Mit Peggy Parnass ist eine Frau gegangen, die uns nicht nur als Linke und Antifaschist*innen intellektuell, kulturell und im antifaschistischen Kampf begleitet und inspiriert hat. Peggy hatte viele Talente. Ihr Leben hat sie selbstbestimmt, selbstbewusst und widerständig gelebt. Sie hatte eine unübersehbare Präsenz. Sie überlebte die Shoah durch den Kindertransport und verlor außer ihrem Bruder die gesamte Familie. Trotzdem blieb sie den Menschen intensiv zugewandt. Die antifaschistische und feministische Bewegung hat nun ein wichtiges Gesicht und eine bemerkenswerte Stimme verloren. Bis zum Schluss war sie aktiv. Du fehlst. Wir danken Dir, Peggy.
Sieben Jahre Protest am Stadthaus – kein Ende in Sicht
HAMBURG, 09.02.2023 – Seit Februar 2018 protestiert die Initiative Gedenkort Stadthaus jeden Freitag um 17 Uhr vor dem ehemaligen Gestapo-Hauptquartier an der Stadthausbrücke. Mit ihrer Mahnwache fordert sie ein würdiges und umfassendes Erinnern an Täter, Opfer und Widerstand im Stadthaus. Die Initiative kritisiert die aktuellen Pläne von Stiftung und Senat für den Gedenkort als unzureichend, und will ihren Protest fortsetzen.
Die Hoffnung auf ein besseres Gedenkkonzept sieht die Initiative nach dem Scheitern des viel kritisierten „Dreiklangs“ aus Buchhandlung, Café und Gedenkecke im Frühjahr 2022 nicht erfüllt. Der für den Geschichtsort vorgesehene Raum sei weiterhin viel zu klein (240 statt 750qm). Die notwendige Erweiterung der Ausstellung um den Hamburger Widerstand, die Geschichte der Polizei im NS und die politischen Auseinandersetzungen um das Stadthaus nach 1945 seien damit unmöglich. Die Initiative kritisiert, dass die Eigentümer:innen des Gebäudes entgegen ursprünglicher Verträge von ihren finanziellen Verpflichtungen entbunden worden seien. Die Mittel der Kulturbehörde für Ausgestaltung und Betrieb des Gedenkortes aber seien zu knapp bemessen. Auch der Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte fehlten die personellen und finanziellen Kapazitäten für ihre neue Aufgabe.
„Der städtische Umgang mit den Eigentümern der Stadthöfe ist ein Sichanbiedern an Immobilienunternehmen“, kritisiert Cornelia Kerth (VVN-BdA). „Er spielt den Kräften in die Hände, die einen Schlussstrich unter die deutsche Geschichte ziehen oder sogar an sie anknüpfen wollen.“
„Das Stadthaus erinnert wie kein zweiter Ort daran, wie schnell die republikanische Polizei der Weimarer Republik zum Terrorinstrument der Nazis werden konnte“, mahnt Wolfgang Kopitzsch (AvS). „Warum lässt man diese Chance ungenutzt? Das Stadthaus kann nur dann ein Beitrag zur wehrhaften Demokratie sein, wenn die Erinnerung an Naziterror und Widerstand in all seinen Facetten darin Platz findet. Das ist mit den derzeitigen Plänen leider nicht möglich.“
GERADE JETZT: Erinnern für Gegenwart und Zukunft
Unterstützerinnen und Unterstützer der Intitiative in den zurückliegenden 5 Jahren: Amicale Internationale de Neuengamme; Arbeitsgemeinschaft Neuengamme e.V.; Arbeitskreis ehemals verfolgter und inhaftierter Sozialdemokraten (AvS); Auschwitz- Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V. ; Berufsverband Bildender Künstlerinnen und Künstler e.V.; City-Hof e.V. – Für gelebte und gebaute Kultur; Denkmalverein Hamburg; DGB Hamburg; Förderkreis Gedenkstätte und Lernort Stadthaus; Freundeskreis KZ-Gedenkstätte Neuengamme e.V.; Gängeviertel; Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.; Geschichtswerkstatt St. Georg; Hamburger Bündnis gegen Rechts; Initiative Gedenktafel Stadthaus 1981; Landesjugendring Hamburg e.V.; Lelka & Mania; Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg; Omas gegen Rechts Hamburg; Stolperstein-Initiative