Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes

Vom 21. Juli bis 5. August 2012 finden zahlreiche kulturelle Ver anstaltungen an den Sammelgräbern der Bom ben – opfer auf dem Friedhof Ohlsdorf statt, um der Opfer des Zweiten Welt krieges und des Natio nal so zialismus zu gedenken.

Der Hamburger Feuersturm im Juli und August 1943 hat zahlreiche Opfer unter den Hamburgerinnen und Ham bur – gern verursacht, viele Überlebende traumatisiert und tiefe Spuren im Stadtbild hinterlassen. Diese Katastrophe war kein Naturereignis, sondern ein Er geb nis der nationalsozialistischen Herrschaft. Die Opfer des Bombenkrieges dürfen nicht dazu miss – braucht werden, die Ursachen des Zweiten Welt krie ges um zu deuten und die Verbrechen des Natio nal so zia lismus zu re la tivieren. Neonazis haben dies in der Vergangenheit durch Kundgebungen auf dem Fried hof immer wieder versucht. Mit dem Ohlsdorfer Frie dens fest treten wir auch diesen Ver suchen entgegen. Die Botschaft dieses Geschichtsabschnitts lautet „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ – für die heutigen und die kommenden Generationen geht es da rum, sie unmissverständlich auszusprechen. Mit dem Ende der Generation, die Bombenkrieg und Nationalsozialismus erlebt hat, hört die Tradition der mündlichen Überlieferung auf. Deshalb müssen neue Formen der Erinnerung gefunden werden. Die Trauer um die Opfer braucht einen Raum. Im Nach – kriegsdeutschland verhinderte die Ver drän gung deutscher Kriegsverbrechen, ungeklärte Schuld fra gen und der Alltag im aufkommenden Wirtschafts wunder ein angemessenes Ge denken. Wir fragen heute: Wer waren die Opfer des Bom ben – krieges? Wie konnte es so weit kommen? Mit ten im Krieg gab es Verfolgung und Widerstand. Welche Op fer waren hier zu beklagen? In welchem Zu sam men hang stehen Nazidiktatur, Verfolgung und Krieg? Welche Nachwirkungen in die Gegenwart hinein gibt es? Wie werden traumatisierende Erfahrungen an die Folgegenerationen weitergegeben? Das Ohlsdorfer Friedensfest setzt sich in zahlreichen Teilveranstaltungen mit diesen Fragen auseinander.

20120723_1_flyer_off_2012-kl.pdf (177 KB)

Die Mordserie der neofaschistischen Terrorgruppe, die sich “Nationalsozialistischer Untergrund“ nennt, belegt auf dramatische Weise: Neofaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Die Mordserie der neofaschistischen Terrorgruppe, die sich “Nationalsozialistischer Untergrund“ nennt, belegt auf dramatische Weise: Neofaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Trotz der ungeheuerlichen Dimension und Brutalität dieser Mordtaten sind sie kein Einzelfall. Wir erinnern an das Oktoberfest-Attentat, an die Brandanschläge, Pogrome und Mordtaten in den 90er Jahren u.a. in Solingen, Mölln, Lichtenhagen und Hoyerswerda. Eine Liste von Todesopfern rechter Gewalt in Deutschland seit 1990 nennt die erschreckende Zahl von 183 Toten, zu der jetzt noch die Opfer des Terrornetzwerks addiert werden müssen.

Nachdem der deutsche Faschismus 55 Millionen Tote und eine Welt in Flammen zu verantworten hat, ist das Grundgesetz von 1949 ist in wesentlichen Bestimmungen als Gegenentwurf zum faschistischen Staats- und Gesellschaftsmodell entstanden. Dies wird vor allem im Artikel 139 deutlich, der beinhaltet, dass faschistische Organisationen – in welchem Gewand auch immer – aufzulösen sind.

Die Praxis sieht bekanntermaßen anders aus: Auch heute dürfen Nazis mit Menschen verachtenden und Menschen drohenden Parolen durch unsere Straßen marschieren. Mit ihnen darf ein „Abschiebär“ durch die Wohngebiete der Menschen laufen, die er in einem widerlichen Video auf youtube mit Pistolen bedroht. Und mit der NPD existiert eine legale Partei, die diese Menschenverachtung in die Parlamente trägt. Wie die Spinne im Netz sitzt sie im Zentrum eines Geflechts verschiedener neofaschistischer Strukturen.

Wesentliche Äußerungen der NPD widersprechen bereits dem ersten Artikel des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Programmatische Aussagen der NPD und ihrer Funktionäre machen dies ebenso deutlich wie 16.133 neofaschistische Straftaten und 768 Gewalttaten, die allein 2010 von Mitgliedern und Sympathisanten der NPD begangen wurden.

Wir sind entschieden der Meinung, dass die NPD verboten werden muss, weil sie in der Tradition der NSDAP steht, weil ihr Menschen- und Gesellschaftsbild mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, weil sie faschistische Ideologie mit Gewalt verbindet und weil ihre Legalität ihr den Anschein von Legitimität verleiht.

