaftsfähig“.

Damit das so bleibt, fordern wir, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg endlich auch in Deutschland ein gesetzlicher Feiertag wird.

Überall in Europa feiern extrem rechte Parteien Erfolge. In Deutschland verfügt die extreme Rechte mit der AfD erstmals seit 1945 flächendeckend über einen „parlamentarischer Arm“. Sie bildet heute das Zentrum der (neo-)faschistischen Szene und hat mit den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg erstmals machtpolitische Bedeutung erreicht. Zu ihren Zielen gehört die Auslöschung der Erinnerung an die Menschheitsverbrechen der Nazis ebenso wie die Verklärung der faschistischen „Volksgemeinschaft“, die Leib und Leben Aller bedroht, die als nicht dazu gehörig definiert werden.

Zugleich ist die AfD seit ihrer Gründung ein wesentlicher Motor der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung im Land: Rassismus, Chauvinismus, Antisemitismus und Antiziganismus, Islamfeindlichkeit – alle möglichen Ideologien sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Ausgrenzung haben Konjunktur. Wir wissen, infolge jahrzehntelanger neoliberaler Politik hat die soziale Spaltung der Gesellschaft ein Ausmaß erreicht, in dem die Angst vor dem Abstieg Anpassungsdruck und Ausgrenzungsbereitschaft erhöht. Wir erleben, dass Grundrechte immer weiter eingeschränkt werden. Wir sehen mit Sorge, wie unbarmherzig Politik und Gesellschaft die Abschottung Europas unter vollständiger Abkehr von Menschenrechten und internationalem Recht und in Kooperationen mit rechten Regierungen rund um Europa herum vorantreibt und Menschen auf der Flucht kriminalisiert und entrechtet werden.

Der russische Angriff auf die Ukraine ermöglichte in Deutschland eine „Zeitenwende“, die mit gigantischer Aufrüstung und einer rasanten Militarisierung der Gesellschaft verbunden ist. Ein 100 Milliarden-Vermögen für die Bundeswehr steht nun im Grundgesetz, das jahrelang umstrittene „Zwei-Prozent-Ziel“ der NATO wurde im Parlament durchgewinkt. Rheinmetall darf sich auf MegaGewinne freuen während bei Bildung, Gesundheit und Sozialstaat gespart wird. Der Verteidigungsminister weist der „Kriegstüchtigkeit“ oberste Priorität zu, und dieses Ziel wird nun auf allen Politikfeldern verfolgt: Bundeswehr in den Schulen, Rekrutierung Minderjähriger, Wehrerfassung männlicher Jugendlicher als Vorbereitung zur Wehrpflicht, gigantische Werbefeldzüge fürs Töten und Sterben. „Heimatschutz“-Einheiten aus Teilzeit-Krieger:innen üben an Wochenenden, öffentliche Vorführungen von zivil-militärischer Zusammenarbeit werden publizistisch begleitet und die Marine patrouilliert im Südchinesischen Meer. Das erfüllt uns mit tiefer Sorge und verlangt unseren entschiedenen Widerspruch.

Der terroristische Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 hat den anhaltenden Konflikt im Nahen Osten neu entfacht. Die rechte Regierung Israels verantwortet mit Flächenbombardierungen, Angriffen auf die lebensnotwendige Infrastruktur und der Verweigerung humanitärer Hilfen das Sterben tausender Menschen in Gaza. Mit den Bombardierungen Beiruts und der Bodenoffensive im Libanon drohen sich diese Zustände auszuweiten.

Parallel zu diesem Krieg hat der Antisemitismus in Deutschland eine neue Qualität erlangt: Jüdische Menschen, Geschäfte und Einrichtungen werden zu Zielen von Angriffen, Veranstaltungen werden gestört, Beteiligte bedroht. Wir stehen an der Seite der Betroffenen. Jüdische Menschen für Kriegsverbrechen der israelischen Regierung verantwortlich zu machen, ist antisemitisch. Ebenso weisen wir den zunehmenden antimuslimischen Rassismus zurück. Antisemitismus ist kein importiertes Phänomen.

Gerade wegen dieser schrecklichen Entwicklungen wollen wir den Tag zum Feiertag machen, den die Überlebenden als „Morgenröte der Menschheit“ erlebt haben, wie es der als Jude und Kommunist verfolgte Résistance-Kämpfer Peter Gingold ausgedrückt hat.