Hamburg; Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen; ver.di: AK Antirassismus, FG Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe, OV Hamburg des FB Medien, Kunst, Industrie; Verlag Assoziation A; Willi-Bredel-Gesellschaft Geschichtswerkstatt e.V.; Dr. Sigrid Curth, Geschichtswerkstatt Wandsbek; Dr. Stephan Linck, Evangelische Akademie der Nordkirche; Hein Pfohlmann, ehemals 1. Vorsitzender des Kuratoriums der Gedenkstätte Ernst Thälmann Hamburg; Ibrahim Arslan; Detlef Baade; Rolf Becker; Esther Bejarano; Christine Ebeling; Bernhard Esser; Norbert Hackbusch; Hannes Heer; Ulrich Hentschel, Pastor i.R.; Barbara Hüsing; Michael Joho; Siri Keil; Antje Kosemund, Bernhard Nette; Peggy Parnass; Bernhard Stietz-Leipnitz; Norma van der Walde; Sönke Wandschneider, Pastor; Sylvia Wempner
Wie zu erwarten war, wird der nächste Bundeskanzler wohl Friedrich Merz heißen. Mit seiner Wutrede nur einen Tag vor der Wahl hat er noch einmal ganz deutlich gemacht, was wir von ihm zu erwarten haben: alles, was den Rechts-Wähler freut. „Es gibt keine linke Politik mehr in Deutschland“ ist allerdings eine Ansage weit über die zu erwartende rechte Regierungspolitik hinaus. Immerhin haben ihm deutlich weniger als 30 Prozent der Wähler:innen in ihre Stimme gegeben. Wenn er noch am Wahlabend von der SPD verlangt, sie solle „im Interesse Deutschlands“ sein explizit rechtes Programm als Koalitionspartner mit umsetzen, die Wähler:innen hätten den „Wandel“ gewählt, droht er mit der „Alternative“, die er rhetorisch immer wieder ausgeschlossen hat. Die Berichterstattung vor der Wahl und am Wahlabend markiert bereits einen Wandel im Umgang der öffentlich-rechtlichen Medien mit der AfD, die mit der selbstverständlichen Beteiligung der AfD an allen Formaten der Normalisierung der neuen Nazi-Partei den Weg gebahnt haben. Zum Glück für alle, die Merzens Kanzlerschaft fürchten müssen, gibt es auch in Zukunft antifaschistische Perspektiven in Deutschland: Im Parlament und auf der Straße! Alerta antifascista: Schließt Euch fest zusammen, leistet Widerstand gegen die Rechte im Land!
11.04.2025, 80 Jahre Befreiung vom Faschismus – der 8. Mai muss 2025 und darüber hinaus zum Feiertag werden!
Am 8. Mai 1945 wurde die Welt von der Geißel des deutschen Faschismus befreit. In Deutschland erlebten in erster Linie die überlebenden Verfolgten und Widerstandskämpfer:innen diesen Tag als Befreiung. Aber auch wir alle, die wir heute leben, verdanken die Möglichkeit eines Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt dem Sieger der Anti-Hitler-Koalition am 8. Mai.
Mehr als 55 Millionen Menschen fielen Nazi-Terror, Vernichtungskrieg und Völkermord zum Opfer. Sie bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid und ihrem Leben. Dazu gehören auch in Hamburg die politischen Gegner:innen der Nazis ebenso wie die gesamte jüdische Bevölkerung, die Sinti und Roma, Menschen mit Einschränkungen ebenso wie Menschen, deren Lebenssituation und Lebenswandel nicht der NS-Ideologie entsprach, und Kriegsdienstverweigerer und Deserteure. Dazu kamen allein in Hamburg bis zu 500.000 Zwangsarbeiter:innen.
In nahezu allen ehemals von Nazi-Deutschland besetzten Ländern wurden der 8. und/oder 9. Mai gesetzliche Feiertage, das war auch in der DDR der Fall. Genau 40 Jahre kämpften die Verfolgten darum, bis ein Präsident der Bundesrepublik an einem 8. Mai von Befreiung gesprochen hat. Bis dahin hatte die Sicht der Nazis, der Deutsch-Nationalen, der „Frontkämpfer“, der Profiteure und Mitläufer das offizielle Vokabular geprägt: Zusammenbruch, Kapitulation, Besatzer. Mit Weizsäckers Rede wurde die Perspektive der Verfolgten des Nazi-Regimes „gesellschaftsfähig“.