Die verbrecherischen Taten der deutschen Faschisten folgten ideologischen Vorgaben: einer umfassenden Theorie der Ungleichheit, aus der sich für sie zwingend Ungleichwertigkeit ableitet und dem Sozialdarwinismus, der in Verbindung mit dem völkischen Nationalismus alle Menschheitsverbrechen des deutschen Faschismus als Notwendigkeiten im „Kampf ums Dasein“ legitimiert.

In einer Argumentationshilfe für Kandidaten und Funktionsträger der NPD hört sich das so an:„Völker sind nun einmal Lebens- und Naturtatsachen. … Der „Mensch“ ist genauso eine Fiktion, ein Gedankengebilde und eine Illusion wie die „Menschheit“.“ Und: „Das Grundgesetz … ist ein Diktat der Westalliierten …, die Grundrechtsbestimmungen triefen vor Menschenrechtstümelei … .“

Die NPD ist heute das strategische und organisatorische Zentrum sowohl der Alt- als auch der Stiefelfaschisten. Auch die bisher bekannten Beteiligten der Terrorgruppe bewegten sich offensichtlich in diesem Umfeld und dort fanden Helferinnen und Helfer.

Die NPD schafft es, in einem „Kampf um die Straße“ nicht nur regelmäßig hunderte und bis 2011 alljährlich im Februar in Dresden tausende Anhänger für ihre Aufmärsche zu mobilisieren, sie schafft es auch, dass diese Aufmärsche gegen tausende empörte Antifaschistinnen und Antifaschisten staatlich geschützt werden – solange sie nicht verboten ist.

Wir haben es allerdings gemeinsam geschafft, dass sie in diesem Jahr nicht mehr nach Dresden gekommen sind! Gegen massive staatliche Repression haben Tausende Antifaschisten in den letzten Jahren verhindert, dass Nazi-Banden durch die Stadt marschieren konnten. Nun blieben sie weg. So soll es überall sein, auch in Hamburg müssen wir diesen und alle künftigen Aufmärsche stoppen – solange sie nicht verboten sind!

Die NPD schafft es, ihre menschen- und demokratiefeindliche Propaganda in einem „Kampf um die Köpfe“ massenhaft zu verbreiten, finanziert z. B. durch Wahlkampfkostenerstattung – solange sie nicht verboten ist.

Sie schafft es, Parlamente für ihre Hasstiraden zu nutzen und über parlamentarische Aufwandsentschädigungen und Kostenpauschalen für die Abschaffung des parlamentarischen Systems zu wirken – solange sie nicht verboten ist.

Und: solange sie nicht verboten ist, genügt allein schon diese Legalität, um ihr einen Anschein von Legitimität zu verleihen.

Wir wissen, dass nur eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Inhalten faschistischer Ideologie die erschreckend hohe Rate von Zustimmung zu faschistischen oder „rechtsextremistischen“ Positionen in der „Mitte der Gesellschaft“ reduzieren kann. Wir sind dabei.

Wir meinen aber auch, dass ein Damm gegen die organisierende Kraft gebaut werden muss, die diese Ideologie in praktische Politik im Parlament und Gewalt auf der Straße umsetzt und vielfältige braune Netzwerke ermöglicht und fördert, damit sie nicht weiter um sich greift.

Nach dem nun öffentlich gewordenen skandalösen – bis zur Strafvereitelung reichenden – Umgang des „Verfassungsschutzes“ mit der Nazi-Szene, nachdem mittlerweile jeder Journalist, der nur ein wenig recherchiert, darauf gestoßen ist, dass das „V-Leute“-System Geld, Informationen und offensichtlich auch logistische Unterstützung für die Nazi-Strukturen bereitstellt und ebenso offensichtlich keinerlei relevante Erkenntnisgewinne über diese Strukturen liefert, ist es höchste Zeit es zu beenden und den Weg für ein erfolgreiches Verbotsverfahren frei zu machen.

Solange aber Behörden und Gerichte Neofaschisten erlauben, ihren Hass und ihre Hasspropaganda dorthin zu tragen, wo Menschen leben, die von ihnen ausgegrenzt, angegriffen und – wie in annähernd 200 Fällen in den letzten 25 Jahren – ermordet werden, müssen wir es in unsere Hände nehmen, diese Aufmärsche zu stoppen. Solange sind Blockaden unser Recht. Denn: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Die Menschen dieser Stadt setzen deutliche Zeichen gegen den rassistischen Brauen Mob aus NPD und ihre Gesinnungsgenossen. Mit seinen zahlreichen friedlichen Aktionen, an den sich zahlreiche Freundinnen und Freunde der VVN-BdA beteiligten, hat das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) dem Nazisaufmarsch erfolgreich Widerstand entgegengestellt.Im Rahmen der Vormittagsdemonstration des HBgR veranstaltet die VVN-BdA gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Neuengamme eine Lesung vor dem Stadthaus, dem ehemaligen Gestapo Hauptquartier. Dort erinnert wir an die Leiden der Widerstandskämpfer, die an diesem Ort von den Schergen der Gestapo gefoltert und ermordet wurden.Vor diesem Ort des Schreckens stoppte auch der Demonstrationszug für eine Zwischenkundgebung. Dort hielt unsere Kameradin Traute eine Rede, mit der sie die Verbindungslinie zwischen dem Terror der Nazis von 1933 bis 45 ihren Nachgeboren Rassisten zog.“