Wir wollen am 8. Mai vor allem an die Hoffnung der Befreiten auf eine Welt ohne Kriege, Elend und Unterdrückung erinnern und diese als Impuls nehmen, weiter an der Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit zu arbeiten, so wie es die befreiten Häftlinge von Buchenwald geschworen haben.

Bisherige Unterzeichnende

  • AStA Uni Hamburg
  • Auschwitz Komitee
  • Barmbeker Initiative gegen Rechts
  • DIDF-Jugend
  • Die Falken
  • Die Linke Hamburg
  • DKP Hamburg
  • FC St.Pauli Marathon
  • Geschichtswerkstatt St. Georg e.V
  • GEW Hamburg
  • Hamburger Uckermark Gruppe
  • HBgR
  • Helmuth Sturmhoebel Vorsitzender Arbeitsgemeinschaft Jugendweihe Groß-Hamburg e.V.
  • Ini Marienthal bleibt Bunt
  • Kinder des Widerstands
  • Kirchliche Gedenkstättenarbeit Neuengamme
  • Lagergemeinschaft Ravensbrück / Freundeskreis e.V.
  • Landesverein der Sinti Hamburg
  • Migrantinnen Bund Hamburg
  • NaturFreunde Hamburg e.V.
  • Sauerkrautfabrik
  • Stiftung Auschwitz-Komitee
  • Ver.di AntiRa AK
  • VVN-BdA Hamburg

Demonstration

08.05.2025 um 16:30 Uhr
Gedenkort Stadthaus,
Stadthausbrücke 6, 20355 Hamburg

Start der Demonstration: 17:00 Uhr

Befreiungsfest

08.05.2025 ab 17:30 auf dem Rathausmarkt

Musik, Vorträge, Stände, Kinderprogramm

Barbara Hüsing erhält den Hauptpreis „Verantwortung – damals und heute“ 2025

30. April 2025

Die VNN-BdA Hamburg gratuliert ihrem langjährigen Mitglied Barbara Hüsing herzlich zur Auszeichnung mit dem diesjährigen Hauptpreis „Verantwortung – damals und heute“, der am 28. April 2025 von der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte verliehen wurde. Mit dieser Ehrung wird ihr jahrzehntelanger, unermüdlicher Einsatz für Erinnerung, Aufklärung und Gerechtigkeit im Sinne von Esther Bejarano gewürdigt.

Barbara / Michel Abdollahi / Joram Bejarano, Preisverleihung 28.04.2025, Centralkomitee

Barbara Hüsing ist eine der prägendsten Persönlichkeiten der Hamburger Gedenk- und Erinnerungsarbeit. Gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Journalisten Günther Schwarberg, hat sie entscheidend dazu beigetragen, die Verbrechen am Bullenhuser Damm – die Ermordung von 20 jüdischen Kindern sowie ihrer Betreuer und weiterer KZ-Häftlinge im April 1945 – öffentlich zu machen. Als Juristin übernahm sie in den 1980er Jahren die Rolle der Nebenklagevertreterin im Verfahren gegen den mutmaßlichen Täter Arnold Strippel und kämpfte unermüdlich gegen die juristische Verdrängung nationalsozialistischer Verbrechen.

Sie war Mitbegründerin der Vereinigung „Kinder vom Bullenhuser Damm“, der sie bis 2022 im Vorstand angehörte. Ihr Engagement reichte weit über juristische Fragen hinaus – sie organisierte Gedenkveranstaltungen, ermöglichte internationale Begegnungen mit Angehörigen und Überlebenden und prägte über Jahrzehnte hinweg das öffentliche Gedenken mit. Für dieses Lebenswerk wurde sie bereits im März 2024 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.

Wir freuen uns mit Barbara Hüsing über diese Ehrung, auch als langjähriges und geschätztes Mitglied unserer Vereinigung.

Unser Glückwunsch gilt außerdem den diesjährigen Förderpreisträger:innen:

  • dem Romplay Theater,
  • der Zeitzeugenbörse,
  • sowie der Projektgruppe Mahnmal Kinderkrankenhaus Rothenburgsort.

