Rede von unserer Bundesvorsitzenden Cornelia Kerth auf der Kundgebung „Solidarität statt Hetze“ am 11. Januar 2025 in Riesa
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
am 8. Mai diesen Jahres feiern Antifaschist:innen in Deutschland und weltweit den 80. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus.
Mehr als 55 Millionen Menschen waren bis zur militärischen Zerschlagung des Nazi-Regimes Terrorherrschaft, Vernichtungskrieg und Völkermord zum Opfer gefallen. Dazu gehören die politischen Gegner:innen der Nazis in Deutschland und allen besetzten Ländern ebenso wie die gesamte jüdische Bevölkerung, die Sinti und Roma, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, Menschen mit Einschränkungen und alle, deren Lebenssituation und Lebenswandel nicht der NS-Ideologie entsprach. Dazu kamen Millionen Zwangsarbeiter:innen.
Auch wenn eine wirkliche „Ent-Nazifizierung“ – wie wir wissen – in der Bundesrepublik Deutschland letzten Endes nicht stattgefunden hat, so war galt doch bis ins neue Jahrtausend hinein der Leitgedanke „Nie wieder Faschismus“ in der öffentlichen Debatte weitgehend als Konsens. Das hat sich mit dem Aufstieg der AfD dramatisch verändert.
Die AfD, die Höcke folgt, ist eine im Kern faschistische völkisch-nationale, antidemokratische, gewerkschaftsfeindliche und antiemanzipatorische Partei, die die Parlamente als Bühne für ihre menschenverachtende Ideologie nutzt. Sie ist der parlamentarische Arm der extremen Rechten und zugleich ihr organisierendes Zentrum, denn sie beschäftigt in den Parlamenten hunderte Mitarbeiter aus allen Teilen der Bewegung, die ihre Ideologie in die „Sozialen Medien“ streuen und in politische Intervention umsetzen – bezahlt von dem „System“, auf dessen Zerstörung sie hinarbeiten. Die AfD stellt schon heute eine Bedrohung für alle dar, die nicht in ihr Gesellschaftsmodell passen, die sie in Anträgen, Reden und Pamphleten stigmatisiert, ausgrenzt, verächtlich macht, bedroht: wer nicht den Stolz auf die „Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“ teilt, nicht von ihnen abstammt, wer auf der Flucht nach Deutschland gekommen ist, wer ein selbstbestimmtes Leben abseits von „Vater-Mutter-Kind“-Modellen führen möchte, sich ihrer Politik in den Weg stellt, kritisch berichtet oder einfach nur nicht der Norm entspricht, die sie setzt.
Sie tritt die Menschenwürde täglich mit Füßen, sie will Verfassungsgrundsätze aushebeln und sagt das auch genau so. Und sie strebt nach der Macht, ihr Politik- und Gesellschaftsmodell durchzusetzen. Die Wähler:innen, die der AfD dafür ihre Stimme geben, tun das nicht trotz, sondern wegen ihres Programms, ihres Auftretens, der Gewaltphantasien, die mit dem Versprechen „Wir holen uns unser Land zurück“ verbunden sind.
Was das heißt, wissen wir aus der historischen Erfahrung: Mord und Totschlag. Die mehr als 55 Millionen Opfer der Nazi-Herrschaft vor 1945 und hunderte Tote seitdem, der Terror auf den Straßen – insbesondere im Osten der Republik, die Angriffe und Drohungen gegen alle, die sich der AfD prominent in den Weg stellen, machen deutlich, was am 8. Mai 1945 die ganze Welt wusste:
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Deshalb gehört die AfD als Trägerin dieser menschenverachtenden Ideologie verboten.
Solange sie aber aus ihrer Legalität angebliche Legitimität als „normale“ Partei gewinnen kann, solange das Personal, mit dem sie ihre Hetze in Parlamenten, Medien und auf der Straße verbreiten kann, aus Steuergeldern bezahlt wird, so lange müssen und werden wir uns widersetzen – gemeinsam und stark, so wie heute hier in Riesa.
Alle zusammen gegen den Faschismus!
