6. Juni 2013
Kriegsflüchtlingen „Lampedusa in Hamburg“ – Demonstration a, Sonnabend, 8.6.2013 – 12 Uhr
Eine Delegation des Hamburger Landesvorstands der VVN-BdA besuchte gestern die afrikanischen Flüchtlinge an ihrem Informationszelt am Steindamm und überbrachte eine politische Grußbotschaft.
Zur Haltung des Hamburger Senats, die sich jeder Verantwortung für das Schicksal der Kriegsflüchtlinge aus Libyen entziehen will erklären wir:
Als Organisation mit vielen Mitgliedern, die selbst den Terror des Nazi-Regimes nur überlebt haben, weil sie als jüdische Menschen oder Angehörige des Widerstands in anderen Ländern Zuflucht gefunden haben und mit Mitgliedern, deren Familienangehörige umgebracht wurden, weil sie an Grenzen zurückgewiesen und nach Deutschland ausgeliefert wurden, ist die Solidarität mit Geflüchteten eines unserer wesentlichen Anliegen.
Wir wissen, dass auch viele Sozialdemokrat_innen ins Exil getrieben wurden, darunter die späteren Bürgermeister Max Brauer und Herbert Weichmann, dessen Ehefrau Elsbeth sich lebenslänglich für das Grundrecht auf Asyl eingesetzt hat.
Als Organisation, die das Erbe des deutschen Widerstands gegen Faschismus und Krieg trägt, hat die VVN-BdA sich stets gegen alle Formen des Militarismus, gewandt. Die gegenwärtige Politik militärischer Interventionen zur Durchsetzung deutscher, europäischer oder westlicher Großmachtinteressen lehnen wir ab. Die Zerstörung von Staaten und Städten nimmt Menschen – wenn sie nicht als „Kollateralschaden“ das Leben verlieren – die Lebensgrundlagen. Daran ist nichts Humanitäres. Dafür stehen die Flüchtlinge, die in Libyen ein „ganz normales Leben“ hatten, bevor NATO-Bomben es zerstörten.
Je mehr Elend die wirtschaftliche und militärische Rekolonialisierung der Welt produziert, umso mehr schottet Europa seine Grenzen gegen die Opfer seiner Politik ab. Politische Vereinbarungen wie die von Schengen und Dublin und ihre Institutionalisierung in der Europäischen Grenzsicherungsagentur „Frontex“ sollen dafür sorgen, dass alle, die nicht im Mittelmeer ertrinken, in Griechenland oder Italien unter erbärmlichen Umständen umherirren und auf keinen Fall dort ankommen, wo sich der europäische Reichtum konzentriert
Endlich organisieren sich Geflüchtete in ganz Europa und auch in Hamburg, um ihr Recht auf ein menschenwürdiges Leben einzufordern. Dabei brauchen sie unsere Unterstützung!
Wir stehen an Ihrer Seite und unterstützen die Forderungen nach Aufnahme in Hamburg, Bewegungsfreiheit, Zugang zu Wohnungen, Bildung und Arbeit.
Die Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit fängt dort an, wo Menschen darum kämpfen!
Deshalb rufen wir auf zur Demonstration am Samstag, den 8. Juni, 12 Uhr, Hachmannplatz