Alle drei Initiativen leisten auf ihre eigene Weise wertvolle Beiträge zur demokratischen Kultur des Erinnerns in Hamburg und verdienen höchste Anerkennung. Wir danken ihnen für ihre wichtige Arbeit und gratulieren herzlich zur Auszeichnung!

Nachruf Peggy Parnass

14. März 2025

Mit Peggy Parnass ist eine Frau gegangen, die uns nicht nur als Linke und Antifaschist*innen intellektuell, kulturell und im antifaschistischen Kampf begleitet und inspiriert hat. Peggy hatte viele Talente. Ihr Leben hat sie selbstbestimmt, selbstbewusst und widerständig gelebt. Sie hatte eine unübersehbare Präsenz. Sie überlebte die Shoah durch den Kindertransport und verlor außer ihrem Bruder die gesamte Familie. Trotzdem blieb sie den Menschen intensiv zugewandt. Die antifaschistische und feministische Bewegung hat nun ein wichtiges Gesicht und eine bemerkenswerte Stimme verloren. Bis zum Schluss war sie aktiv.
Du fehlst. Wir danken Dir, Peggy.

Antifaschistische Perspektiven gegen rechten Wandel stärken!

26. Februar 2025

geschrieben von Cornelia Kerth, Florian Gutsche

Wie zu erwarten war, wird der nächste Bundeskanzler wohl Friedrich Merz heißen. Mit seiner Wutrede nur einen Tag vor der Wahl hat er noch einmal ganz deutlich gemacht, was wir von ihm zu erwarten haben: alles, was den Rechts-Wähler freut. „Es gibt keine linke Politik mehr in Deutschland“ ist allerdings eine Ansage weit über die zu erwartende rechte Regierungspolitik hinaus. Immerhin haben ihm deutlich weniger als 30 Prozent der Wähler:innen in ihre Stimme gegeben. Wenn er noch am Wahlabend von der SPD verlangt, sie solle „im Interesse Deutschlands“ sein explizit rechtes Programm als Koalitionspartner mit umsetzen, die Wähler:innen hätten den „Wandel“ gewählt, droht er mit der „Alternative“, die er rhetorisch immer wieder ausgeschlossen hat.
Die Berichterstattung vor der Wahl und am Wahlabend markiert bereits einen Wandel im Umgang der öffentlich-rechtlichen Medien mit der AfD, die mit der selbstverständlichen Beteiligung der AfD an allen Formaten der Normalisierung der neuen Nazi-Partei den Weg gebahnt haben.
Zum Glück für alle, die Merzens Kanzlerschaft fürchten müssen, gibt es auch in Zukunft antifaschistische Perspektiven in Deutschland: Im Parlament und auf der Straße!
Alerta antifascista: Schließt Euch fest zusammen, leistet Widerstand gegen die Rechte im Land!

Pressemitteilung

11. Februar 2025

11.04.2025, 80 Jahre Befreiung vom Faschismus – der 8. Mai muss 2025 und darüber hinaus zum Feiertag werden!

Am 8. Mai 1945 wurde die Welt von der Geißel des deutschen Faschismus befreit. In Deutschland erlebten in erster Linie die überlebenden Verfolgten und Widerstandskämpfer:innen diesen Tag als Befreiung. Aber auch wir alle, die wir heute leben, verdanken die Möglichkeit eines Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt dem Sieger der Anti-Hitler-Koalition am 8. Mai.

Mehr als 55 Millionen Menschen fielen Nazi-Terror, Vernichtungskrieg und Völkermord zum Opfer. Sie bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid und ihrem Leben. Dazu gehören auch in Hamburg die politischen Gegner:innen der Nazis ebenso wie die gesamte jüdische Bevölkerung, die Sinti und Roma, Menschen mit Einschränkungen ebenso wie Menschen, deren Lebenssituation und Lebenswandel nicht der NS-Ideologie entsprach, und Kriegsdienstverweigerer und Deserteure. Dazu kamen allein in Hamburg bis zu 500.000 Zwangsarbeiter:innen.

