Flüchtlingsschutz ist unverhandelbar!

20. Juni 2023

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Am 26.05.23 feierte Deutschland ein trauriges Jubiläum – 30 Jahre Asylrechtsverschärfung.

Auf Betreiben der CDU-FDP-Regierung schränkte der Bundestag 1993 das Asylrecht drastisch ein. Auch die meisten SPD-Abgeordneten wollten die Zahl Schutzsuchender einschränken und stimmten zu. 3 Tage später starben in Solingen bei einem rassistischen Brandanschlag fünf aus der Türkei stammende Frauen und Mädchen.

In diesen Tagen sind EU und deutsche Regierung dabei, dem deutschen und europäischen Asylsystem und den Rechten der mit Ziel Deutschland fliehenden Menschen den Todesstoß zuversetzen. Die egelungen, auf die sich die EU-Innenminister*innen geeinigt haben, werden schwerwiegende Folgen aben: Unter anderem wurde beschlossen verpflichtende Grenzverfahren einzuführen, das Konzept der sicheren Drittstaaten“ zu verschärfen und das „Dublin-System“ zu modifizieren.

Die EU-Minister machen damit das Asylrecht zum Ausnahmerecht, das nur noch ganz wenige in Anspruch nehmen können:

  1. Massiv erschwerter Zugang zum EU-Asylsystem durch Sperrung der Fluchtwege
    Die bisher schon unmenschliche Zurückweisung von flüchtenden Menschen an den EU-Grenzen unter Beteiligung der EU-Grenz“schutz“agentur FRONTEX wird besonders im Mittelmeer intensiviert. EU-Staaten legalisieren die gegen EU-Recht verstoßenden Pushbacks. Rettungsschiffe werden durch immer strengere Auflagen daran gehindert Leben zu retten. Es werden sogar die Verbrecher der „Libyschen Küstenwache“ bei der mörderischen Jagd auf Flüchtende unterstützt und finanziert.
  2. Das Prinzip der „sicheren Drittstaaten“ und „sicheren Herkunftsländer“
    Das Konzept der sogenannten „sicheren Drittstaaten“, also Rückschiebung in Staaten, die Flüchtende
    auf ihrer Flucht passiert haben und die als „sicher“ erklärt wurden, dient dazu, dass europäische Staaten die Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen auslagern. So werden in Griechenland z.B. die Anträge von syrischen, afghanischen und weiteren Asylsuchenden als „unzulässig“ abgelehnt, weil die Türkei für sie sicher sei – obwohl diese massiv nach Afghanistan und auch nach Syrien abschiebt.
    Dieses Konzept wurde schon vor 30 Jahren ins deutsche Asylrecht eingeführt und ergänzt durch das Prinzip der „sicheren Herkunftsstaaten“. Danach werden Asylanträge von Menschen aus Staaten, die von Deutschen Behörden als „sicher“ eingestuft wurden, von vornherein als unbegründet abgelehnt. Die Liste dieser Staaten soll nun noch ausgeweitet werden.
  3. Internierungs-Lager in EU-Nachbarstaaten und Asylverfahren an den Außengrenzen
    Geplant ist, Flüchtende in geschlossenen Lagern an der EU-Außengrenze oder in EU-Nachbarstaatenwie Tunesien zu internieren. Befinden sich die Lager auf EU-Territorium, wird so getan, als wenn sie nicht eingereist wären, ihr Asylantrag wird im Eilverfahren geprüft (wobei nicht der Fluchtgrund, sondern Herkunft und Fluchtweg geprüft werden). Bis zu 12 Wochen soll diese „Vorprüfung“ und Internierung dauern. Und die allermeisten werden dann abgeschoben. Den Menschen wird die Möglichkeit genommen, sich rechtlich beraten zu lassen, sie werden von der Außenwelt abgeschirmt. Nicht einmal Familien mit Kindern werden von den verpflichtenden Grenzverfahren ausgenommen – selbst dem Überschreiten dieser roten Linie hat die Bundesregierung zugestimmt und damit vor den Forderungen der EU-Länder mit rechten Regierungen kapituliert.
  4. Modifizierte Fortführung der „Dublin-Verordnung“
    Die unfairen Zuständigkeitsregelungen der Dublin-Verordnung werden im Prinzip beibehalten. Das gilt insbesondere für das Ersteinreise-Kriterium, nach dem der EU-Staat, in dem ein Geflüchteter zuerst europäischen Boden betreten hat, für sein Asylverfahren zuständig ist. Bisher konnten Menschen aus zentraleuropäischen Staaten wie der BRD innerhalb von 6 Monaten in den Ankunftsstaat zurückgeschoben werden. Das geht vor allem zu Lasten der Schutzsuchenden, die lange auf die Prüfung ihres Asylantrags in der EU warten müssen. Nun wurde beschlossen, dass die Schutzsuchenden (nach der bis zu 12-wöchigen „Vorprüfung“ an der Außengrenze) paritätisch auf die EU-Staaten verteilt werden sollen. Aber die unwilligen Mitgliedsstaaten müssen – trotz der viel beschworenen Solidarität – auch zukünftig keine Flüchtlinge aufnehmen. Stattdessen können sie Geld zahlen, mit dem Grenzsicherungsmaßnahmen finanziert werden: 22.000 € soll ein Mensch auf der Flucht wert sein, den sie nicht aufnehmen wollen!
    So bekommt der Ausverkauf der Menschenrechte eine buchstäbliche Bedeutung

