Im Windschatten des russischen Überfalls auf die #Ukraine wird in Deutschland weiter aufgerüstet: Die Schuldenbremse soll nicht für Soziales, sondern für Militär und #Aufrüstung reformiert werden. Der Finanzminister sagt, Rüstungsausgaben seien Investitionen in die Sicherung der Freiheit – Soziales und Klimaschutz müssten da hintenanstehen. Bundeskanzler Scholz und  Verteidigungsminister Pistorius läuten bei einem Besuch bei Rheinmetall den Übergang von der „Manufaktur zur Massenproduktion“ bei Rüstungsgütern ein und der CDU-Verteidigungspolitiker  Kiesewetter fordert eine Erhöhung des „Sondervermögens“ für die #Bundeswehr von 100 auf 300 Milliarden (!).

In den Bereichen Bildung und Soziales fehlt es dagegen an allen Ecken und  Enden: Das Bürgergeld für Alleinstehende reicht nicht zum Leben, die Kindergrundsicherung verdient ihren Namen nicht, in deutschen Großstädten fehlen fast 2 Millionen bezahlbare  Wohnungen, die Personalnot in Gesundheitswesen und Pflege ist akut, im Bildungswesen sind Investitionen nötig und die Ausbaupläne der Bahn – zentral für die Verkehrswende – liegen auf Eis.

Wir meinen: die Rückkehr zu einer Politik der militärischen Stärke und Konfrontation ist keine Investition in den Frieden, sondern erhöht die Kriegsgefahr. Das lehnen wir ganz klar ab. Wir  brauchen Initiativen für die dauerhafte Sicherung des Friedens in Europa und in der Welt. Und für den „inneren #Frieden“ sollten nicht der Verteidigungs-Etat, sondern die Ausgaben für  #Klimarettung, #Bildung und #Soziales verdreifacht werden!

Wir sind ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und solidarisch mit allen Menschen, die sich gegen Krieg einsetzen. Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen, antidemokratischen oder rechtsextremen Spektrum und solchen, die mit ihnen zusammenarbeiten, ist bei uns kein Platz. Ebenso erteilen wir  jenen eine Absage, die Verschwörungsmythen anhängen oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus und Sexismus verbreiten. Nationalfahnen möchten wir bei  unserer Kundgebung nicht sehen. Wir streiten für eine Welt, in der alle Menschen frei, friedlich und in Sicherheit leben können!