Rede der VVN-BdA : Abschlusskundgebung der Demo am 9. September 2017
20. September 2017
Nachdem die rechte Partei AfD, die sich seit ihrer Gründung zu einer rechten Bewegungspartei mit völkisch-nationalistischer und autoritärer Stoßrichtung und neoliberalen Wirtschafts-programmatik entwickelt hat, im Laufe der letzten Jahre in viel zu viele Landesparlamente eingezogen ist, versucht sie jetzt, in der Wahl vom 24.09. in den Bundestag zu kommen, um ihre reaktionäre und menschenfeindliche Politik auch dort und von dort aus zu betreiben. Das wollen wir gemeinsam verhindern.
Die Alternative für Deutschland (AfD) setzt in ihrem Wahlkampf sowohl auf Sozialdemagogie, indem sie mittellose Deutsche gegen mittellose Migranten aufhetzt, als auch auf die Bestärkung rassistischer und nationalistischer Vorurteile, und hier findet sie ziemlich gleichmäßig bei Menschen aus allen Schichten offene Ohren. Das heißt, wir müssen Rassismus, Nationalismus und die Sozialdemagogie der AfD in den Fokus stellen und bekämpfen, und zwar im Einsatz gegen ihre Infotische, als Stammtischkämpfer und – kämpferinnen und als ungebetene Gäste ihrer Veranstaltungen.
Denn die AfD will uns in eine Zeit zurückversetzen, in der Frauen wieder am Herd bleiben müssen, in der soziale Errungenschaften abgeschafft sind und in der jedes Land Europas wieder sein eigenes nationalistisches Süppchen kocht. Sie will eine Republik, in der Menschenrechte ausgehebelt werden und in der nicht nur die Grenzen dicht sind, sondern auch Grenzen zwischen den Menschen gezogen werden. Sie steht für eine extrem rechte Innenpolitik, die sogenannte, nach diffusen Kriterien eigenmächtig ernannte Gefährder mit Vorbeugehaft oder sogar dauerhafter Schutzhaft bedroht.
Sie will zurück in eine Zeit, in der „völkisch ein ganz normaler Begriff ist“ und in der das Verfolgen einer ganzen Religionsgruppe gesellschaftliche Praxis wird. Sie treibt die Verrohung und Spaltung der Gesellschaft voran, anstatt zu erkennen, dass in diesen Zeiten der Krise Solidarität die einzige Alternative sein muss.
Als Hamburgerin erinnere ich mich nur zu gut an die Zeit, als die Schill-Partei im Hamburger Senat saß und u.a. den Innensenator stellte. Sie stand für Brechmitteleinsätze bei Verdacht auf BTM-Delikten, Forderung nach Kastration von Sexualstraftätern, Gefahrengebiete und Polizeistaats-Phantasien. Sie stand auch für eine Unzahl von Skandalen und machte sich damit zum Treppenwitz der Hamburger Stadtgeschichte, nur dass wir in diesem Land keine rechte Partei jemals witzig finden sollten.
Wir wollen ganz aktiv den Niedergang der AfD betreiben. Können wir erwarten, dass dieser ebenfalls von zahllosen Skandalen, Eklats und gerichtsrelevanten Ereignissen gespickt sein wird? Ja, das können wir. Wollen wir ihnen denn die Zeit dazu lassen, Presse, Bundestag und Landesparlamente mit ihrem Unrat, ihren menschen-verachtenden Provokationen, mit ihren Skandalen zu überziehen? Nein, das wollen wir nicht, auf gar keinen Fall.
Wir sind die Vielen, die für eine Gesellschaft ohne Konkurrenz und Hass stehen. Wir sind diejenigen, die keine Grenzen kennen und für die Bewegungsfreiheit für alle ein Menschenrecht ist. Uns kann keiner erzählen, dass unsere Freunde plötzlich unsere Feinde sein sollen, weil wir unterschiedliche Religionen haben oder eine unterschiedliche Hautfarbe. Wir wollen uns nicht verwerten lassen und uns nicht gegenseitig ausstechen müssen. Wir stehen nach wie vor für den Kampf für eine Welt des Friedens und der Freiheit. Auch deshalb haben wir als Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten uns an den Protesten gegen G20 beteiligt.
Unsere Solidarität ist grenzenlos.
Die AfD darf sich nicht verfestigen „AfD zur Episode machen“
