Kundgebung Freitag 30. Mai 2014 / 17 Uhr Ida Ehre Platz (Mönckebergstraße)

26. Mai 2014

*Die Friedensbewegung teilt mit der Mehrheit der Menschen hier zu Lande
die Sorge um den Frieden in Europa. Nichts ist gut in der Ukraine. Die
Lage ist zum Zerreißen gespannt, eine weitere Eskalation ist zu
befürchten. Es ist 5 vor 12. *

Erschreckend sind Stimmungsmache und Säbelrasseln in den weithin gleich
ausgerichteten westlichen Medien und nicht zuletzt hierzulande. Wer in
Russland den großen Störenfried und Aggressor sieht, hat von den
Verhältnissen in der und um die Ukraine wenig verstanden. Die
Urheberschaft für die internationalen Spannungen in Osteuropa liegt in
der Politik von EU und NATO, die beide ihre Grenzen weiter an Russland
heran geschoben haben, und nun versuchen die tief gespaltene Ukraine mit
einem Assoziierungsvertrag wirtschaftlich und militärisch gegen Russland
in Stellung zu bringen. Was uns einst als „gemeinsames Haus Europa“
versprochen wurde, entpuppt sich als nackter Kampf um die Neuaufteilung
von Macht- und Einflusssphären. Frieden, Sicherheit und Selbstbestimmung
für alle, das geht ganz anders!

Die westlichen Mächte steuern eine Übergangsregierung in Kiew, die
maßgeblich von Vertretern der nationalistischen Partei „Swoboda“ und dem
rechtsradikalen militanten „Rechten Sektor“ beeinflusst wird.
Westerwelle und Steinmeier haben die blutbefleckten Hände der dortigen
Faschisten geschüttelt. Der maßgeblich von den USA gesteuerte Putsch
gegen das mit Janukowitsch unter Vermittlung von europäischen und dem
russischen Außenminister ausgehandelte Übergangsabkommen hat die
Menschen auf der Krim und in der Ostukraine erst dazu gebracht, jetzt
Autonomie und Selbstbestimmung auch für sich zu verlangen. Der vor
kurzem einberufene „Runde Tisch“ ist eine Mogelpackung, weil Vertreter
der „abtrünnigen“ Regionen ausgeschlossen sind. Der runde Tisch ist nur
der Nebelschleier vor den täglich stattfindenden militärischen
Übergriffen bis hin zu brutalen Massakern wie in Odessa und Mariupol.

Was die Ukraine und die Region braucht, ist ein sofortiger
Waffenstillstand und der Beginn eines ehrlichen Verhandlungsprozesses
mit allen Beteiligten.

Was wir hierzulande wollen ist Frieden und Ausgleich – auch und gerade
mit Russland.

Wir sagen NEIN zum Einsatz von Militär- und Privatarmeen gegen die
Menschen in der Ostukraine, zur Kriegshetze und Kriegsvorbereitung, zur
Konfrontation mit Russland, zur Verharmlosung und Unterstützung von
Faschisten und zum Verbot der politischen Organisationen der
ukrainischen Linken.

Wir fordern:

·*Keine Wirtschaftssanktionen! Rücknahme des „Assoziierungsabkommens“
mit der Ukrainischen Putschregierung! *

·*Von den Medien in unserem Land verlangen wir eine sachgerechte
Berichterstattung und rhetorische Abrüstung. *

·*Keine Toleranz gegenüber und keine Zusammenarbeit mit faschistischen
Kräften!*

·*Schluss mit der Osterweiterung der NATO! Die Ukraine muss neutral und
bündnisfrei bleiben. *

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Hamburger Aktionsbündnis gegen den Krieg in der Ukraine, MTZ Lindenallee 72.