Nachdem die rechte Partei AfD, die sich seit ihrer Gründung zu einer rechten Bewegungspartei mit völkisch-nationalistischer und autoritärer Stoßrichtung  und neoliberalen Wirtschafts-programmatik entwickelt hat,  im Laufe der letzten Jahre in viel zu viele Landesparlamente eingezogen ist, versucht sie jetzt, in der Wahl vom 24.09. in den Bundestag zu kommen, um  ihre reaktionäre und menschenfeindliche Politik auch dort und von dort aus zu betreiben. Das wollen wir gemeinsam verhindern.

Die Alternative für Deutschland (AfD) setzt in ihrem Wahlkampf sowohl auf Sozialdemagogie, indem sie mittellose Deutsche gegen mittellose Migranten aufhetzt, als auch auf die Bestärkung  rassistischer und nationalistischer Vorurteile, und hier findet sie ziemlich gleichmäßig bei Menschen aus allen Schichten offene Ohren. Das heißt, wir müssen Rassismus, Nationalismus und die Sozialdemagogie  der AfD in den Fokus stellen und bekämpfen, und zwar im Einsatz gegen ihre Infotische, als Stammtischkämpfer und – kämpferinnen und als ungebetene Gäste ihrer Veranstaltungen.

Denn die AfD will uns in eine Zeit zurückversetzen, in der Frauen wieder am Herd bleiben müssen, in der soziale Errungenschaften abgeschafft sind und in der jedes Land Europas wieder sein eigenes nationalistisches Süppchen kocht. Sie will eine Republik, in der Menschenrechte ausgehebelt werden und in der nicht nur die Grenzen dicht sind, sondern auch Grenzen zwischen den Menschen gezogen werden. Sie steht für eine extrem rechte Innenpolitik, die sogenannte, nach diffusen Kriterien eigenmächtig ernannte Gefährder mit Vorbeugehaft oder sogar dauerhafter Schutzhaft bedroht.

Sie will zurück in eine Zeit, in der „völkisch ein ganz normaler Begriff ist“ und in der das Verfolgen einer ganzen Religionsgruppe gesellschaftliche Praxis wird. Sie treibt die Verrohung und Spaltung der Gesellschaft voran, anstatt zu erkennen, dass in diesen Zeiten der Krise Solidarität die einzige Alternative sein muss.

Als Hamburgerin erinnere ich mich nur zu gut an die Zeit, als die Schill-Partei im Hamburger Senat saß und u.a. den Innensenator stellte. Sie stand für Brechmitteleinsätze bei Verdacht auf BTM-Delikten, Forderung nach Kastration von Sexualstraftätern, Gefahrengebiete und Polizeistaats-Phantasien. Sie stand auch für eine Unzahl von Skandalen und machte sich damit zum Treppenwitz der Hamburger Stadtgeschichte, nur dass wir in diesem Land keine rechte Partei jemals witzig finden sollten.

Wir wollen ganz aktiv den Niedergang der AfD betreiben. Können wir erwarten, dass dieser ebenfalls von zahllosen Skandalen, Eklats und gerichtsrelevanten Ereignissen gespickt sein wird? Ja, das können wir. Wollen wir ihnen denn die Zeit dazu lassen, Presse, Bundestag und Landesparlamente mit ihrem Unrat, ihren menschen-verachtenden Provokationen, mit ihren Skandalen zu überziehen? Nein, das wollen wir nicht, auf gar keinen Fall.

Wir sind die Vielen, die für eine Gesellschaft ohne Konkurrenz und Hass stehen. Wir sind diejenigen, die keine Grenzen kennen und für die Bewegungsfreiheit für alle ein Menschenrecht ist. Uns kann keiner erzählen, dass unsere Freunde plötzlich unsere Feinde sein sollen, weil wir unterschiedliche Religionen haben oder eine unterschiedliche Hautfarbe. Wir wollen uns nicht verwerten lassen und uns nicht gegenseitig ausstechen müssen. Wir stehen nach wie vor für den Kampf für eine Welt des Friedens und der Freiheit. Auch deshalb haben wir als Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten uns an den Protesten gegen G20 beteiligt.

Unsere Solidarität ist grenzenlos.

Die AfD darf sich nicht verfestigen „AfD zur Episode machen“

(es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Freundinnen und Freunde

aus Hamburg und aus aller Welt,

ihr auf den Straßen und Plätzen, ich grüße euch!

Ihr, die ihr hier protestiert,

weil ihr dem Unrecht und der Unvernunft des Kapitalismus nicht tatenlos zuschauen wollt. Weil ihr eine andere Welt wollt:

eine Welt ohne Kriege, ohne Waffenhandel, ohne Hunger, ohne Ausbeutung, für verantwortlichen Umgang mit unserem Planeten Erde zum Wohle kommender Generationen.