In nahezu allen ehemals von Nazi-Deutschland besetzten Ländern wurden der 8. und/oder 9. Mai gesetzliche Feiertage, das war auch in der DDR der Fall. Genau 40 Jahre kämpften die Verfolgten darum, bis ein Präsident der Bundesrepublik an einem 8. Mai von Befreiung gesprochen hat. Bis dahin hatte die Sicht der Nazis, der Deutsch-Nationalen, der „Frontkämpfer“, der Profiteure und Mitläufer das offizielle Vokabular geprägt: Zusammenbruch, Kapitulation, Besatzer. Mit Weizsäckers Rede wurde die Perspektive der Verfolgten des Nazi-Regimes „gesellschaftsfähig“.

Damit das so bleibt, fordern wir, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg endlich auch in Deutschland ein gesetzlicher Feiertag wird.

Heute verfügt die extreme Rechte mit der AfD erstmals seit 1945 flächendeckend über einen „parlamentarischer Arm“. Sie bildet heute das Zentrum der (neo-)faschistischen Szene und hat mit den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg erstmals machtpolitische Bedeutung erreicht. Zu ihren Zielen gehört die Auslöschung der Erinnerung an die Menschheitsverbrechen der Nazis ebenso wie die Verklärung der faschistischen „Volksgemeinschaft“, die Leib und Leben Aller bedroht, die als nicht dazu gehörig definiert werden.

Den 8. Mai als Tag der Befreiung zu feiern, verleiht dem „Nie wieder ist jetzt“ die notwendige öffentliche Bedeutung.

Deshalb begrüßen wir den Antrag der Linksfraktion an die Hamburger Bürgerschaft und fordern insbesondere SPD und Grüne auf, ihn zu unterstützen.

Pressemitteilung

4. Februar 2025

Hamburg, 04.02.2025
VVN-BdA Hamburg zum Kühne- Deal für eine neue Oper in Hamburg:

Vermögen aus Nazigewinnen – bedenkenlos

Weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit und im Widerspruch zu der so oft vom Kultursenator beschworenen Diskussionskultur hat die Stadt Hamburg unter Federführung von Kultursenator Brosda mit dem Multimilliardär Klaus-Michael Kühne den Bau einer neuen Oper vereinbart. Unabhängig davon, ob unsere Stadt wirklich eine neue Oper braucht und unabhängig davon, wie sehr Kühne von diesem „Deal“ profitiert, halten wir diese bedenkenlose Kooperation für geschichtsvergessen und respektlos.

Das Vermögen, aus dem Klaus Michael Kühne sein unmoralisches Angebot finanziert, basiert in seinem ursprünglichen Kern auf den Gewinnen, die sein Vater Alfred durch die Ausplünderung von Jüdinnen und Juden erzielte. Alfred Kühne machte lukrative Gewinne mit dem Transport von Möbeln und dem Eigentum jüdischer Familien, die in den KZs ermordet wurden, vor allem aus Frankreich, Belgien und den Niederlanden nach Deutschland. Zudem hatte Alfred Kühne seinen jüdischen Teilhaber in Bremen aus der Firma verdrängt.

Klaus Michael Kühne hat sich nie von seinem Vater und dessen gewinnträchtiger Kooperation mit den Nazis distanziert. Hartnäckig verweigert er auch die unabhängige historische Untersuchung dieser Geschichte, bzw. die Veröffentlichung kritischer Darstellung. Als reichster Mann Deutschlands gehört er damit zu den Menschen, die sich vehement weigern, Verantwortung für die historische Schuld zu übernehmen.

Wir sehen mit Sorge, dass der Hamburger Senat und seine Parteien mit dem geplanten Opern-Deal zur Verdrängung historischer Schuld und der persönlichen Verantwortung für einen angemessenen Umgang damit beitragen würden. Wer fragt die Nachfahren der damals in West- und Osteuropa ausgeraubten jüdischen Familien, was sie von diesem verschwiegenen Umgang mit dem Naziprofiteur Alfred Kühne halten? Erst recht, wenn der neue Kultur-Palast womöglich den Namen des Mannes tragen wird, der in Deutschland keine Steuern zahlt, sich aber in Gutsherren-Manier gern selbst ein Denkmal setzen möchte?