Liebe Freundinnen und Freunde,

vor uns liegt das Stadthaus, seit seinem Bau Anfang des 19. Jahrhunderts Sitz der Polizeiverwaltung, während der NS-Zeit berüchtigt als Sitz der Gestapo-Leitstelle, einer Zentrale des Terrors und der Gewalt, hier wurden der Terror gegen Hamburger Jüdinnen und Juden, Roma und Sinti wie am Reißbrett geplant, hie wurden politische Gegner festgehalten, verhört, gefoltert, ermordet oder in den Tod getrieben. Allein drei der Gestapo-Opfer, denen die Stolpersteine dort drüben gewidmet sind, wurden entweder von Schergen aus dem Fenster gestürzt oder sprangen aus Angst vor weiteren Verhören selber hinaus. von hier wurden die berüchtigten Hamburger Polizeibataillone zum Foltern und Morden nach Polen und in die Sowjetunion geschickt , hier war auch der Sitz von Sonderabteilungen zur Überwachung und Unterdrückung der 400.000 nach Hamburg verschleppten Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter.

Dabei müssen wir im Kopf haben, dass die Mehrzahl der 5500 Hamburger Polizisten in den Zwanziger Jahren von vorn herein reaktionär und republikfeindlich eingestellt waren, unter ihnen waren außerdem über 2000 ehemalige Angehörige des Freikorps, derselben Truppe, die in den Anfangsjahren der Weimarer Republik unzählige Morde an Kommunisten und Anarchisten verübt hatte. Auch die ca. 200 Führungsoffiziere der Polizei waren – abgesehen von der wegen der Mehrheitsverhältnisse im Senat sozialdemokratischen Führungsspitze überwiegend rechtsradikal und antidemokratisch und begrüßten die Machtübertragung an die Nationalsozialisten. Gleich nach der Machtübertragung wurde die am 06. März 1933 wurden alle Sozialdemokraten und Parteilose gegen als besonders brutal bekannte Nazi-Parteigänger ausgetauscht, die natürlich auf der Stelle damit begannen, sich – jetzt qua Amt – an ihren langjährigen politischen Gegnern zu rächen.

Dazu gehörte Bernhard Bästlein, ehemaliger kommunistischer Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft, in der Folge, sieben Jahre in Zuchthaus und KZ war einer der führenden Köpfe der größten Hamburger Widerstandsgruppe des Arbeiterwiderstands während des Krieges, der Bästlein-Jacob-Abshagen-Gruppe und wurde 1944 hingerichtet. Wie man selbst nach Folter und Haft ungebrochen, scharfsichtig und sogar ironisch seinen Gegnern entgegentreten kann, beweist Bernhard Bästleins Erklärung vor der Gestapo am Hamburg, den 30. November 1942, aus der ich jetzt einige Auszüge verlese:

Als Richtschnur für diese meine Ausführungen nannte mir mein Sachbearbeiter ein Wort des Reichsführers-SS Himmler, dass man mannhaft für seine Tat einstehen solle,auch wenn die Strafe hart sein wird… Ich betrachte mich als Täter aus weltanschaulicher Überzeugung, und bin deshalb gewillt, für meine Tat mannhaft einzustehen. Dabei handelt es sich bei mir nicht um eine Tat, auch nicht um eine Tat, sondern um eine auf verschiedene Ursachen begründete fortgesetzte Handlung, die mit einer gewissen Eigengesetzlichkeit sich fortlaufend entwickelte. Die Grundlage meiner Einstellung ist meine sozialistische Erziehung im Elternhaus und in der proletarischen Jugendbewegung. Meine illegale Arbeit während des letzten Jahres wurde vorwiegend von zwei Faktoren bestimmt, die meiner Bereitschaft, gegen die bestehenden Gesetze zu handeln, den entscheidenden Anstoß gaben. Der erste Faktor war meine siebenjährige Haft von 1933 bis 1940 – davon vier Jahre in Konzentrationslagern – während der ich entsetzliche Dinge erlebt, gesehen und gehört habe. Diese Zeit hat mir jede Möglichkeit des Zweifelns in Bezug auf meine weltanschauliche Grundeinstellung genommen, denn meine Überzeugung, dass eine Gesellschaftsordnung, in der solche Dinge möglich sind, wie ich sie erlebte, beseitigt werden muss, wurde dadurch grundfest gemacht, soweit das bisher noch nicht der Fall war.