Damit das so bleibt, fordern wir, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg endlich auch in Deutschland ein gesetzlicher Feiertag wird.
Heute verfügt die extreme Rechte mit der AfD erstmals seit 1945 flächendeckend über einen „parlamentarischer Arm“. Sie bildet heute das Zentrum der (neo-)faschistischen Szene und hat mit den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg erstmals machtpolitische Bedeutung erreicht. Zu ihren Zielen gehört die Auslöschung der Erinnerung an die Menschheitsverbrechen der Nazis ebenso wie die Verklärung der faschistischen „Volksgemeinschaft“, die Leib und Leben Aller bedroht, die als nicht dazu gehörig definiert werden.
Den 8. Mai als Tag der Befreiung zu feiern, verleiht dem „Nie wieder ist jetzt“ die notwendige öffentliche Bedeutung.
Deshalb begrüßen wir den Antrag der Linksfraktion an die Hamburger Bürgerschaft und fordern insbesondere SPD und Grüne auf, ihn zu unterstützen.
Hamburg, 04.02.2025 VVN-BdA Hamburg zum Kühne- Deal für eine neue Oper in Hamburg:
Vermögen aus Nazigewinnen – bedenkenlos
Weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit und im Widerspruch zu der so oft vom Kultursenator beschworenen Diskussionskultur hat die Stadt Hamburg unter Federführung von Kultursenator Brosda mit dem Multimilliardär Klaus-Michael Kühne den Bau einer neuen Oper vereinbart. Unabhängig davon, ob unsere Stadt wirklich eine neue Oper braucht und unabhängig davon, wie sehr Kühne von diesem „Deal“ profitiert, halten wir diese bedenkenlose Kooperation für geschichtsvergessen und respektlos.
Das Vermögen, aus dem Klaus Michael Kühne sein unmoralisches Angebot finanziert, basiert in seinem ursprünglichen Kern auf den Gewinnen, die sein Vater Alfred durch die Ausplünderung von Jüdinnen und Juden erzielte. Alfred Kühne machte lukrative Gewinne mit dem Transport von Möbeln und dem Eigentum jüdischer Familien, die in den KZs ermordet wurden, vor allem aus Frankreich, Belgien und den Niederlanden nach Deutschland. Zudem hatte Alfred Kühne seinen jüdischen Teilhaber in Bremen aus der Firma verdrängt.
Klaus Michael Kühne hat sich nie von seinem Vater und dessen gewinnträchtiger Kooperation mit den Nazis distanziert. Hartnäckig verweigert er auch die unabhängige historische Untersuchung dieser Geschichte, bzw. die Veröffentlichung kritischer Darstellung. Als reichster Mann Deutschlands gehört er damit zu den Menschen, die sich vehement weigern, Verantwortung für die historische Schuld zu übernehmen.
Wir sehen mit Sorge, dass der Hamburger Senat und seine Parteien mit dem geplanten Opern-Deal zur Verdrängung historischer Schuld und der persönlichen Verantwortung für einen angemessenen Umgang damit beitragen würden. Wer fragt die Nachfahren der damals in West- und Osteuropa ausgeraubten jüdischen Familien, was sie von diesem verschwiegenen Umgang mit dem Naziprofiteur Alfred Kühne halten? Erst recht, wenn der neue Kultur-Palast womöglich den Namen des Mannes tragen wird, der in Deutschland keine Steuern zahlt, sich aber in Gutsherren-Manier gern selbst ein Denkmal setzen möchte?
Bundessprecher*innenkreis, Berlin, 30. Januar 2025
80 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus ebnet Friedrich Merz den neuen Nazis den Weg. FDP und BSW machen mit.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde 1947 von überlebenden Widerstandskämpfer:innen und Verfolgten des Naziregimes gegründet. Die letzten, die von ihnen heute noch leben, ihre Angehörigen und alle, die ihnen zugehört haben, erinnern sich mit Schrecken an die Zeit nach dem 30. Januar 1933: Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler einer Koalitionsregierung mit der Deutschnationalen Volkspartei weiteren nationalkonservativen bis völkisch orientierten Parteien wie Stahlhelm und Rechtskatholiken ernannt. Am 27. Februar brannte der Reichstag, einen Tag später wurden mit der „Reichstagsbrandverordnung“ sämtliche in der Weimarer Verfassung garantierten Grundrechte außer Kraft gesetzt und in der Folge tausende politischer Gegner:innen verhaftet. Am 22. März werden die ersten Häftlinge in das KZ Dachau gebracht. Am 27. März beschloss der Reichstag mit dem „Ermächtigungsgesetz“ mit den Stimmen aller Parteien außer der SPD und der inzwischen bereits illegalisierten KPD seine Selbstauflösung. Am 17. Juli 1933 waren alle Parteien außer der NSDAP verboten, die Organisationen der Arbeiterbewegung zerschlagen, Tausende geflohen, Zehntausende verhaftet. Der Weg zu Vernichtungskrieg und Völkermord war geebnet.
