Vorbestrafte und Schläger als Kandidaten – Die Hamburger NPD vor der Bundestagswahl

25. Juli 2013

Am 23. März tagte die NPD in Hamburg zur Vorbereitung der Bundestagswahl. Als Spitzenkandidat wurde der mehrfach vorbestrafte Thomas Wulff, gleichzeitig Landes-Vize, aufgestellt. Er wurde zuletzt im Juni 2012 wegen Körperverletzung und Beleidigung verurteilt. Zwei weitere NPD-Kandidaten sind Heinz-Helmut Dörlitz, für den Wahlkreis Nord und Helmut Saß für den Wahlkreis Wandsbek. Dörlitz war 2008 Beisitzer der inzwischen aufgelösten DVU und gehörte zu den regelmäßigen Besuchern der Naziaufmärsche auf dem Ohlsdorfer Friedhof. Helmut Saß ist langjähriges NPD-Mitglied kandidierte schon 1997 für die Partei zur Bürgerschaft. Die übrigen Kandidaten sind bisher nicht bekannt. Beim Bundesparteitag der NPD am 20. April (Hitler-Geburtstag)  wurde der ehemalige Hamburger Matthias Faust, der sich noch häufig in Norddeutschland aufhält, als Mitglied im Bundesvorstand bestätigt. Faust ist außerdem weiterhin Redaktionsmitglied der Parteizeitung „Deutsche Stimme“.

Entgegen dem allgemeinen Trend ist der Hamburger Landesverband relativ stabil. Die Hamburger NPD wird weiterhin vom neonazistischen Flügel um Wulff, Torben Klebe und Jan-Steffen Holthusen angeführt. Alle stammen ursprünglich aus mittlerweile verbotenen Organisationen.

Von der Öffentlichkeit unbemerkt finden regelmäßig Vortragsveranstaltungen an geheim gehaltenen Orten statt. Auch die NPD-Zeitung „Klartext Hamburg“ oder andere Propaganda wird in einigen Bezirken regelmäßig verteilt. Dies ist weniger spektakulär, aber weniger gestört als Infostände, welche die Partei kaum noch macht. Propagandistischer Schwerpunkt im „Klartext Hamburg“ oder auf der Homepage sind unverhohlener Rassismus „Asylantenschwemme in Hamburg“ bis hin zur Aufforderung, Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft aufgrund ihres Migrationshintergrunds abzuschieben. Die Gerierung als angeblich basisdemokratische Kümmererpartei „Ja beim Volksentscheid – Rückkauf der Versorgungsnetze“, Agitation gegen die EU und den Euro und der Versuch, den Arbeitskampf bei der Firma Neupack mit „Nationale Solidarität mit den Streikenden bei Neupack“ rassistisch zu spalten; sind weitere Themen.

Im anstehenden Bundestagswahlkampf wird mit öffentlichen Aktionen der Partei auch in Hamburg zu rechnen sein. Laut internen Unterlagen des Bundesvorstandes sollen bundesweit fünf Aktionstage stattfinden, pro Monat sollen dann pro Kreisverband (in Hamburg fünf) weitere Aktionstage stattfinden, und das NPD-Wahlkampfmobil „Flaggschiff“ soll ebenfalls wieder bunesweit ab dem 10. August auf Tour gehen.                              Felix Krebs