Der zweite Faktor war der seit 1939 begonnene Zweite Weltkrieg, Da für mich der Ausgang dieses Krieges unzweifelhaft feststeht, kam es darauf an, den die Niederlage Deutschlands besiegelnden Frieden so schnell als möglich herbeizuführen. Diese beiden Faktoren – meine siebenjährige Haft und der Krieg – waren die Triebfedern, die mich zur illegalen Arbeit anregten. Ich bin dazu weder von jemandem >verführt< worden noch bedurfte es dazu einer besonderen Anregung, abgesehen von der Zuspitzung der weltpolitischen Situation.

Ich werde keine Gelegenheit haben, die entsetzlichen Erlebnisse meiner siebenjährigen Haft, die einen entscheidenden Einfluss auf meinen Willen zur illegalen Arbeit hatte, im einzelnen darzulegen, ich werde trotzdem für meine Tätigkeit bestraft werden. Das Recht, eine harte Strafe über mich zu verhängen, ergibt sich aus den zur Zeit in Kraft befindlichen Gesetzen, die ich, da ich bewusst gegen sie verstoßen habe, nicht anerkenne. Indem ich jedoch für meine Tat einstehe, erwarte ich, dass auch nur die gesetzliche Härte einer Strafe gegen mich in Anwendung kommt, und keine Auffrischung jener Methoden, die ich im KZ sah, mich treffen wird. Sollte das dennoch der Fall sein, werde ich bemüht sein, sie ebenso mannhaft zu ertragen, wie ich für meine Tat einstehe, Zitat Ende

An dieser Stelle grüße ich unsere noch lebenden Widerstandskämpfer und Verfolgten, aber ich grüße auch ihre Familien, die durch die Verbrechen in Mordzentralen wie dieser unsäglich leiden mussten.

Nach der Befreiung vom Faschismus wurde von der britischen Militärverwaltung und dem neuen, demokratischen Senat die Entnazifizierung der Polizei betrieben, einschneidende Reformen wurden in die Wege geleitet. Jedoch wurden bereits Anfang der 50er Jahre auf der Basis des Art. 131 GG fast alle aufgrund ihrer Nazivergangenheit entlassenen Polizeibeamten wieder eingestellt, wenn sie nicht wegen Gewaltverbrechen verurteilt worden waren. Die Entnazifizierung der Hamburger Polizei wird in der Fachliteratur nicht selten als gescheitert qualifiziert. Ich werde den Verdacht nicht los, dass es auch heute noch Lehrbücher an den Fachhochschulen der Polizei gibt, die aufgrund einer vor 60 Jahren gescheiterten Entnazifizierung immer noch den selben Ermittlungsschablonen folgen, die zu solchen Desastern wie dem 13jährigen „Übersehen“ einer Mörderbande führen können.

Beim Schreiben dieser Rede habe ich zahlreiche Beschreibungen der Methoden dieses Stadthauses gelesen, mit wachsender Wut auf die Leute, die Folterer und ihre Auftraggeber immer noch als ihre Vorbilder betrachten. Das sind die, gegen die wir heute demonstrieren. Mit 182 Morden an Migranten, Flüchtlingen und politischen Gegnern haben sie bewiesen, dass sie nach wie vor und uneingeschränkt der Ideologie anhängen, die in dem Haus da drüben so viele Opfer forderte.

Wir sollten also unser Möglichstes tun, die Demonstration dieser Schüler von Folterern und Mördern förmlich den Boden unter den Füßen weg zu ziehen. Wir werden sie in Hamburg nicht dulden und werden jedes Mal wenn sie es wieder versuchen mit derselben Entschlossenheit, aber immer besserer Praxis den Weg in unsere Stadt versperren. Wir fordern ein uneingeschränktes Verbot der NPD, aller faschistischen Parteien sowie aller Freien Kameradschaften. Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen.

Liebe Freundinnen und Freunde, ihr auf den Straßen und Plätzen, ihr auf den Blockaden, ihr, die ihr diese Stadt – keinen Fußbreit dieser Stadt – den Neonazis überlassen wollt, ich grüße euch. Wie ungeheuer wichtig es ist, dass jeder von uns heute und jetzt bei dieser Gegendemo des Naziaufmarsches dabei sein muss, will ich wie folgt begründen:

