Am 15. Juni wollen die Bundeswehr und der rot-grüne Senat ein öffentliches „Beförderungsgelöbnis“ auf dem Rathausmarkt durchführen. 80 Jahre nach dem Ende des deutschen Faschismus, der mit einer beispiellosen Militarisierung der Gesellschaft einherging, soll Deutschland nach dem Willen der Herrschenden wieder eine militärische Großmacht werden. Diesem Ansinnen stellen wir uns mit aller Kraft entgegen.

Wir wollen in Hamburg keine Zeremonien von Heer und Marine, keine militaristischen Paraden und keine Bundeswehr an Schulen.

Die ausufernden Rüstungsmilliarden dürfen nicht zu Lasten des Sozialen gehen. Sie setzen eine internationale Rüstungsspirale in Gang, die die Welt unsicherer machen wird.

Wir wollen keine militärische Zeitenwende, sondern eine zivile. Statt Sonderschulden für die Bundeswehr müssen Super-Reiche mit Vermögensteuer und Schließung der Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer zur Kasse gebeten werden.

Wir fordern deshalb:

• den 8. Mai zum Feiertag in Hamburg zu erklären und den Veteranentag abzuschaffen
• ein Verbot von Waffenexporten
• Zivilklauseln an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Hamburg
• internationale Abrüstungsverhandlungen
• diplomatische Beziehungen auf Augenhöhe zu allen Unterzeichnern und deren Nachfolgestaaten der OSZE-Akte
• Bedrohungsängste von Staaten ernstnehmen und auf Abbau dieser Ängste hinwirken