Redebeitrag der VVN -BdA auf Protestkundgebung gegen den AfD-Landesparteitag in Hamburg
9. Oktober 2014
Ihr Lieben,
die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschistinnen warnt entschieden vor dem Erstarken der rechtspopulistischen AfD.
Der Einzug ins Europäische Parlament und drei Landtage sind mehr als genug!
Und zwar nicht nur, weil sie sich so den Anschein geben können, eine legitime parlamentarische Partei zu sein und an den Fleischtöpfen des Parlamentarismus bedienen können, sondern viel mehr
weil sie mit ihrer Suche nach Stimmen im rechten Sumpf ein Klima
gegen Flüchtlinge und Migranten, Gewerkschafter und ein solidarisches Miteinander schaffen.
Nationalistische Stammtischparolen sollen dabei die verunsicherte mittelschwedisch gewinnen.
Die AfD hat leider aus dem Scheitern bisheriger rechtspopulistischer Parteien gelernt.
Sie versucht,
das Stigma des Rechtspopulismus zu vermeiden
ein „unbelastetes“ Führungspersonal aufzustellen
sich mit sehr einseitig verstandener Kompetenz zu schmücken
und stützt sich dabei auf rechtspopulistische Netzwerke und intensive Medienbeziehungen.
Dabei ist die AfD eine Erfindung einer kleinen Gruppe von Angehörigen der sogenannten Elite, gegründet Anfang 2013.
Einige ihrer neu aufgestellten Landesvorstandsmitglieder fallen durch öffentliche Äußerungen auf, die ein rechtsextremes Weltbild vermuten lassen.
Wie z.B. der mittlerweile zurückgetretene2. stellvertretenden Vorsitzende der Jungen Alternative. Da er Mitglied der Burschenschaft Danubia ist.
Diese Danubia wird sogar vom bayrischen Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestuft.
Für Ihre Öffentlichkeitsarbeit nutzt sie ein Rechtes Mediennetzwerk wie
„Junge Freiheit“, „Blaue Narzisse“ und die „Preußische Allgemeinen Zeitung“.
Ihr Platz ist offen nach Rechts.
Die AfD ist eine Partei zwischen CDU/ CSU und NPD.
Ihr Zieliist es, dieses politische Feld neu zu ordnen und eine neue Artikulationsbasis für rechte Ideologie-Elemente zu bilden.
Ob sich die AfD politisch ideologisch vorrangig als konservativ, rechtspopulistisch oder rechtsextrem nach außen aufstellen wird, ist noch unklar.
Auch, wenn wir den Kern wissen.
Das muss zur Zeit für sie kein Nachteil sein. Unterschiedliche Spektren können sich angesprochen fühlen.
Sie beeinflusst bereits jetzt die CDU/CSU, indem sie z.B. die Bildung eigens „konservativen Aufbruchs“- die CDU Basisbewegung für Werte und Freiheit provoziert hat, in der die AfD als möglicher Partner gehandelt wird.
Führungspersonen der CDU/CSU wie z.B. Wolfgang Bosbach erklären, dass man auf die AfD zugehen sollte.
Offizielle Dokumente der AfD geben genug Raum für rechtsradikale Interpretation.
Die AfD erklärt nach außen, für ein „offenes und ausländerfreundliches Deutschland“ einzutreten. Sie fordert aber – und das hat Hermann schon erläutert,
dass Sozialleistungen nur solche Zuwanderer erhalten, die in erheblichem Umfang Steuern bzw. Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland gezahlt haben oder deren Eltern das getan haben.
Da dies aber logisch gar nicht möglich ist, wird die nächste Forderung fällig , nämlich die:
„ Wenn Zuwanderer in Deutschland keinen ausreichenden Mittel zur Verfügung haben, müssen sie in ihre Heimat zurückkehren.“ (oder besser gleich da bleiben(.
Was wirklich gemeint ist, machteB ernd Lucke in eiern Talk Show deutlich
„ Es kann nicht sein, dass wir wie ein Magnet Menschen anziehen, die dann hier nur eine Art sozialen Bodensatz der Gesellschaft formen werden.“
(30.08., zit. Süddeustche Zeitung , 13.09.2014)
Das ist ekelhaft Herr Lucke!!
Plakate und Aktivitäten der AfD gehen in die gleiche Richtung
z.B. die Forderung nach einer Deutschquote im öffentliche rechtlichen Rundfunk, die Unterstützung homophober Unterschriftensammlungen oder die pauschale Ablehnung der Türkei als Mitglied der EU.
Ihr Plan für Europa: Hungerlohn und Sozialabbau
(dazu hat Gisela schon viel berichtet).
Die Agfd will die Verschärfung der Zwänge und des Druckes auf die erwerbstätigen und insbesondere die nicht erwerbstätigen Menschen.
Ihr Ziel ist allem Anschein nach die völlige Unterwerfung menschlichen Handelns und Lebens unter das Diktat angeblicher Wirtschaftlichkeit, verstanden als die ungebremste Zurichtung der arbeitenden Menschen auf die Interessen der Unternehmen.
Begleitet wird dies von einem Ruf nach Law and Order gegen alle, die nicht in ihrem Sinne funktionieren.
Wir haben gelernt, was es heißt, Menschen nach Verwertbarkeit für den nationalen Markt einzustufen.
Das darf nie wieder geschehen!
Darauf, dass sich die AfD in parteiinternen Kämpfen zerlegt, können wir nicht hoffen.
Deshalb : Entlarvt die AfD und informiert!
Die AfD ist weit entfernt davon, eine Alternative für Deutschland zu sein.