In Zeiten, in denen hierzulande mindestens zehn Menschen von einer rechten Terrorbande ermordet wurden, weil sie türkische oder griechische Namen trugen und diese Neonazis mindestens 13 Jahre lang offensichtlich unter rechts zugedrückten Augen der Polizei, der Justiz und des Verfassungsschutzes wüteten. In Zeiten, in denen die NPD und neofaschistische Kameradschaften ganze Regionen zu „national-befreiten Zonen“ erklären und die NPD immer noch nicht verboten ist, müssen wir alle uns einmischen und von der Regierung fordern, endlich zu handeln. Wer nicht durch die Hölle von Auschwitz gegangen ist, kann es schwer erahnen, was es für uns bedeutet, wenn Nazibanden in allen Städten marschieren dürfen. Das trifft uns so sehr, weil damit bewiesen wird, dass es keine oder wenig Aufklärung über die damaligen Verbrechen gegeben hat. Es wurde ein Mantel des Schweigens über die zahllosen Morde und Erniedrigungen von Menschen gelegt. Darum sagen wir, die letzten Überlebenden, die letzten Zeugen des faschistischen Terrors, aus der Erfahrung unseres Lebens: Nie mehr schweigen, wegsehen, wie und wo auch immer Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hervortreten. Erinnern heißt handeln.

Und hier möchte ich einen Appell an die gesamte deutsche Jugend richten: Was von euren Vorfahren meistens verdrängt, auch diskriminiert und verleugnet wurde: Das Bedeutsamste und Kostbarste aus deutscher Geschichte ist und bleibt der antifaschistische Widerstand. Der Nazihölle entronnen, dem sogenannten „Tausendjährigen Reich“, das für uns tatsächlich wie tausend Jahre war, jede Stunde, jeden Tag den Tod vor den Augen. Wir wünschen uns, dass ihr, weil es ja so bitter nötig ist, in Zukunft Widerstand leistet, wie damals die Widerstandskämpfer gegen den Hitlerfaschismus, für ein Leben in Frieden und Freiheit für alle Menschen auf dieser Welt. Ich glaube an euch!

Wie bekannt, hat das Umfeld, das den NSU unterstützt hat, heute zu einer Demonstration aufgerufen. Diese Demonstration wurde durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichts in Hamburg-Wandsbek genehmigt.Dagegen hat sich breiter zivil-gesellschaftlicher Widerstand entwickelt. Ob über 220 unterstützende Organisationen des Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR), ob die Hamburger Erklärung oder die Veranstaltung „Hamburg bekennt Farbe“ auf dem Rathausmarkt.

Es haben zwischen 6.000 und 7.000 Menschen an der Demonstration des Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) in der Hamburger Innenstadt teilgenommen. Der Rathausmarkt wurde von rund 10.000 Teilnehmern besucht, unter anderen von rd. 2.000 bis 3.000, die aus der Demonstration heraus auf den Rathausmarkt gingen. An den Massenblockaden in Wandsbek, zu dem das HBgR aufgerufen hat, haben insgesamt etwas über 6.000 Personen teilgenommen.

Olaf Harms, Sprecher des HBgR, fasste zusammen: „Tausende Menschen sind heute aktiv gegen den Nazi-Aufmarsch gewesen, haben Signale und Zeichen gesetzt. Die erfolgreichen Blockaden des HBgR führten zu einer erheblichen Verkürzung des Nazi-Aufmarsches, während auf dem Rathausmarkt Farbe bekannt wurde.“

Polizei: rücksichtslos und brutal

Der Aktionskonsens des HBgR wurde auf seinen Blockaden gelebt. Es war ziviler Ungehorsam, es waren Menschenblockaden und es ging keine Eskalation von ihnen aus. Die Polizei selber hatte sich nicht an ihre eigene Deeskalationsstrategie gehalten, im Gegenteil: Nachdem wenige Menschen von einer Sitzblockaden wegetragen wurde, verging die Lust: Nun wurden Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt, und die Reiterstaffel ritt in die Sitzenden direkt hinein.

Nachdem die ursprüngliche Route der Nazis durch viele tausend Menschen erfolgreich blockiert wurde, hat die Polizei den Nazis eine Ersatzroute angeboten. Spätestens hier wäre es möglich gewesen, den braunen Spuk zu beenden. Stattdessen entschied sich die Einsatzleitung der Polizei zu einem harten Vorgehen gegen drei auf der Ersatzroute befindliche Blockaden und setzte den Nazi-Aufmarsch unter Einsatz von Pfefferspray, Wasserwerfer und Schlagstöcken durch. Darüberhinaus ist es der Polizei nicht gelungen, die Nazis im Griff zu behalten. So konnten freilaufende Nazis ungehindert demonstrierende Bürger angreifen, so z.B. am Jacobi-Park oder Hasselbrookstr./Hammer Steindamm.

„Die Polizei hat die Ersatzroute der Nazis durchgeknüppelt, statt rechtliche Möglichkeiten für ein Verbot der Nazi-Demo zu nutzen. Nazis konnten andere Menschen angreifen und für ihre menschenverachtende Politik werben“ äußerte Olaf Harms vom HBgR.