Noch sind die Beschlüsse nicht Gesetz: Das EU-Parlament muss ihnen noch zustimmen. Wir appellieren an das EU-Parlament, seiner humanitären Verantwortung gerecht zu werden und an die Bundesregierung, ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen:

  1. Für menschenwürdige und faire Asylverfahren: Keine verpflichtenden Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen!
  2. Weg mit dem Drittstaats-Prinzip! Keine neuen „sicheren Drittstaaten“!
  3. Für echte Solidarität in der Flüchtlingsaufnahme: Keine Weiterführung des gescheiterten Dublin-Systems!
  4. Keine Behinderung der Seenotrettung!
  5. Sichere Fluchtwege nach Europa!
  6. Gleiche Rechte für ALLE Schutzsuchenden nach dem Vorbild der Behandlung Geflüchteter mit ukrainischem Pass!

Der ganze Aufruf samt Unterstützer:innen findet sich hier.

An die Hoffnung der Befreiten erinnern

18. Mai 2023

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Unter diesem  Motto standen die diesjährigen Aktivitäten zum 8. Mai, dem 78. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus.

Mit dem Bündnis zum 8. Mai in Hamburg zogen wir am Samstag, den 6. Mai, mit einigen hundert Menschen vom Curiohaus zum Rathausmarkt. Vor dem Curiohaus ging es um die Prozesse, die den Täter:innen des KZ Neuengamme hier nach dem Krieg gemacht wurden. Tanja Chawla vom DGB Hamburg erinnerte an unsere Ehrenvorsitzende Esther Bejarano, die zeitlebens für einen Feiertag am 8. Mai gekämpft hatte. Am Stephansplatz sprach VVN-BdA-Landessprecher Georg Chodinski über die 30.000 zum Tode verurteilten Wehrmachtsdeserteure und den politischen Kampf um ihre Anerkennung nach dem Krieg. Der Jugendrat thematisierte am Jungfernstieg die widerständige Subkultur der Swingjugend und der kommunistischen Jugendverbände, die während des NS spontanen Protest gegen die Nazis organisierten. Auf dem Weg zum Stadthaus sangen wir das Lied der italienischen Partisanen. Tuten und Blasen begrüßte uns mit stimmungsvoller Musik am ehemaligen Stadthaus, der Hamburger Gewaltzentrale im NS, in der politische Gegner:innen gefoltert und ermordet wurden. Es war großartig, als Uli Henschel bei seinem Redebeitrag mit Peter Tschentscher telefonierte und von ihm einen angemessenen Gedenk- und Lernort einforderte.

Auf dem Rathausmarkt schließlich gedachten wir der ermordeten Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft mit einer Schweigeminute. Unsere Bundesvorsitzende Cornelia Kerth zitierte die Vision der jüdischen Kommunistin Elsa Werner von einem friedliebenden Land, frei von Antisemitismus, frei von Diskriminierung, das die Opfer der NS-Zeit mit Kleidung, Wohnung, Nahrung, Wärme umgibt und für Schäden aufkommt, die es in Europa angerichtet hatte. Obwohl Elsa Werners Vision eine Illusion gewesen war, glaubte sie auch Jahrzehnte nach dem Ende der Naziherrschaft noch immer an ein Stückchen Vernunft im Menschen und nahm uns alle in die Pflicht, diese Vernunft am Leben zu halten.

