Im Windschatten des russischen Überfalls auf die #Ukraine wird in Deutschland weiter aufgerüstet: Die Schuldenbremse soll nicht für Soziales, sondern für Militär und #Aufrüstung reformiert werden. Der Finanzminister sagt, Rüstungsausgaben seien Investitionen in die Sicherung der Freiheit – Soziales und Klimaschutz müssten da hintenanstehen. Bundeskanzler Scholz und  Verteidigungsminister Pistorius läuten bei einem Besuch bei Rheinmetall […]