Menschenrechtsverletzung durch den Hamburger Kessel

Bereits am Vormittag hat die Polizei rd. 300 bis 400 Menschen, die gegen den Nazi-Aufmarsch aktiv werden wollten, bis zu 5 Stunden ohne Wasser eingekesselt. Die Menschen mussten ihre Notdurft in Plastiktüten verrichten. Damit lebte der Mitte der 80ger Jahre berühmt gewordene „Hamburger Kessel“ wieder auf. Doch dieses Mal hat sich die Polizei den Kessel durch einen Amtsrichter absegnen lassen, erst danach wurden Dixie-Klos in den Kessel verbracht.

„Unverständlich und völlig unfassbar ist es, dass Nazis marschieren dürfen, und andererseits Demonstrierende und Antifaschistinnen und Antifaschisten stundenlang unter menschenunwürdigen, und damit verfassungswidrigen Umständen, eingekesselt werden“ so Olaf Harms vom HBgR.

Liebe Kameradinnen und Kameraden, Sehr geehrte Damen und Herren,wie Ihr/Sie sicherlich der Presse und anderen Medien entnommen habt, ist den Nazis eine Demoroute in Wandsbek vom Verwaltungsgericht zugebilligt worden. Was wird nun aus unserer Demo und unseren Aktionen am 2.6.2012.:

Die vom Bündnis geplante Demonstration findet auf jeden Fall statt, d. h. pünktlich um 9:30 Uhr starten wir am Gerhard-Hauptman-Platz und endet um 11:00 Uhr mit einer Abschlusskundgebung auf dem Gänsemarkt.

Die VVN-BdA veranstaltet außerdem ab 9:30 Uhr vor dem Stadthaus (Ecke Neuer Wall/Stadthausbrücke) gemeinsam mit der AG Neuengamme ein Lesung mit Texten von und über Opfer, die die Schergen der Gestapo im Stadthaus mißhandelt und ermordet haben.

Die weitere Aktionen des 2.6.2012, insbesondere in Wandsbek, zeichnen sich schon ab, sind aber noch Aktualisierungen unterworfen. Deshalb informiert Euch über den jeweiligen Planungsstand beim Hamburger Bündnis gegen Rechts, dem auch die VVN-BdA angehört, unter http://www.keine-stimme-den-nazis.org/

Und noch eins: Die Mobilisierung kostet Geld und das Bündnis hat noch nicht genug um die entstehenden Kosten abzudecken.

Ihr könnt spenden! Wie? Schaut doch mal hier nach: http://www.keine-stimme-den-nazis.org/index.php?option=com_content&task=view&id=4972&Itemid=201

KEINE ZUKUNFT DEN FASCHISTEN!

Der Landesvorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten hamburg

Am 2. Juni wollen Nazis unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft – Unser Signal gegen Überfremdung“ durch Hamburgs Innenstadt marschieren.Das werden wir nicht zulassen. Wir rufen alle Menschen dazu auf, den Nazis nicht die Straße zu überlassen.Nachstehend findet Ihr den Aufruf des Hamburger Bündnis’ gegen Rechts, mit dem wir gegen diesen Naziaufmarsch mobilisieren.

AUFRUF

Den Naziaufmarsch stoppen! Internationale Solidarität statt völkischer Wahn!

Für Samstag, den 2. Juni 2012 planen Nazis einen überregionalen Aufmarsch durch Hamburgs Innenstadt unter dem volksverhetzenden Motto „Tag der deutschen Zukunft – Unser Signal gegen Überfremdung“. Sie wollen damit ihre menschenfeindliche, rassistische und auf Ausgrenzung basierende Politik öffentlich darstellen. Ihre neofaschistischen Positionen und Auftritte sollen zur Normalität werden. Am 27.Juni 2001 wurde der Kaufmann Süleyman Tasköprü in Hamburg-Bahrenfeld durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) ermordet. Die Veranstalter_innen dieses Aufmarsches rekrutieren sich aus dem Teil der Faschistenszene, aus deren Reihen sich u.a. der NSU bildete und unterstützt wurde: Kameradschaften, autonome Nationalisten und NPD.

Keine Zukunft den Faschisten! Das Hamburger Bündnis gegen Rechts ruft deshalb für den 2. Juni 2012 zu einem breiten Widerstand gegen die Faschisten und jede rassistische Stimmungsmache auf. Wir werden es nicht zulassen, dass sie ihre Hetze ungestört verbreiten können. Wir rufen alle Menschen dazu auf, den Nazis nicht die Straße zu überlassen und sich mit vielfältigen Formen des Protestes z.B. Kundgebungen, Demonstrationen, Blockaden gegen diesen Aufmarsch zu beteiligen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Aufmarsch zu verhindern. Am 1. Mai 2008 haben wir schon einmal erfolgreich den Nazis Paroli geboten.

20120513_1_hbgr-aufruf-small.pdf (397 KB)

Für eine solidarische Gesellschaft – gegen Neonazis und Faschisten! Wir wollen eine offene, pluralistische, humane Gesellschaft, in der demokratische Grundwerte, politische Freiheit und soziale Rechte respektiert und gelebt werden. Das bedeutet auch, dass Menschen das Recht haben müssen, zu migrieren und Schutz vor Verfolgung zu finden.