Am eigentlichen Jahrestag der Befreiung, dem 8. Mai, wurden wir auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz mit herrlicher Sonne beschenkt. Neben den zahlreichen Initiativen, die Infomaterial, Bücher und Prospekte an ihren Ständen anboten, Kuchen und Getränke gegen Spende verkauften und immer für ein offenes Gespräch da waren, ließen wir uns von einem kurzweiligen und bunten Bühnenprogramm begeistern. Neben tollen musikalischen Beiträgen von Lina und die roten Sterne oder der Gruppe Resistencia, die am Ende das Publikum zum Tanzen und Mitsingen motivierte, gab es bewegende und eindrückliche Redebeiträge des Jugendrats, der Nationalen Vereinigung der Partisanen Italiens (Grußbotschaft) und der Zeitzeugin Antje Kosemund, die sich nach der Ermordung ihrer Schwester durch die Nazis insbesondere für ein würdiges Erinnern an die Euthanasie-Opfer einsetzt und Jahrzehnte im Vorstand der VVN-BdA Hamburg aktiv war. Auch die musikalischen Darbietungen von Peter Schenzer und Angela Altmann im Wechsel mit den von Inés Fabig und Michael Weber kraftvoll vorgetragenen Texten verschiedener Zeitzeug:innen beeindruckte uns sehr. Dieser Tag wird uns so schnell nicht aus dem Gedächtnis gehen.

Spontan sprach auch Peggy Parnass zu uns und erinnerte sich an den 8. Mai 1945, den sie in London erlebte. „Mir war schwindelig vor Begeisterung! Doch als auch eine kleine Gruppe von Juden auf der Straße feierte, wurde sie verprügelt. Da wusste ich: es ist nicht vorbei. Es ist nicht damit getan, dass man die Deutschen platt macht. Mir wurde klar, es ist nicht nur Deutschland.“ Und an uns richtete sie die eindringliche Botschaft: „Wir müssen mit aller Kraft dagegen kämpfen. Wir sind dran!“

Diese Aufforderung nehmen wir uns zu Herzen und bekräftigen einmal mehr, was sich die Häftlinge von Buchenwald nach ihrer Selbstbefreiung schworen: „Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“

Fotos (c): Gert Krützfeldt und VVN-BdA Hamburg

Feiern und Gedenken zum Tag der Befreiung

18. April 2023

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Lasst uns gemeinsam an die Opfer, den Widerstand und die Befreier erinnern und den 8. Mai als Tag der Befreiung feiern!

Wir wollen auch dieses Jahr zusammenkommen, um „über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken: Über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und Schwesterlichkeit“, wie die im Juli 2021 verstorbene Holocaust-Überlebende Esther Bejarano es ausdrückte, denn: Am 8. Mai 1945 wurden weite Teile Europas von den alliierten Streitkräften vom Faschismus befreit. Die Befreiung von der Schreckensherrschaft der Nazis beendete das systematische Ermorden und Vernichten, dem viele Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind: Juden und Jüdinnen, Sinti:zze und Rom:nja, politische Gegner:innen, Homosexuelle, sogenannte „Asoziale“ und Widerstandskämpfer:innen, darunter auch viele Gewerkschafter:innen.

Gerade jetzt, in Zeiten, in denen rechte Kräfte Morgenluft wittern und rechter Terror auf der Tagesordnung steht, brauchen wir eine klare Haltung. Wir brauchen einen neuen Konsens, dass Antifaschismus Grundlage unserer Gesellschaft ist und bleibt, damit rassistische und faschistische Ideologie und Gewalt in dieser keinen Platz mehr hat!

Dafür streiten wir gemeinsam am 8. Mai 2023 und an jedem anderen Tag des Jahres!

Wir wollen in diesem Jahr unsere antifaschistischen Forderungen mit einer Demo am 6. Mai (13 Uhr, Curiohaus) auf die Straße tragen und mit einem Fest am 8. Mai (16 Uhr, Gerhart-Hauptmann-Platz) die Befreiung mit euch feiern.

Ihr findet den Aufruf zu den diesjährigen Aktivitäten auf der Website des Bündnisses zum 8. Mai in Hamburg. Zum Herunterladen des obigen Flyers, einfach auf das Bild klicken.

Des Weiteren gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus im Rahmen der Woche des Gedenkens des Bezirks Hamburg Mitte am 5. Mai.

