PM: Erfolgreicher antifaschistischer Protest endete mit Polizeiprovokation

9. Februar 2015

Hamburger Bündnis gegen Rechts:

Trotz des Schulterschlusses mit der Partei „Die Rechte“ (Christian
Worch) und der Unterstützung von Nazikadern aus Baden-Württemberg,
Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gelang es der
Hamburger NPD heute nur 30-40 Nazis zu ihrer Wahlkampfkundgebung am
Gänsemarkt zu mobilisieren.
Rund um den Gänsemarkt gab es Gegenprotest von rund 600
AntifaschistInnen. Pfiffe, Rufe und eine stationäre Kundgebung des
Hamburger Bündnis gegen Rechts am Jungfernstieg trugen dazu bei, dass
die Nazis nicht über ihre Kundgebung hinaus hörbar waren.
Am Ende der erfolgreichen Kundgebung kam es durch eine polizeiliche
Fehlentscheidung zu einer skandalösen Provokation: Die Polizei leitete
den Lautsprecherwagen und das Begleitfahrzeug der NPD mit massivem
Aufgebot mitten durch die angemeldete antifaschistische Kundgebung.
Dabei wurde ein Antifaschist vom NPD-Fahrzeug angefahren.

Unserem Kenntnisstand nach wurde er glücklicherweise nicht verletzt und konnte
vor Ort versorgt werden. Das HBgR verurteilt dieses Vorgehen auf das
Schärfste. „Der provokative Polizeieinsatz zum Schutz der NPD entspricht
dem zögerlichen Umgang mit dem Antrag auf das Verbot der NPD“, so
Cornelia Kerth, Anmelderin der Bündnis-Demo.

Hamburg, den 7.2.2015