Weil ihr nicht tatenlos zusehen wollt, wenn durch Ausbeutung von Mensch und Natur die Inseln Mikronesien dem Klimawandel geopfert werden.

Weil ihr nicht weiter zusehen wollt, dass tausende indische Bauern sich das Leben nehmen, weil sie ihre Hoffnung auf ein besseres Leben verloren haben, dass die Welt vergiftet wird durch chemieintensive Landwirtschaft.

Weil ihr nicht zusehen wollt, dass mit Waffenhandel viel Geld verdient wird, dass durch Kriege und Verwüstung ganze Länder unbewohnbar und Millionen Menschen heimatlos werden.

Weil ihr nicht zusehen wollt, dass im Mittelmeer tausende Flüchtende ertrinken, dass Geflüchtete ins Ungewisse abgeschoben werden.

Wir sind ein Teil von euch.

Wir, eine Vereinigung der Überlebenden der Konzentrationslager, ihrer Angehörigen, ihrer Freundinnen und Freunde, haben uns zur Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten der Menschen verpflichtet.

Es ist immer gut, wenn Menschen miteinander reden. Die UNO ist für die Lösung der Probleme der Welt nach den Erfahrungen der Weltkriege gegründet worden. Hamburg als Versammlungsort der G20 hat sich offensichtlich übernommen und sich würdelos gegenüber den protestierenden Gästen verhalten, Gerichtsbeschlüsse missachtet, hanseatische Gastfreundschaft, Gelassenheit und liberales Miteinander vergessen. Stattdessen wurde die Konfrontation gesucht. Vor allem Verbote ausgesprochen. Eigentlich wurde alles verboten, Kundgebungen, Aktionen und das Schlafen in Hamburg. Ganz besonders das Schlafen in Aktions-Camps, die gerade jungen Menschen Teilhabe an solchen Ereignissen erst möglich machen.

Die Botschaft war eindeutig: Für euch ist kein Platz bei unserem Gipfel. Das ist eine Schande!

Wer erinnert sich noch, dass diese G-20-Juli-Woche vom Ersten Bürgermeister Olaf Scholz mal als „Festival der Demokratie“ angekündigt wurde?

Liebe Leute,

die Ereignisse der letzten Zeit lassen mir keine Ruhe. Ich kann nicht anders: ich muss laut aufschreien. Es ist Zeit für einen Aufschrei von uns allen, einen unüberhörbaren, lauten Aufschrei, der bis in den letzten Winkel unseres Landes und der ganzen Welt widerhallt. Es ist unvorstellbar, dass wir 72 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Faschismus wieder so viele Opfer beklagen müssen. Opfer der Barbarei, der menschenverachtenden Ideologie durch Terror, Faschismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Ausländerhass.

Ich trauere um die Opfer in unserem Land, verursacht durch den NSU und andere Neonazis, meine Trauer gilt den Opfern der Anschläge von Paris, von Ankara, von Beirut, den Opfern des Anschlags auf das russische Flugzeug, den Opfern der Anschläge von Berlin, London und Manchester und neuer Terroranschläge vielerorts. Ich trauere um die Toten der Kriege im Nahen Osten. Ich trauere um die Menschen, die auf der gefährlichen Flucht vor den Kriegen in ihrer Heimat sterben, weil ein Teil Europas sich abschottet.

Nie wieder sollte die Menschheit durch Kriege bedroht werden.

Ich kann mir nichts Schlimmeres vorstellen, als dass die Erfahrung meiner Generation in Vergessenheit gerät. Dann wären alle Opfer des Faschismus und des Krieges, alles, was wir erlitten haben, umsonst gewesen.

Wir wünschen uns, dass ihr, weil es ja so bitter nötig ist, auch in Zukunft Widerstand leistet, wie damals die Widerstandskämpfer für ein Leben in Frieden und Freiheit für alle Menschen auf dieser Welt eintraten.

Hier bei uns, in Europa und überall in der Welt. Die Egoisten und die Rassisten dürfen nicht Oberhand bekommen.

Wir stehen an der Seite der Menschen, die für eine Welt des Friedens, der globalen Gerechtigkeit und der grenzenlosen Solidarität eintreten!

Unsere Alternative für eine bessere, gerechtere Welt ist:

Zeigen wir Menschlichkeit, helfen wir den vor Kriegen, vor Verfolgung und Unterdrückung Flüchtenden, solidarisch gegen den Hass.

Wir alle, gemeinsam! Ich glaube an euch.