Wir sehen uns auf der Straße!

Monat des Gedenkens Eimsbüttel

11. April 2023

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Der Monat des Gedenkens Eimsbüttel steht für das gemeinsame Gedenken an die Opfer und gegen das Vergessen, damit sich der Schrecken der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft niemals wiederhole. Ihr findet alle Veranstaltungen, die im Rahmen des Monat des Gedenkens stattfinden, in diesem Flyer.

Hier eine Auswahl an Veranstaltungen, die in diesem Jahr stattfinden. Wir freuen uns auf eure Teilnahme!

  • Stoplersteinen ein „Gesicht“ geben (22.04.)
  • Widerständiges Leben (24.04.)
  • Radtour in Schnelsen (13.05)
  • Was tun gegen Neofaschismus? (20.05.)
  • Wer hat schon eine Oma aus dem Widerstand? (22.05.)

Friedensfest am Ostermontag

23. März 2023

Ostermontag ist traditionell der Tag, an dem auch in Hamburg für den Frieden
demonstriert wird. Das ist in diesem Jahr besonders notwendig. Deshalb laden wir gemeinsam mit dem Hamburger Bündnis gegen Militarismus und Krieg zur politisch-kulturellen Friedensversammlung ein:

Am 10. April (Ostermontag) von 15 bis 18 Uhr
auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz, Lange Reihe

Es wird Reden, Stände, Musik und Kinderprogramm geben. Als VVN-BdA werden wir u.a. mit einem Stand vertreten sein. Hier geht’s zur Facebook-Veranstaltung.

Ein Jahr ist seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine vergangen, seitdem hat der Krieg zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt. Wer geblieben ist, leidet unter den Folgen der Zerstörung ziviler Infrastruktur und immer wiederkehrenden Angriffen auf die Städte.

Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg, unsere Solidarität gehört den Menschen in der Ukraine. Besonders stehen wir an der Seite derer, die die Logik des Krieges durchbrechen wollen, zum Beispiel durch zivilen Widerstand, gewaltfreie Aktionen, Desertion oderKriegsdienstverweigerung. Auch dieser Krieg wird am Ende nicht militärisch entschieden werden, sondern muss durch Verhandlungen beendet werden. Je länger er dauert, umso größer die Gefahr weiterer Eskalation. Ein langer Krieg ist gut für die Rüstungsindustrie, für die Menschen bedeutet er unendliches Leid.

Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf diplomatische Initiativen zu ergreifen, die einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Vorsitz der Vereinten Nationen möglich machen.

Die Entscheidung, angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine 100 zusätzliche Milliarden in die Aufrüstung der Bundeswehr zu stecken – gerade forderte der neue Verteidigungsminister Pistorius weitere 10 Milliarden – und die gleichzeitige Festlegung auf das „2-Prozent-Ziel“ der NATO finden wir fatal:

  • Kriege werden nicht durch Rüstung verhindert, sondern durch Abrüstung. Dazu gehören der Verzicht auf den atomaren Erstschlag und die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags, ebenso wie der deutsche Verzicht auf die „atomare Teilhabe“, die Wiederbelebung von Rüstungskontrollabkommen und eine Ablehnung aller Rüstungsexporte.
  • Die aktuell größte Herausforderung für die Menschheit ist die Verhinderung der Klimakatastrophe. Die dafür erforderlichen Maßnahmen erfordern Innovationen und Investitionen, die nur gemeinsam aufgebracht werden können, und wesentlich von den Staaten aufgebracht werden müssen, die viel zu lang auf die Nutzung fossiler Energie in großem Stil gesetzt haben.
  • Bildung, Gesundheitswesen und öffentliche Infrastruktur in Deutschland sind schon lange chronisch unterfinanziert, Wohnen wird nicht nur in Städten zum „Luxus“.

Nicht nur in der Ukraine tobt der Krieg. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die unter Kriegen und Bürgerkriegen leiden, ob in Kurdistan, Syrien, im Jemen, im Kongo oder in anderen Teilen der Welt. An allen diesen Kriegen verdient auch die deutsche Rüstungsindustrie. In Kurdistan/Syrien führt der NATO-Partner Türkei einen ebenfalls völkerrechtswidrigen Krieg gegen die kurdische Minderheit – wo bleibt hier die Reaktion der Bundesregierung?