Wir treten ein gegen die menschenverachtende und antidemokratische Programmatik extrem rechter, neonazistischer Gruppierungen und Parteien, die ihr Weltbild auf Rassismus und Antisemitismus, Sexismus und Homophobie gründen. In den letzten 20 Jahren haben sie mehr als 140 Menschen umgebracht – sie ermordeten MigrantInnen, Obdachlose, Menschen mit Behinderung, Punks und andere Menschen, die nicht in ihr Weltbild passten. Sie streben einen gewaltförmigen faschistischen Führer-Staat an, in dem Andersdenkende verfolgt und Freiheitsrechte brutal unterdrückt werden. Wir werden nicht zurückweichen vor den Einschüchterungsversuchen und Gewaltdrohungen von rechts, die wir auch in Hamburg auf vielen Ebenen deutlich erkennen. Die politische Diffamierung antifaschistischer Protestaktivitäten als Extremismus ist nicht hinnehmbar. Die Verbrechen und die politischen Bestrebungen der Neonazis haben ihre ideologischen Wurzeln in rassistischen und diskriminierenden Einstellungen, die auch in der Mitte der Gesellschaft vertreten sind. Rassismus und jede Art von Ausgrenzung zu bekämpfen heißt für uns daher auch, strukturelle und alltägliche Diskriminierung jeglicher Art aufzudecken und zurückzuweisen. Wir fordern staatliche und zivile Institutionen, Vereine, Kirchen und Wohlfahrtsverbände in Hamburg auf, sich mit uns politisch für eine solidarische, diskriminierungsfreie Gesellschaft einzusetzen und sich gegen die Umtriebe von Neonazis und Faschisten öffentlich zu positionieren. Wir rufen auf zur Teilnahme an der Demonstration gegen den Naziaufmarsch am 2.6.12.

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe Mitstreiter/innen, „Die Vergangenheit ist nicht tot, sie ist nicht einmal vergangen“

Diese Worte hat uns der amerikanische Schriftsteller, William Faulkner, hinterlassen. Damit die Erinnerung nicht verloren geht, treffen wir uns hier, am Ehrenmal der Widerstandskämpfer gegen den Deutschen Faschismus, zum Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus. Weil wir an diesem Tag an die Frauen und Männer erinnern wollen, die mutig und beharrlich gegen das Naziregime gekämpft haben, mit dem Wissen, dass sie damit ihre Freiheit und sogar ihr Leben riskieren. Wir erinnern an alle Menschen die während der Jahre der Nazibarbarei der Willkür und Unmenschlichkeit zum Opfer gefallen sind. Wie werden die Verbrechen, die im Namen des Deutschen Volkes in unserem Land, und in den von deutschen Soldaten besetzten Ländern an unzähligen Menschen begangen worden sind, niemals vergessen. Die Antifaschisten, die KZ-und Zuchthausstrafen überlebten, die zu ihren Familien zurückkehren konnten, waren für uns, die damals „Jungen“ Vorbild in ihrem Eintreten für Frieden und Völkerverständigung, in ihren Kampf um eine bessere Welt, für eine Welt ohne Kriege, ohne Rassismus. Mittlerweile sind viele der Frauen und Männer des antifaschistischen Widerstands nicht mehr unter uns, ihr Leben und ihr Wirken bleibt unvergesslich. Die Erinnerungen der letzten Zeitzeugen, derjenigen die über ihre Erlebnisse noch berichten können, sind kostbar und für das historische Gedächtnis unersetzlich. Bald werden auch si an Gedenktagen wie diesen, nicht mehr dabei sein können. Der Tag der Befreiung steht in diesem Jahr unter dem Motto :

