Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

liebe Freundinnen und Freunde,

am Mittwoch wurden die Urteile im NSU-Prozess gesprochen. Die Ergebnisse sind bekannt.

Nur 4 weitere Nazis saßen mit Beate Zschäpe auf der Anklagebank. Sie wurden nur als „Helfer“ zu kurzen Strafen verurteilt, nicht als Mitglieder des Terrornetzwerks, das es gab und vermutlich noch immer gibt. Dem wollte das Gericht nicht nachgehen.

Es fehlten auf der Anklagebank all‘ jene, nach denen gar nicht erst gesucht wurde, die es aber gegeben haben muss: wer hat die Opfer ausgesucht und ihre Tagesabläufe ausgespäht, Fluchtwege vorbereitet?

Es fehlten die V-Leute aus dem Umfeld der Mördertruppe, militante Nazis, die der Verfassungsschutz aus Steuergeldern bezahlt. Es fehlten auch die V-Mann-Führer, die den Schutz ihrer „Quellen“ vor Aufklärung und Strafanspruch stellen, die Akten schredderten, damit die Wahrheit nicht ans Licht kommt.

Was ist die Wahrheit? Sicher nicht, dass der VS-Mitarbeiter Temme in Kassel nur zufällig in dem Internet-Café war, als Halit Yozgat dort ermordet wurde und sicher nicht, dass er davon nichts bemerkt hat. Auch dem ist das Gericht nicht nachgegangen.

So viele Fragen sind offen geblieben. Rassistische Morde, rassistische Ermittlungen, in denen die Opfer und ihre Familien kriminalisiert wurden, rassistische Medienberichte über angebliche „Döner-Morde“ und im Fall des Mordes an Michele Kiesewetter wurde eine Roma-Familie beschuldigt, nur weil sie zufällig in der Nähe des Tatorts war.

Meine Gedanken sind in diesen Tagen bei den Angehörigen der Opfer. Ich verstehe ihren Zorn und ihre Verzweiflung. Nach Jahren, in denen sie – die Leidtragenden – verdächtigt und beleidigt worden waren, hatte die Bundeskanzlerin ihnen 2011 die „vollständige Aufklärung“ des NSU-Komplexes versprochen. Davon kann keine Rede sein.

Meine Familie, sowie Millionen von Menschen, sind einer kranken und hasserfüllten Ideologie zum Opfer gefallen. Wir haben das gleiche Leid erleben müssen, wir mussten erfahren, dass geliebte Menschen AUS UNSEREM UND IHREM Leben gerissen wurden und unsere Welt ein Ort von Dunkelheit und Trauer wurde.

Es ist dieselbe Gesinnung, derselbe Hass und dieselbe Niedertracht, die uns unsere geliebten Mütter, Väter, Kinder, Schwestern und Brüder entrissen und uns ins Unglück gestürzt hat. Es ist der Rassismus, der so viele Menschen getötet hat und der auch heute noch tötet. Die gleiche Kälte und Ohnmacht, die wir spüren mussten und müssen, die gleiche Verzweiflung, allein und machtlos zu sein.

Ja, machtlos zu sein, denn es ist auch die Ignoranz und Akzeptanz der Politik, der Behörden, der Medien und leider auch der Gesellschaft, die uns, den Opfern, den Familien und unseren Freundinnen und Freunden das Gefühl gibt, machtlos und allein zu sein.

Ich musste zusehen, wie rassistische Richter, Ärzte, Beamte, Massenmörderinnen und Massenmörder unbehelligt weiterleben konnten, ohne für ihre grausamen Taten zur Rechenschaft gezogen zu werden. Sie besetzten ihre gewohnten Positionen und Ämter und konnten unbehelligt ihren Nazismus und ihren Hass aufrechterhalten. Das war für uns unerträglich und hat dafür gesorgt, dass die Ideologie weiter leben konnte.