Pressemitteilung

30. Januar 2025

Bundessprecher*innenkreis, Berlin, 30. Januar 2025

80 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus ebnet Friedrich Merz den neuen Nazis den Weg. FDP und BSW machen mit.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde 1947 von überlebenden Widerstandskämpfer:innen und Verfolgten des Naziregimes gegründet. Die letzten, die von ihnen heute noch leben, ihre Angehörigen und alle, die ihnen zugehört haben, erinnern sich mit Schrecken an die Zeit nach dem 30. Januar 1933:
Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler einer Koalitionsregierung mit der Deutschnationalen Volkspartei weiteren nationalkonservativen bis völkisch orientierten Parteien wie Stahlhelm und Rechtskatholiken ernannt.
Am 27. Februar brannte der Reichstag, einen Tag später wurden mit der „Reichstagsbrandverordnung“ sämtliche in der Weimarer Verfassung garantierten Grundrechte außer Kraft gesetzt und in der Folge tausende politischer Gegner:innen verhaftet. Am 22. März werden die ersten Häftlinge in das KZ Dachau gebracht.
Am 27. März beschloss der Reichstag mit dem „Ermächtigungsgesetz“ mit den Stimmen aller Parteien außer der SPD und der inzwischen bereits illegalisierten KPD seine Selbstauflösung.
Am 17. Juli 1933 waren alle Parteien außer der NSDAP verboten, die Organisationen der Arbeiterbewegung zerschlagen, Tausende geflohen, Zehntausende verhaftet.
Der Weg zu Vernichtungskrieg und Völkermord war geebnet.

Die Deutsche Zentrumspartei, in deren politischer Nachfolge die CDU steht, hat durch eine zunehmend rechtsnationalistische Positionierung und Unterstützung der Politik v. Papens und Brünings in den letzten Jahren der Weimarer Republik wesentlich zum Aufstieg der NSDAP beigetragen. Vor weniger als einem Jahr der 75. „Geburtstag“ des Grundgesetzes gefeiert wurde, wurde auch daran erinnert, dass es als Gegenentwurf zum Nazi-Staat die Grundlage für eine Demokratie sein sollte, die nie wieder Faschismus ermöglicht.
Am „Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus“ am 27. Januar – also vor drei Tagen – fand Friedrich Merz noch angemessene Worte. Allerdings hatte er da schon angekündigt, seine „Fünf Punkte für sichere Grenzen und einen Stopp der illegalen Migration“ auf Grundlage einer imaginierten „außergewöhnlichen Notsituation“ mit den Stimmen der Höcke-AfD im Bundestag verabschieden zu lassen. Einen Tag vor dem 30. Januar war es soweit.
Nicht nur mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen verlassen CDU/CSU den Boden des Grundgesetzes, tatsächlich verstoßen viele ihrer Forderungen eindeutig ebenso gegen europäisches oder internationales Recht. Das schert Merz so wenig wie die absehbare Folge, dass der gemeinsam erzielte „Erfolg“ nicht die CDU, sondern die im Kern faschistische AfD stärken wird.
Dass auch FDP und BSW sich an diesem massiven Schritt zum Abbruch der vielbeschwore-nen „Brandmauer“ beteiligen, zeigt wie wenig ihnen die Demokratie bedeutet. Selbst wenn – wie im Vorfeld der Abstimmung veröffentlichte Umfragen nahelegen – eine Mehrheit der Wähler:innen diesen Bruch mit Menschenrecht und Grundgesetz wünscht: Demokratie basiert auf dem Respekt vor Menschen und Menschenrecht, auf Solidarität und nicht auf Ressentiment und Ausgrenzung.
Es ist höchste Zeit:
Alle gemeinsam gegen den Faschismus und Kollaboration – alle gemeinsam auf die Straße!
AfD-Verbot – jetzt!

Pressemitteilung

27. Januar 2025

Bundesaussschuss der VVN-BdA, Magdeburg, 26.01.25

Kein Gedenken gemeinsam mit der AfD am 27. Januar!

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten ist entsetzt, dass auch in diesem Jahr die aktive Teilnahme von AfD-Mitgliedern zu verschiedenen Veranstaltungen am 27. Januar, dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, vorgesehen sind. Wir sehen in der Teilnahem von AfD Vertretern, wie beispielsweise in Coswig (Sachsen), eine Verhöhnung der Opfer des NS-Regimes. Der italienische Holocaust-Überlebende Primo Levi erklärte 1974 mahnend: „Jede Zeit hat ihren eigenen Faschismus“. Für uns ist die AfD eine im Kern faschistische Partei, das heutige Gesicht des Faschismus in der Bundesrepublik. Die Ermittlungen zu der terroristischen Vereinigung „Sächsische Separatisten“ wie auch zur „Gruppe Reuß“ zeigen, dass es auch personelle Verbindungen der AfD in dieses Milieu gibt.