Die Deutsche Zentrumspartei, in deren politischer Nachfolge die CDU steht, hat durch eine zunehmend rechtsnationalistische Positionierung und Unterstützung der Politik v. Papens und Brünings in den letzten Jahren der Weimarer Republik wesentlich zum Aufstieg der NSDAP beigetragen. Vor weniger als einem Jahr der 75. „Geburtstag“ des Grundgesetzes gefeiert wurde, wurde auch daran erinnert, dass es als Gegenentwurf zum Nazi-Staat die Grundlage für eine Demokratie sein sollte, die nie wieder Faschismus ermöglicht. Am „Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus“ am 27. Januar – also vor drei Tagen – fand Friedrich Merz noch angemessene Worte. Allerdings hatte er da schon angekündigt, seine „Fünf Punkte für sichere Grenzen und einen Stopp der illegalen Migration“ auf Grundlage einer imaginierten „außergewöhnlichen Notsituation“ mit den Stimmen der Höcke-AfD im Bundestag verabschieden zu lassen. Einen Tag vor dem 30. Januar war es soweit. Nicht nur mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen verlassen CDU/CSU den Boden des Grundgesetzes, tatsächlich verstoßen viele ihrer Forderungen eindeutig ebenso gegen europäisches oder internationales Recht. Das schert Merz so wenig wie die absehbare Folge, dass der gemeinsam erzielte „Erfolg“ nicht die CDU, sondern die im Kern faschistische AfD stärken wird. Dass auch FDP und BSW sich an diesem massiven Schritt zum Abbruch der vielbeschwore-nen „Brandmauer“ beteiligen, zeigt wie wenig ihnen die Demokratie bedeutet. Selbst wenn – wie im Vorfeld der Abstimmung veröffentlichte Umfragen nahelegen – eine Mehrheit der Wähler:innen diesen Bruch mit Menschenrecht und Grundgesetz wünscht: Demokratie basiert auf dem Respekt vor Menschen und Menschenrecht, auf Solidarität und nicht auf Ressentiment und Ausgrenzung. Es ist höchste Zeit: Alle gemeinsam gegen den Faschismus und Kollaboration – alle gemeinsam auf die Straße! AfD-Verbot – jetzt!
Kein Gedenken gemeinsam mit der AfD am 27. Januar!
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten ist entsetzt, dass auch in diesem Jahr die aktive Teilnahme von AfD-Mitgliedern zu verschiedenen Veranstaltungen am 27. Januar, dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, vorgesehen sind. Wir sehen in der Teilnahem von AfD Vertretern, wie beispielsweise in Coswig (Sachsen), eine Verhöhnung der Opfer des NS-Regimes. Der italienische Holocaust-Überlebende Primo Levi erklärte 1974 mahnend: „Jede Zeit hat ihren eigenen Faschismus“. Für uns ist die AfD eine im Kern faschistische Partei, das heutige Gesicht des Faschismus in der Bundesrepublik. Die Ermittlungen zu der terroristischen Vereinigung „Sächsische Separatisten“ wie auch zur „Gruppe Reuß“ zeigen, dass es auch personelle Verbindungen der AfD in dieses Milieu gibt.
Wir appellieren deshalb an alle Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien, dem Gruppenantrag auf Einleitung eines Prüfverfahrens auf Verfassungswidrigkeit zuzustimmen. Wir mahnen, dass das Schüren rassistischer Ressentiments durch andere Parteien letztlich zur weiteren Stärkung der AfD führen wird. Die Demonstrationen an diesem Wochenende haben gezeigt, dass weite Teile der Bevölkerung die Politik der AfD ablehnen, da sie in der AfD eine Gefahr für die Demokratie und ihre körperliche Unversehrtheit sehen. Die demokratischen Parteien sind gefordert endlich eine Politik zu betrieben, die die AfD nicht hofiert, sondern in die Schranken weist.