Der Nazismus und Rassismus wurde in diesem Land auch nach 1945 weder politisch noch gesellschaftlich so konsequent bekämpft, wie er hätte bekämpft werden müssen und können. Er konnte sich auch weiterhin in staatlichen Strukturen festhalten, vor allem im Verfassungsschutz und der Justiz, und ja sogar noch mehr, er konnte sich wieder ausbreiten.

Um es klar auszusprechen, ohne das Wegschauen und das Decken nach 1945 hätte es das Oktoberfestattentat, Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen und Mölln und den NSU so nicht geben können. Es hätten aus den Erfahrungen und Ereignissen des Nationalsozialismus die richtigen Konsequenzen gegen den Hass gezogen werden müssen.

Es gab jedoch eine Toleranz gegen Täterinnen und Täter, und Nazis wurden und werden in diesem Land direkt und indirekt, durch politische Kampagnen und das Schweigen und Wegschauen ermutigt, weiter Hass und Leid zu verbreiten.

Und es gibt bis heute einen großen Unwillen, sich mit dem Nazi-Terror öffentlich zu beschäftigen. Ich denke hier an das Hamburger Stadthaus, in dem alle Menschheitsverbrechen der Nazis für Hamburg und Teile Norddeutschlands organisiert wurden: die Deportationen von Jüdinnen und Juden und Sinti und Roma in die Vernichtungslager, die Aufstellung der Polizeibataillone für den Vernichtungskrieg im Osten, die mörderische Behandlung der Zwangsarbeiterinnen und die grausame Verfolgung des Widerstands gegen das Nazi-Regime.

Dass dort, wo tausende gefoltert wurden, jetzt ein luxuriöses Einkaufszentrum entsteht, in dem die blutige Geschichte des Ortes in eine Ecke einer Buchhandlung verbannt wird, ist für uns alle wie ein Schlag ins Gesicht.

Das ist der rote Faden von damals zu heute. Es ist auch hier die gleiche Ignoranz und Akzeptanz – ja eine traurige und leidvolle Tradition, die wir zu verschiedenen Zeiten im gleichen Land erleben mussten!

Mit unseren Demonstrationen, die überall in der Bundesrepublik am Mittwoch stattgefunden haben und heute stattfinden, wollen wir auch deutlich machen, dass die Angehörigen der Ermordeten, dass die überlebenden Opfer der Bombenanschläge nicht allein sind. Ihnen wollen wir heute sagen:

Schauen wir uns um: so viele Menschen, die mit Euch und uns gedenken und Euch stärken und damit den Widerstand gegen den Rassismus und Nazismus aufrechterhalten.

Denn dies ist auch eine Tradition und meiner Meinung nach die wichtigste Tradition, die es auch schon im Nationalsozialismus gegeben hat: – der antirassistische und antifaschistische Widerstand!

Ich verstehe Euren Schmerz, Ihr den meinen und die Menschen hier und viele auf den Straßen unseren gemeinsamen Schmerz. Wir leben, leiden und vor allem kämpfen wir gemeinsam.

Ja, wir sind nicht nur Opfer, nein wir sind Kämpferinnen und Kämpfer für ein gerechtes Gedenken, gegen das Vergessen und gegen Hass und Rassismus!

Ich sage immer, dass ich heute in Schulen gehe, mit Schülerinnen und Schülern rede, aufkläre, Konzerte gebe, schreibe, lese und diskutiere – das ist meine späte Rache an den Nazis! Lasst uns gemeinsam kämpfen und ab heute bin ich ein Teil Eurer Rache und Ihr ein Teil meiner Rache – für alle Opfer des NSU und für alle Oper des faschistischen Terrors.

Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Wir können das nie vergessen.

Unermüdliches Engagement für die Anerkennung der Deserteure

Gestern starb Ludwig Baumann, Deserteur des II. Weltkrieges, im 97. Lebensjahr. Seit Jahrzehnten setzte er sich gemeinsam mit anderen Deserteuren seiner Zeit für die volle Rehabilitierung der von der NS-Justiz als Wehrkraftzersetzer und Verräter gebrandmarkten Menschen ein, die sich damals gegen das Unrechtsregime wandten. Er war Motor einer Bewegung, die an den verschiedensten Orten Deutschlands und Österreichs mit Deserteursdenkmälern eine wichtige Debatte über die Rolle der Wehrmacht im Nationalsozialismus, die Bedeutung der Desertion und Kriegsdienstverweigerung anstieß. Mit ihm verlieren wir einen wichtigen Mitstreiter für Frieden und Gerechtigkeit.