Alle Menschen, die vor Kriegen fliehen und/oder sich dem Krieg entziehen möchten, müssen Schutz durch humanitäre Visa und Asyl finden. Die Beschlüsse der EU zur weiteren Abschottung der europäischen
Außengrenzen sind eine Absage an die Menschenrechte.

Hier der ganze Flyer zum Download.

Die neue Antifa ist da!

9. März 2023

Aus dem Hamburgteil: Im Interview verrät das Café Exil, wie sich der Ukrainekrieg auf seine Arbeit ausgewirkt hat. Außerdem: gegen die Burschenschaft Germania regt sich Widerstand in Marienthal. Die neu gegründete Initiative klärt auf: Wer ist die Germania: eine Veranstaltung am 23. März (nicht am 13.03., wie fälschlich abgedruckt) soll aufklären.

Woche des Gedenkens

31. Januar 2023

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Seit dem 27. Januar findet in Hamburg-Nord die „Woche des Gedenkens“ statt. Jedes Jahr organisieren verschiedene Kultureinrichtungen und Initiativen im Bezirk Lesungen, Konzerte und Veranstaltungen, um an die Opfer der Shoa zu erinnern und ein Zeichen gegen das Vergessen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu setzen.


Auch die Kreisvereinigung Nord der VVN-BdA ist daran beteiligt. Wir möchten euch daher insbesondere folgende Veranstaltungen ans Herz legen:

  • Diskussion zur Zukunft der Gedenkstätte KoLaFu am 2. Februar
  • Zeitzeuginnengespräch mit Marianne Wilke am 3. Februar
  • Sonderführung in der Gedenkstätte KoLaFu am 9. Februar
  • Zeitzeugengespräch mit Peter Badekow am 9. Februar

Das gesamte Programm der Woche des Gedenkens findet ihr hier: Flyer.

Der 30. Januar 2023: 90 Jahre Machtübertragung

17. Januar 2023

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Die rassistische Hetzkampagne nach der Silvesternacht wurde von einem breiten politischen Spektrum getragen, sogar die Innenministerin schwafelte von „Integrationsverweigerern“. Und während der Straßenprotest gegen die AfD zunehmend nachlässt, bröckelt in den Parlamenten die Brandmauer gegen die extrem rechte Partei – nicht nur in Ostdeutschland. All das ist besorgniserregend, umso mehr als sich in der AfD zunehmend faschistische Positionen durchsetzen.

Wir dürfen niemals vergessen: Es waren am Ende nicht die Nazis, die sich die Macht gewaltsam unter den Nagel rissen. Es waren vor allem rechtskonservative Parteien sowie militärische, wirtschaftliche und akademische Eliten, die ihnen den Weg ebneten. Auch die AfD hat nicht erst Macht, wenn sie über 50% Wahlstimmen erzielt, „sondern wenn es keinen organisierten Widerstand gegen sie mehr gibt und daraufhin die konformistische Mitte kollabiert“ (Thomas Willms).

Am 30. Januar 2023 jährt sich die Machtübertragung an Hitler zum 90. Mal.

Redner:innen: Cornelia Kerth, Wolfgang Kopitzsch, Detlef Baade liest Texte seines Vaters Herbert Baade

Moderation: Uli Hentschel

Weitere Informationen zum Thema „90 Jahre Machtübertragung“ findet ihr hier:

Zum Jahreswechsel

6. Dezember 2022

Liebe Kamerad:innen und Freund:innen,

unsere Gesellschaft wird gerade durchgerüttelt durch die Ergebnisse verfehlter Politik: der Krieg in der Ukraine, die andauernde Corona-Epidemie, die rasant steigende Inflation, all das lässt niemanden unbeteiligt. Das hierdurch erzeugte Klima der Angst und Unsicherheit ist der Nährboden für die Offensive rechter Gruppen. Sie infiltrieren taktisch geschickt Aktionen und Demos zu sozialen Fragen und versuchen so, hinterrücks die Straße zu erobern. Dem müssen wir entschieden entgegenwirken, in Bündnissen und in unseren Internetauftritten.

