Sicheres Bleiberecht für Drittstaatsangehörigen kriegsgeflüchteten aus der Ukraine
19. August 2022
?DEMOAUFRUF: Demonstriert mit uns nächsten Montag ab 18:00 Uhr am Jungfernstieg gegen die Diskriminierung von geflüchteten Drittstaatler*innen aus der Ukraine – für ein Bleiberecht für ALLE Geflüchteten!⚖️
Den geflüchteten Menschen aus der Ukraine, die keine ukrainische Staatsangehörigkeit haben, droht zum 31. August die Abschiebung!
Es handelt sich um Menschen aus Drittstaaten, die vor dem 24. 02. 2022 alle in der Ukraine ihren Lebensmittelpunkt und ihr Umfeld hatten, dort arbeiteten oder studierten. Von den geflüchteten Drittstaatsangehörigen haben in Hamburg seit April nur einige Studierende eine sechsmonatige Fiktionsbescheinigung erteilt bekommen. Sechs Monate sind allerdings auch für die Studierenden zu kurz, um sich eine langfristige Bleibeperspektive durch Spracherwerb, Studienvorbereitung und die entsprechende Finanzierung zu organisieren.
Fast allen anderen geflüchteten Drittstaatsangehörigen wurde die Fiktionsbescheinigung oder ein anderer Aufenthaltstitel verweigert. Zudem berichtet ein großer Teil der geflüchteten Drittstaatsangehörigen von rassistischer Diskriminierung, (stundenlange erniedrigende und diskriminierende Behandlung, z. B. trotz Termin für 9.00 Uhr morgens Wartezeiten von bis 21 Uhr abends) die sie während der Aufenthaltsbeantragung erfahren haben. Einigen wird bis heute jeglicher sozialer Schutz und jegliche Sozialleistung verweigert, andere wurden zur Ausreise aufgefordert und deshalb an Obdachloseunterkünfte verwiesen.
Wir haben uns zusammen getan, um diese inhumane Behandlung und die Diskriminierung von Drittstaatsangehörigen bekannt zu machen. Hamburg kann und muss allen vor dem Krieg in der Ukraine geflohenen Flüchtlingen, ob mit oder ohne ukrainischer Staatsangehörigkeit, das Recht auf Schutz und menschliche Behandlung garantieren! Auch sollten die Chancen gesehen werden, die in dieser Situation stecken, auch angesichts der in Deutschland dringend notwendigen Zuwanderung – Stichwort: Alterspyramide, Renten, Fachkräftemangel.
⚠️Wir rufen Euch daher dazu auf, mit uns am Montag den 22. August ab 18:00 Uhr am Jungfernstieg auf die Straße zu gehen, um für das Bleiberecht von ALLEN Geflüchteten aus der Ukraine laut zu werden!⚠️
Hier könnt ihr den Flyer zum Ausdrucken und Verteilen herunterladen.