Wir appellieren deshalb an alle Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien, dem Gruppenantrag auf Einleitung eines Prüfverfahrens auf Verfassungswidrigkeit zuzustimmen. Wir mahnen, dass das Schüren rassistischer Ressentiments durch andere Parteien letztlich zur weiteren Stärkung der AfD führen wird. Die Demonstrationen an diesem Wochenende haben gezeigt, dass weite Teile der Bevölkerung die Politik der AfD ablehnen, da sie in der AfD eine Gefahr für die Demokratie und ihre körperliche Unversehrtheit sehen. Die demokratischen Parteien sind gefordert endlich eine Politik zu betrieben, die die AfD nicht hofiert, sondern in die Schranken weist.

Siamo tutti antifascisti

16. Januar 2025

Rede von unserer Bundesvorsitzenden Cornelia Kerth auf der Kundgebung „Solidarität statt Hetze“ am 11. Januar 2025 in Riesa

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

am 8. Mai diesen Jahres feiern Antifaschist:innen in Deutschland und weltweit den 80. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus.

Mehr als 55 Millionen Menschen waren bis zur militärischen Zerschlagung des Nazi-Regimes Terrorherrschaft, Vernichtungskrieg und Völkermord zum Opfer gefallen. Dazu gehören die politischen Gegner:innen der Nazis in Deutschland und allen besetzten Ländern ebenso wie die gesamte jüdische Bevölkerung, die Sinti und Roma, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, Menschen mit Einschränkungen und alle, deren Lebenssituation und Lebenswandel nicht der NS-Ideologie entsprach. Dazu kamen Millionen Zwangsarbeiter:innen.

Auch wenn eine wirkliche „Ent-Nazifizierung“ – wie wir wissen – in der Bundesrepublik Deutschland letzten Endes nicht stattgefunden hat, so war galt doch bis ins neue Jahrtausend hinein der Leitgedanke „Nie wieder Faschismus“ in der öffentlichen Debatte weitgehend als Konsens. Das hat sich mit dem Aufstieg der AfD dramatisch verändert.

Die AfD, die Höcke folgt, ist eine im Kern faschistische völkisch-nationale, antidemokratische, gewerkschaftsfeindliche und antiemanzipatorische Partei, die die Parlamente als Bühne für ihre menschenverachtende Ideologie nutzt. Sie ist der parlamentarische Arm der extremen Rechten und zugleich ihr organisierendes Zentrum, denn sie beschäftigt in den Parlamenten hunderte Mitarbeiter aus allen Teilen der Bewegung, die ihre Ideologie in die „Sozialen Medien“ streuen und in politische Intervention umsetzen – bezahlt von dem „System“, auf dessen Zerstörung sie hinarbeiten. Die AfD stellt schon heute eine Bedrohung für alle dar, die nicht in ihr Gesellschaftsmodell passen, die sie in Anträgen, Reden und Pamphleten stigmatisiert, ausgrenzt, verächtlich macht, bedroht: wer nicht den Stolz auf die „Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“ teilt, nicht von ihnen abstammt, wer auf der Flucht nach Deutschland gekommen ist, wer ein selbstbestimmtes Leben abseits von „Vater-Mutter-Kind“-Modellen führen möchte, sich ihrer Politik in den Weg stellt, kritisch berichtet oder einfach nur nicht der Norm entspricht, die sie setzt.

Sie tritt die Menschenwürde täglich mit Füßen, sie will Verfassungsgrundsätze aushebeln und sagt das auch genau so. Und sie strebt nach der Macht, ihr Politik- und Gesellschaftsmodell durchzusetzen. Die Wähler:innen, die der AfD dafür ihre Stimme geben, tun das nicht trotz, sondern wegen ihres Programms, ihres Auftretens, der Gewaltphantasien, die mit dem Versprechen „Wir holen uns unser Land zurück“ verbunden sind.