Rede von unserer Bundesvorsitzenden Cornelia Kerth auf der Kundgebung „Solidarität statt Hetze“ am 11. Januar 2025 in Riesa
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
am 8. Mai diesen Jahres feiern Antifaschist:innen in Deutschland und weltweit den 80. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus.
Mehr als 55 Millionen Menschen waren bis zur militärischen Zerschlagung des Nazi-Regimes Terrorherrschaft, Vernichtungskrieg und Völkermord zum Opfer gefallen. Dazu gehören die politischen Gegner:innen der Nazis in Deutschland und allen besetzten Ländern ebenso wie die gesamte jüdische Bevölkerung, die Sinti und Roma, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, Menschen mit Einschränkungen und alle, deren Lebenssituation und Lebenswandel nicht der NS-Ideologie entsprach. Dazu kamen Millionen Zwangsarbeiter:innen.
Auch wenn eine wirkliche „Ent-Nazifizierung“ – wie wir wissen – in der Bundesrepublik Deutschland letzten Endes nicht stattgefunden hat, so war galt doch bis ins neue Jahrtausend hinein der Leitgedanke „Nie wieder Faschismus“ in der öffentlichen Debatte weitgehend als Konsens. Das hat sich mit dem Aufstieg der AfD dramatisch verändert.
Die AfD, die Höcke folgt, ist eine im Kern faschistische völkisch-nationale, antidemokratische, gewerkschaftsfeindliche und antiemanzipatorische Partei, die die Parlamente als Bühne für ihre menschenverachtende Ideologie nutzt. Sie ist der parlamentarische Arm der extremen Rechten und zugleich ihr organisierendes Zentrum, denn sie beschäftigt in den Parlamenten hunderte Mitarbeiter aus allen Teilen der Bewegung, die ihre Ideologie in die „Sozialen Medien“ streuen und in politische Intervention umsetzen – bezahlt von dem „System“, auf dessen Zerstörung sie hinarbeiten. Die AfD stellt schon heute eine Bedrohung für alle dar, die nicht in ihr Gesellschaftsmodell passen, die sie in Anträgen, Reden und Pamphleten stigmatisiert, ausgrenzt, verächtlich macht, bedroht: wer nicht den Stolz auf die „Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“ teilt, nicht von ihnen abstammt, wer auf der Flucht nach Deutschland gekommen ist, wer ein selbstbestimmtes Leben abseits von „Vater-Mutter-Kind“-Modellen führen möchte, sich ihrer Politik in den Weg stellt, kritisch berichtet oder einfach nur nicht der Norm entspricht, die sie setzt.
Sie tritt die Menschenwürde täglich mit Füßen, sie will Verfassungsgrundsätze aushebeln und sagt das auch genau so. Und sie strebt nach der Macht, ihr Politik- und Gesellschaftsmodell durchzusetzen. Die Wähler:innen, die der AfD dafür ihre Stimme geben, tun das nicht trotz, sondern wegen ihres Programms, ihres Auftretens, der Gewaltphantasien, die mit dem Versprechen „Wir holen uns unser Land zurück“ verbunden sind.
Was das heißt, wissen wir aus der historischen Erfahrung: Mord und Totschlag. Die mehr als 55 Millionen Opfer der Nazi-Herrschaft vor 1945 und hunderte Tote seitdem, der Terror auf den Straßen – insbesondere im Osten der Republik, die Angriffe und Drohungen gegen alle, die sich der AfD prominent in den Weg stellen, machen deutlich, was am 8. Mai 1945 die ganze Welt wusste:
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Deshalb gehört die AfD als Trägerin dieser menschenverachtenden Ideologie verboten.
Solange sie aber aus ihrer Legalität angebliche Legitimität als „normale“ Partei gewinnen kann, solange das Personal, mit dem sie ihre Hetze in Parlamenten, Medien und auf der Straße verbreiten kann, aus Steuergeldern bezahlt wird, so lange müssen und werden wir uns widersetzen – gemeinsam und stark, so wie heute hier in Riesa.
Am 14. Januar 2025 durften wir gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg im bis auf den letzten Platz gefüllten B*treff Altona die renommierte Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl begrüßen. In ihrem Gespräch mit dem Arbeitskreis Neofaschismus ging es darum, wie der Begriff „Faschismus“ angesichts der aktuellen autoritären Entwicklungen überdacht und an die Herausforderungen unserer Zeit angepasst werden kann.