Das Vermächtnis weitertragen! : Das Vermächtnis weitertragen: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! wird an die nächsten Generationen weitergereicht. Diese Forderung wurde in der Öffentlichkeit allzu oft nicht gehört, oder ignoriert. Wer erinnert sich noch an den Neonazi Manfred Röder, der am 22. Mai 1980, zusammen mit einer Komplizin einen Brandanschlag auf ein Asylantenheim verübte. Dabei kamen zwei Vietnamesen ums Leben. Nur wenig später, am 26. September wurden bei einem Sprengstoffanschlag auf dem Münchener Oktoberfest 13 Menschen getötet, 213 Menschen wurden zum Teil schwerverletzt und kamen dabei zu Schaden. Der Täter Gundolf Köhler wurde von der Polizei als Einzeltäter dargestellt. Bis Ende 1980 wurden 20 Morde von Neonazis begangen. Wie notwendig der Widerstand gegen den Neofaschismus bleibt, zeigen die Mord- und Brandanschläge die seit Jahrzehnten von Neonazis verübt worden sind. Oft werden die Verbrechen als Taten verwirrter Einzeltäter verharmlost. Polizei, Justiz und ein Teil der Medien setzen anscheinend auf das kurze Gedächtnis der Bevölkerung. Wer erinnert sich heute noch an die schrecklichen Brandanschläge in Mölln, in Rostock und in Hoyerswerder und daran was dort geschehen ist. Die Mordliste der Neonazis umfasst seit der Zeit mehr als 200 Todesopfer. Viele von Ihnen waren Asylanten und Migrantinnen. Die Untaten der Nazis richteten sich aber auch gegen Menschen mit Behinderungen und gegen Obdachlose. Durch die Ereignisse der letzten Monate mussten wir erfahren, dass eine Bande von Neonazis völlig unbehindert über 13 Jahre mordend durch die Bundesrepublik reisen konnte. Die Mordopfer waren ausnahmslos Männer mit Migrationshintergrund. Da stellt sich die Frage, wie groß ist denn der Ermittlungseifer der zuständigen Beamten gewesen? Selbst nach 14 Banküberfällen kam die Polizei nicht auf die Spur dieser Bande. Die Einzelheiten der Skandale erspare ich uns, wir alle haben die Berichte über das unfassbare Versagen der Polizei und der Leute vom sogenannten Verfassungsschutz zur Kenntnis genommen. Seit voriger Woche soll in Berlin ein Untersuchungsausschuss die ungeheuerlichen Vorgänge aufklären. Dem Ausschuss gehört ein Mitglied der NPD an, da kann man gespannt sein, wie das Ergebnis eines Tages aussehen wird, das der Untersuchungsausschuss dem Parlament vorlegen wird. Es darf bezweifelt werden, ob wir dann die Wahrheit erfahren. Nach einem Bericht im Abendblatt vom 1. Mai diesen Jahres, sollen etwa 130 Spitzel für den Verfassungsschutz in der NPD aktiv sein—etwa 20 sogenannte Vertrauensleute in den Bundes- und Landesvorständen. Der Hamburger Verfassungsschutz soll seit Wochen den Abzug der V-Leute vollzogen und die Zahlungen an sie beendet haben. Jedoch genießen sie immer noch „die Fürsorge des Staates“ wie es im Verfassungsschutzrecht heißt. Was in Hamburg bedeutet, „dass es nach dem Abschalten der V-Leute, zur Überbrückung der Situation sinnvoll sein könnte, eine Art Abfindung zu zahlen“ wie Manfred Murck, der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes dem Abendblatt sagte. Am 2. Juni planen Neonazis einen Marsch durch Hamburg, das Hamburger Bündnis gegen Rechts unterstützt von Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, von Parteien, Schulen und Universitäten und den Fachschaften, von Jugend- und Sportverbänden und Kirchengemeinden, sie und unzählige weitere Gruppen werden den Aufmarsch der Nazis verhindern. In unserer Stadt wollen wir sie nicht, und auch sonst nirgendwo. Dieses sind die Forderungen des Aufrufs gegen Rechts: Die vollständige Auflösung der NPD und aller faschistischen Organisationen. Lückenlose Aufklärung der Mordserie des NSU und der staatlichen Verstrickung. Gegen jegliche Ausgrenzung und Diskriminierung—gleiche Rechte für alle Menschen. Lasst uns gemeinsam dieses Vermächtnis der Überlebenden des Widerstandes weitertragen: Es ist im Schwur von Buchenwald festgehalten, der bis heute nicht erfüllt werden konnte. Er lautet: Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel! Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Am 26. April erhielt Esther Bejarano, Ehrenvorsitzende der VVN-BdA, in Hamburg das Große Bundesverdienstkreuz aus den Händen des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz.

Esther Bejarano, geboren 1924 in Saarlouis, kam ins KZ Auschwitz und musste dort im „Mädchenorchester“ für die Neuankömmlinge singen, von denen viele gleich danach in den Gaskammern ermordet wurden. Sie hat Auschwitz und Ravensbrück überlebt und wohnt seit 52 Jahren in Hamburg. Olaf Scholz zitierte aus der Ordensbegründung: „Im Sinne einer wahren Lebensleistung hat sie sich – als Künstlerin und als Friedensaktivistin – unermüdlich der Warnung vor Diskriminierung, Ausgrenzung und Verfolgung gewidmet.“ Vor dem Hintergrund der rechtsradikalen Mordtaten der Zwickauer Terrorzelle könne ihr Engagement gar nicht hoch genug gewürdigt werden. Esther Bejarano verband ihren Dank mit den Aufruf, gerade in Deutschland dürfe es keine Nazis mehr geben. Sie erinnerte an den Schwur von Buchenwald, in dem es heißt: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“. Sie sagte: „Hamburg muss nazifrei sein. Dafür setzen wir uns ein und hoffen auf die Hilfe des Senats gegen den Naziaufmarsch am 2. Juni.“