Unser Protest gegen die Verherrlichung der lettischen Waffen-SS
12. April 2017
Wir dokumentieren den Brief, den die VVN-BdA bei der Protest-Kundgebung gegen den jährlichen Aufmarsch der „Zu Ehren“ der lettischen Waffen-SS in Riga dem Hamburger Konsulat übergeben wurde. Sehr geehrter Frau Senatorin, wir protestieren heute in unmittelbarer Nachbarschaft Ihres Honorarkonsulats mit einer Mahnwache gegen den morgen wieder einmal in Riga stattfindenden „Marsch der Veteranen“. Seit über 25 Jahren veranstalten ehemalige SS-Kollaborateure, Angehörige und politische Anhänger einen Marsch und eine Kundgebung am Freiheitsdenkmal zu Ehren der lettischen Einheiten der Waffen-SS. Nachdem dies anfangs eher geduldet wurde, erlebt man in den letzten Jahren eine offene Unterstützung durch die Behörden. Wir könnenden regierungsoffiziellen Erklärungen zum Charakter der baltischen Waffen-SS-Einheiten nicht folgen. Zurecht hat der Internationale Militärgerichtshof in Nürnberg – als Gericht der Völker – in seinem Urteil die SS in allen ihren Untergliederungen – und damit auch die baltischen Waffen-SS Einheiten – als verbrecherische Organisation verurteilt. Der Rigaer „Ehrenmarsch“ ist daher eine unerhörte Provokation für die Angehörigen der Opfer der lettischen Polizei und SS-Verbände und für die jüdische, russischsprachige und andere Minderheiten im Land. Er steht nicht nur im Gegensatz zu den Grundwerten der Europäischen Union, deren sonstige Vorzüge der lettische Staat gerne entgegennimmt, sondern ist auch eine Provokation gegenüber der Russischen Föderation und damit eine Gefahr für den Frieden in Europa. Wenn ältere Menschen privat gefallener Kameraden und Freunde gedenken wollen, sei ihnen das unbenommen. Doch der Aufmarsch vom 16. März ist keine „Privatveranstaltung“, sondern als öffentliche Demonstration angelegt mit dem Ziel, das Handeln der Polizei- und SS-Verbände zu rehabilitieren. Anhänger der extremen Rechten nicht nur aus Lettland mobilisieren zu diesem Aufmarsch. Daher fällt eine solche Veranstaltung u. E. nicht unter das demokratische Versammlungsrecht. Andererseits wurden in den vergangenen Jahren Proteste antifaschistischer Organisationen aus Lettland erheblichen undemokratischen Repressalien ausgesetzt. Dies gilt auch für ihre internationalen Unterstützer, wie im Frühjahr vergangenen Jahres die lettische Regierung mit Einreiseverboten und Ausweisungen unter Beweis gestellt hat. Auch in diesem Jahr werden die FIR und einige ihrer Mitgliedsverbände den demokratischen Protest gegen diesen Aufmarsch am 16. März in Riga unterstützen. Da wir jedoch nicht sicher sein können, im Rahmen europäischer Freizügigkeit nach Lettland einreisen zu können, bringen wir unsere Haltung nun auch an den diplomatischen Vertretungen des Landes in Deutschland und anderen europäischen Staaten öffentlich zum Ausdruck.
Wir fordern:
• Schluss mit der Ehrung von NS-Kollaborateuren und Mördern!
• Anerkennen der baltischen Beteiligung am nazistischen Völkermord!
• Freiheit für „Lettland ohne Nazismus“!
Mit freundlichen Grüßen