In 2022 haben wir mit Hilfe Eurer Spenden u. a. diese Projekte umsetzen können:

  • Tag der Befreiung 2022: Wir haben am 8. Mai gemeinsam mit einem großen, vielfältigen Bündnis-Demo das Fest der Befreiung auf dem Rathausmarkt ausgerichtet. Wunderbar, dass an Demo und Fest mehr junge Leute teilnahmen als je zuvor und unsere Fahrradrikschas samt ihren Passagieren wieder der Hingucker der Demo waren.
  • Die AG Erinnerungspolitik hat in der Broschüre „Erinnern für die Zukunft“ den Umgang Hamburgs mit sieben Hamburger Geschichtsorten aus der NS-Zeit kritisch dargestellt. Die Broschüre wurde an Senat, Bürgerschaft und andere Hamburger Entscheidungsträger übergeben und auf unseren Veranstaltungen an Interessierte verteilt.
  • Unsere Jubiläum „75 Jahre VVN Hamburg“ wurde auf Kampnagel mit ca. 300 Besuchern rauschend gefeiert. Die bunte und perfekt produzierte Szenische Zeitreise zur Geschichte der VVN begeisterte alle, auch alle anderen Programmpunkte fanden allgemeinen Beifall.
  • Mitarbeiter:innen: Seit Frühjahr 2022 haben wir unser ehrenamtliches Team durch zwei Festangestellte in Teilzeit verstärkt.

Nach dem Impuls zur Neuorientierung des Gedenkorts Stadthaus und der erkämpften Trennung der Gedenkstätte Hannoverscher Bahnhof vom Wintershall-Komplex wird die Erinnerungspolitik auch 2023 unser politischer Schwerpunkt bleiben. Ebenso engagieren wir uns im Kampf um das Bleiberecht für Drittstaatenflüchtlinge aus der Ukraine ( = Student:innen und Migrant:innen ohne ukrainische Staatsangehörigkeit, die vor dem Krieg in die BRD geflüchtet sind). Wir müssen uns mehr denn je in Bündnissen einbringen, um die Rechten zu stoppen. Auch das Ferien- und Erholungsheim Heideruh braucht weiterhin unsere finanzielle Hilfe.

Wir hoffen auch in dieser finanziell schwierigen Zeit auf Eure Spenden und danken für eure Solidarität.

Bankverbindung:

Hamburger Sparkasse – Kontoinhaber: VVN-BdA
IBAN: DE78 2005 0550 1206 1271 83 – BIC: HASPDEHHXXX

Stoppt das Töten

11. November 2022

Dieser Tage kann man sich nur schwerlich des Eindrucks erwehren, die Bundespolitik könnte nur noch in kriegerisch-militärischen Kategorien denken. Als Hamburger Landesverband nehmen wir daher am bundesweiten Aktionstag für Frieden und ein gutes Leben für alle am 19. November teil und gehen um 12:30 Uhr auf die Straße (Mönckebergstraße 1, vor Saturn).

Die VVN-BdA ist außerdem von Anfang an Teil der Kampagne  Deutschlands Friedensfähigkeit stärken. Diese Kampagne wirbt bei Mitgliedern aller Parteien im Deutschen Bundestag – außer selbstverständlich der AfD – um Unterschriften unter eine Selbstverpflichtung, in der die Abgeordneten versichern, sich u.a. für den Ausbau der Mittel für zivile Krisenprävention und die Entschärfung von Konflikten einzusetzen. Wir wollen damit den Druck auf die Entscheidungsträger*innen erhöhen.

So funktioniert’s: Das Netzwerk Friedenskooperative hat ein einfaches Tool zur Verfügung gestellt, mit dem die Mitglieder des Bundestages im eigenen Wahlkreis kontaktiert werden können. In vier einfachen Schritten kann so die schon vorformulierte Email an die Abgeordneten abgeschickt werden. Dafür müsst ihr nur eure Postleitzahl eingeben, die euch vorgeschlagenen Abgeordneten in eurem Wahlkreis auswählen, das vorformulierte Anschreiben evtl. anpassen und Angaben zur Person machen.

Hier geht es zum Tool.

Jetzt seid ihr gefragt! Lasst uns den Abgeordneten, kurz vor dem Beginn der Haushaltsverhandlungen für das kommende Jahr klarmachen, wofür ihr Geld wirklich benötigt wird – und zwar für Maßnahmen, die nachhaltig den Frieden auf dem Planeten stärken!

Unter https://www.frieden-stark-machen.de könnt ihr sehen, wer bereits unterschrieben hat.

Wir freuen uns auf eure rege Beteiligung bei den Aktivitäten zum 19. November und der Kampagne Deutschlands Friedensfähigkeit stärken.

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