Redebeitrag Peter S. Ukraine – Kundgebung 30.05.2014
2. Juni 2014
Liebe Friedensfreundinnen und Freunde! Ich möchte in meinem Redebeitrag insbesondere einen Punkt besonders herausstellen: Die Friedensbewegung ist und bleibt antifaschistisch! Von daher ist es für uns skandalös und nicht hinnehm- bar, wie EU und deutsche Politiker, z.B. der deutsche Außenminister Steinmeier, den Einfluss von ultranationalistischen und faschistischen Kräften auf die Politik der ukrainischen Regierung verharmlost und ver- schleiert haben. Erinnert sei hier noch einmal an die bewaffneten Formationen auf dem Maidan und in anderen Teilen der Westukraine die unter dem Kommando ultrarechter Organisationen standen, insbesondere der Partei „Swoboda“ und des „Rechten Sektors“. Erinnert sei hier auch deren Anknüpfung an antisemitische und faschistische Traditionen aus der Zeit des verbrecherischen Krieges Nazi-Deutschlands gegen die Sowjetunion. Und die rechtsradikalen Banden in der Ukraine machten und machen vor nichts halt; hier nur ein besonders abstoßendes Beispiel: In Odessa wurden Antifaschisten und Demokraten auf ihrer Mai-Demonstration von Faschisten angegriffen. Sie flohen vor den Angreifern in das Gewerkschaftshaus, das kurz darauf von den Rechten verschlossen und angezündet wurde. Mehr als 40 Menschen kamen in den Flammen ums Leben. Der Bundesregierung und den meisten Medien waren die Toten keiner Erwähnung wert. Das Verbrennen von Menschen wie in Odessa erinnert an die Brutalität der Naziwehrmacht. Diese hat bei ihrem Überfall auf die ehemalige UdSSR immer wieder als Vergeltung von Widerstandsaktionen der Partisanen Menschen dort in Gebäude getrieben und dann diese in Brand gesteckt. Vorausgegangen war dem Raub- und Vernichtungskrieg der Nazis die Propagierung eines rassistischen und menschenverachtenden Feindbildes, das u. a. die russische Bevölkerung als zu vernichtende sog. „slawische Untermenschen“ klassifiziert hatte .
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden in Zeiten des Kalten Krieges eine „Russophobie“ geschürt und russische Menschen wieder zum Feind erklärt. Mit Erschrecken müssen wir heute feststellen, dass dieses alte Feindbild in ähnlicher Form neu aufgelegt wird. Trotz mancher Kritik an der russischen Politik im Ukraine-Konflikt dürfen wir nicht vergessen, dass die Urheber des Konflikts woanders zu suchen sind. Es waren die EU und die NATO, die mit ihrer Osterweiterung und Einkreisungspolitik Russlands Sicherheitsinteressen angegriffen haben. Auch die Wahlen letzten Sonntag tragen nicht zu einer substanziellen Entspannung und zur einer friedlichen Entwicklung bei. Der zum neuen Präsidenten gewählte Oligarch Poroschenko forderte, die Militäreinsätze im Osten der Ukraine »effizienter« zu gestalten.
Genau das erleben wir aktuell: Das sinnlose Morden und sterben eskaliert weiter! Liebe Friedensfreundinnen und Freunde! Der Respekt gegenüber den Opfern des zweiten Weltkrieges, insbesondere in der ehemaligen UdSSR, erfordert die Zurückweisung einer antirussischen Propaganda, die an alte revanchistische Vorbilder anknüpft . „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“ ist und bleibt weiter unsere Forderung! • Wir fordern eine Politik zur Deeskalation in der Ukraine und zum Abbau der Spannungen mit Russland. • Keine Toleranz gegenüber und keine Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften in der Ukraine! • Stopp der Osterweiterung von NATO und EU! Ich danke für Eure Aufmerksamkeit.
