Am Thüringer Wahltag auch in Hamburg: Alle zusammen gegen den Faschismus! Es ist zu befürchten, dass die völkische AfD mit dem Nazi Björn Höcke an der Spitze am 1. September als stärkste Fraktion in den Thüringer Landtag einzieht. Ähnliche Ergebnisse drohen in Sachsen und Brandenburg. Die Neue Rechte erhält dadurch deutlich mehr Macht, Einfluss und […]

Die Schließung der deutschen Grenzen, die Verschärfung des Asylrechts, die Abschiebeoffensive und das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung sind ein massiver Angriff auf Menschen- und Grundrechte. Die Antwort der Ampelparteien auf rechte Hetze und den Vormarsch rechter Parteien besteht darin, Schutzsuchende weiter zu entrechten, die Grenzen zu schließen und den Überwachungsstaat weiter auszubauen. Damit befeuern sie […]