Ludwig Baumann war selbst gemeinsam mit seinem Kameraden Kurt Oldenburg 1942 aus der Wehrmacht desertiert. Sie wollten sich nicht länger an Kriegsverbrechen beteiligen. Die Bilder der Wochenschauen im Soldatenkino ließen die beiden fragen, was denn mit den Millionen russischen Kriegsgefangenen ist, die im eisigen Winter auf freiem Feld ausharren müssen. Es folgte die Gefangennahme, Verurteilung zum Tode, monatelange Haft in einer Todeszelle und schließlich KZ-Haft und „Bewährung“ im Strafbataillon. Kurt Oldenburg überlebte nicht.
Ludwig Baumann musste nach dem Krieg erleben, dass seine Desertion und sein Einsatz gegen Kriegsverbrechen nicht honoriert wurde. Ganz im Gegenteil: Deserteure wurden als Vaterlandsverräter gebrandmarkt. Er versuchte, die Schmach im Alkohol zu ertränken. Erst als seine Frau starb, die ihm sechs Kinder hinterließ, begriff er, dass er sein Leben wieder in den Griff bekommen musste.
In den 80er Jahren war er dann einer der ersten, die öffentlich als Deserteur des II. Weltkrieges auftraten, unterstützt von einer Gruppe, die in Bremen-Vegesack ein erstes Deserteursdenkmal aufstellte. Dies war ein Fanal. Hier stand jemand auf, bekannte sich öffentlich zu seiner Entscheidung und forderte zugleich Gerechtigkeit ein. Es war der Anstoß zu einer Bewegung zur Anerkennung und Rehabilitation der Deserteure. Sein Auftreten stieß eine weitreichende Forschung an, mit der die Bedeutung und Motivation der Deserteure und Kriegsdienstverweigerer im Nationalsozialismus umgeschrieben werden konnte. Durch die neuere Forschung wurde erst öffentlich bekannt und anerkannt, dass 30.000 Todesurteile durch die NS-Militärjustiz gefällt wurden. Insgesamt desertierten etwa 350.000 bis 400.000 Soldaten.

In den nachfolgenden Jahrzehnten setzte sich Ludwig Baumann unermüdlich zusammen mit anderen Deserteuren des II. Weltkrieges für die Rehabilitation der Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und Wehrkraftzersetzer ein. Er gründete mit ihnen die Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz (http://www.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de). 1998 wurde das NS-Unrechtsaufhebungsgesetz beschlossen, das Kriegsdienstverweigerer und Wehrkraftzersetzer rehabilitierte, das erste Ergänzungsgesetz 2002 rehabilitierte pauschal homosexuelle NS-Opfer und die Deserteure der Wehrmacht, das zweite NS-Unrechtsaufhebungsgesetz 2009 schließlich auch die wegen Kriegsverrats verurteilten Opfer der NS-Militärjustiz.
Es war ein großes Glück, dass Ludwig Baumann sich so vehement auch noch im hohen Alter dafür engagieren konnte. Er führte immer wieder Veranstaltungen durch und sprach mit Abgeordneten im Bundestag. Wir erlebten ihn bei gemeinsamen Veranstaltungen als ein Mitstreiter, der sich ebenso für aktuelle Fälle von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren einsetzte, wie z.B. den Deserteuren der Kriege im ehemaligen Jugoslawien, US-Verweigerer und Deserteuren aus den Kriegen im Irak und Afghanistan.

Wir trauern um Ludwig Baumann. Ludwig Baumann wird uns sehr fehlen, als Unterstützer und Begleiter unserer Arbeit, als Freund, bei unserer Arbeit gegen Krieg, bei unserer Arbeit für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer weltweit.