Beitrag der VVN-BdA zur Protest-Aktion am 07.02.17 18:30 Hamburg Haus
1. März 2017
Heute spricht der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Bürgerschaft, Jörn Kruse, hier zum Thema „Öffentlich rechtlicher Rundfunk – reformieren oder abschaffen?“
Die Veranstaltung ist Teil einer Reihe, in der die AfD die verschiedenen Schwerpunkt-Themen ihres Programms ans Hamburger Publikum bringen will.
Die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedeutet, die Meinungsbildung nunmehr vollständig privaten Medienkonzernen zu überlassen.
Wir stehen aber insbesondere deshalb hier, weil wir nicht hinnehmen wollen, dass eine Partei wie die AfD ihre anti-soziales, demokratie- und frauenfeindliches Programm, ihre völkische und rassistische Propaganda in den Häusern entfalten kann, in denen sich die Menschen sicher fühlen sollen, die die AfD gesellschaftlich ausgrenzen möchte und die sich von ihren Zielvorstellungen bedroht fühlen.
Wir wollen nicht, dass die AfD in dem gleichen Haus auftreten kann, in dem sich das Auschwitz-Komitee trifft, in dem der Gewerkschaftschor probt, in dem Kinder und Erwachsene jeder Herkunft die Bücherhalle besuchen.
Rassismus ist in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Strukturell, institutionell und alltäglich, viel zu oft gewalttätig. Die Qualität der AfD geht jedoch weit darüber hinaus. Sie ist die Partei der rassistischen Massenmobilisierungen. Alles, was PEGIDA auf die Straße trägt, findet sich in dem veröffentlichten Programmentwurf. Alle Facetten extrem rechter Ideologie bilden darin die Grundlage für eine andere Republik, die die AfD offensichtlich anstrebt.
Ihr Programm offenbart ein autoritäres Staatsverständnis auf völkisch-nationalistischer und rassistischer Grundlage: die Regierung soll kaum noch parlamentarisch kontrolliert aber stets begleitet von „Volkes Wille“ in Form von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild zuständig sein für – wie es heißt – innere und äußere Sicherheit, Justiz, Finanzen und Außenpolitik.
Deutschland wir als bedrohtes Land dargestellt, das ständig um seine „Souveränität“ kämpfen muss, dass innen und außen von gewalttätigen Muslimen in seiner Existenz bedroht wird: durch Geburtenrate, Moscheen, „Ausländerkriminalität“ und Terroristen. Ein „sicherheitspolitischer Befreiungsschlag“ sei notwendig, um Recht und Gesetz wieder herzustellen.
Die Staatsbürgerschaft soll wieder an die angeblich „blutsmäßige“ Abstammung gebunden werden, deutsche Frauen sollen viele Kinder gebären, damit ein „ethnisch-kultureller Wandel“ verhindert wird und der Bundeswehr, für die die Wiedereinführung der Wehrpflicht gefordert wird, die Soldaten schenken, die – so das Programm – einsatz- und kriegsorientiert ausgebildet werden müssten um den „Herausforderungen künftiger Kriege“ gewachsen zu sein.
Die sozialen Sicherungssysteme sollen offensichtlich auf ein Mindestmaß reduziert, die Daseinsvorsorge weitgehend in die Familien verlagert werden. Das extrem reaktionäre Frauen-, Menschen- und Gesellschaftsbild, das in diesem Programm deutlich wird, ist vermutlich der Grund dafür, dass der Kampf gegen das verhasste Gender-Mainstreaming fast genauso wichtig erscheint wie der Kampf gegen den Islam und die Muslime.
Während arbeitende und arbeitslose Menschen von der AfD schlicht nichts zu erwarten haben, können sich Konzerne und die Reichen und Superreichen freuen: Gewerbe-, Vermögens- und Erbschaftssteuer sollen ganz abgeschafft und Obergrenzen Steuern und Abgaben genau wie die „Schuldenbremse“ in der Verfassung festgeschrieben werden.
Die AfD ist rassistisch, asozial und frauenfeindlich. Ihr Programm verheißt autoritäre Herrschaft im Inneren und Kriegsdrohung nach außen. Das alles ist anschlussfähig an offen faschistische Konzepte, was angesichts bekannter Verbindungen – insbesondere zur sog. Neuen Rechten nicht wirklich verwundert.
Gut dass so viele dagegen aufstehen. Wir gehören dazu – hier und heute und überall, wo die AfD sich im öffentlichen Raum zeigt. Wir zeigen der AfD die Rote Karte!