Was das heißt, wissen wir aus der historischen Erfahrung: Mord und Totschlag. Die mehr als 55 Millionen Opfer der Nazi-Herrschaft vor 1945 und hunderte Tote seitdem, der Terror auf den Straßen – insbesondere im Osten der Republik, die Angriffe und Drohungen gegen alle, die sich der AfD prominent in den Weg stellen, machen deutlich, was am 8. Mai 1945 die ganze Welt wusste:

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Deshalb gehört die AfD als Trägerin dieser menschenverachtenden Ideologie verboten.

Solange sie aber aus ihrer Legalität angebliche Legitimität als „normale“ Partei gewinnen kann, solange das Personal, mit dem sie ihre Hetze in Parlamenten, Medien und auf der Straße verbreiten kann, aus Steuergeldern bezahlt wird, so lange müssen und werden wir uns widersetzen – gemeinsam und stark, so wie heute hier in Riesa.

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Rückblick: Faschismus und autoritäre Entwicklungen – Welchen Faschismusbegriff brauchen wir?

15. Januar 2025

Am 14. Januar 2025 durften wir gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg im bis auf den letzten Platz gefüllten B*treff Altona die renommierte Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl begrüßen. In ihrem Gespräch mit dem Arbeitskreis Neofaschismus ging es darum, wie der Begriff „Faschismus“ angesichts der aktuellen autoritären Entwicklungen überdacht und an die Herausforderungen unserer Zeit angepasst werden kann.

Ein neuer Blick auf den Faschismusbegriff

Natascha Strobl unterstrich in ihrem Vortrag die Notwendigkeit, den Begriff „Faschismus“ an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Sie erklärte:
„Vor allem in Zeiten von Social Media bedeutet Nationalismus vielleicht nicht mehr Nationalismus im Sinne des 20. Jahrhunderts, sondern dass wir es mit Kulturkämpfen und transnationalen Faschisten zu tun haben. Das kann verschieden ausschauen. Es gibt viele Diskussionen in Bezug auf Faschismus, denen wir uns noch stellen müssen.“
Damit regte sie an, den traditionellen Faschismusbegriff weiterzuentwickeln, um aktuelle Entwicklungen und Dynamiken adäquat erfassen zu können.

Gefahren für unsere Demokratie

Strobl warnte zugleich vor einer inflationären Verwendung des Begriffs, die dessen analytische Schärfe verwässern könnte. Sie betonte jedoch, wie wichtig es sei, klar zu benennen, wenn faschistische Elemente in Parteien oder der Gesellschaft erkennbar werden:
„Faschismus trachtet immer danach, die Demokratie abzuschaffen. Er kann nur eine sehr kurze und begrenzte Zeit in der Demokratie existieren.“
Dieser Punkt verdeutlicht die Dringlichkeit, autoritäre Entwicklungen und deren potenzielle Auswirkungen auf unsere Gesellschaft genau zu analysieren.

Engagierte Diskussion im Anschluss

Im Anschluss an den Vortrag entwickelte sich eine rege Diskussion mit dem Publikum. Eine zentrale Frage lautete: Wie können wir dem Faschismus wirksam entgegenwirken? Natascha Strobl hob hervor, dass es nicht ausreiche, allein Symptome zu bekämpfen – vielmehr müssten die tieferliegenden Ursachen adressiert werden:
„Das System, in dem wir existieren, funktioniert für ganz viele Menschen nicht mehr. Woran es fehlt, ist eine solidarische, nachvollziehbare Krisenlösung und Perspektive, wie die Welt in fünf Jahren aussehen soll. So lange es das nicht gibt, werden faschistische Parteien weiter existieren.“

Die Veranstaltung ermöglichte es den Teilnehmenden, nicht nur neue Perspektiven zu gewinnen, sondern auch in einen gemeinsamen Austausch über Strategien gegen Faschismus und autoritäre Entwicklungen zu treten.
Ein herzlicher Dank geht an Natascha Strobl für ihre klaren und eindringlichen Analysen sowie an alle Anwesenden, die den Abend durch ihre Beiträge bereichert haben!

Gefördert wurde die Veranstaltung von der Landeszentrale für politsche Bildung Hamburg

Hier könnt Ihr die Veranstaltung nachhören:

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