Ein neuer Blick auf den Faschismusbegriff
Natascha Strobl unterstrich in ihrem Vortrag die Notwendigkeit, den Begriff „Faschismus“ an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Sie erklärte: „Vor allem in Zeiten von Social Media bedeutet Nationalismus vielleicht nicht mehr Nationalismus im Sinne des 20. Jahrhunderts, sondern dass wir es mit Kulturkämpfen und transnationalen Faschisten zu tun haben. Das kann verschieden ausschauen. Es gibt viele Diskussionen in Bezug auf Faschismus, denen wir uns noch stellen müssen.“ Damit regte sie an, den traditionellen Faschismusbegriff weiterzuentwickeln, um aktuelle Entwicklungen und Dynamiken adäquat erfassen zu können.
Gefahren für unsere Demokratie
Strobl warnte zugleich vor einer inflationären Verwendung des Begriffs, die dessen analytische Schärfe verwässern könnte. Sie betonte jedoch, wie wichtig es sei, klar zu benennen, wenn faschistische Elemente in Parteien oder der Gesellschaft erkennbar werden: „Faschismus trachtet immer danach, die Demokratie abzuschaffen. Er kann nur eine sehr kurze und begrenzte Zeit in der Demokratie existieren.“ Dieser Punkt verdeutlicht die Dringlichkeit, autoritäre Entwicklungen und deren potenzielle Auswirkungen auf unsere Gesellschaft genau zu analysieren.
Engagierte Diskussion im Anschluss
Im Anschluss an den Vortrag entwickelte sich eine rege Diskussion mit dem Publikum. Eine zentrale Frage lautete: Wie können wir dem Faschismus wirksam entgegenwirken? Natascha Strobl hob hervor, dass es nicht ausreiche, allein Symptome zu bekämpfen – vielmehr müssten die tieferliegenden Ursachen adressiert werden: „Das System, in dem wir existieren, funktioniert für ganz viele Menschen nicht mehr. Woran es fehlt, ist eine solidarische, nachvollziehbare Krisenlösung und Perspektive, wie die Welt in fünf Jahren aussehen soll. So lange es das nicht gibt, werden faschistische Parteien weiter existieren.“
Die Veranstaltung ermöglichte es den Teilnehmenden, nicht nur neue Perspektiven zu gewinnen, sondern auch in einen gemeinsamen Austausch über Strategien gegen Faschismus und autoritäre Entwicklungen zu treten. Ein herzlicher Dank geht an Natascha Strobl für ihre klaren und eindringlichen Analysen sowie an alle Anwesenden, die den Abend durch ihre Beiträge bereichert haben!
Gefördert wurde die Veranstaltung von der Landeszentrale für politsche Bildung Hamburg
Am Donnerstag den 16. Januar begeht die Hamburger AfD ihren Auftakt für die kommenden Bundestags-, und Bürgerschaftswahlen mit einer Propaganda-Veranstaltung mit der Bundesvorsitzenden Alice Weidel. Wir sagen: Im Rathaus ist kein Platz für rassistische, antifeministische, sozialfeindliche Demagogie und andere Formen der Menschenfeindlichkeit.
Die AfD ist auf dem Weg zur faschistischen Partei
Mittlerweile vergeht kaum ein Monat, in dem nicht neue Rassismus-Skandale der Partei oder neue Terrorgruppen mit AfD-Bezügen bekannt werden. Anfang 2024 protestierten bundesweit Millionen Menschen gegen die Deportationspläne der AfD. In Berlin stehen aktuell Reichsbürger*innen, darunter eine Bundestagsabgeordnete der AfD, wegen eines geplanten Putsches vor Gericht. Im November wurden bewaffnete „Sächsische Separatisten“ mit AfD-Beteiligung ausgehoben und gerade wurde durch Correctiv erst bekannt, dass es erneut ein Geheimtreffen zwischen militanten Neonazis und AfD-Funktionär*innen gab. Hier wurden erneut Deportationen, auch von Menschen mit deutschem Pass, propagiert. Während dessen finden, nach dem furchtbaren Anschlag von Magdeburg an einige Orten wieder erneut Hetzjagden auf Menschen statt, die nicht in das Weltbild der Partei passen. Obwohl der Täter von Magdeburg aus islamfeindlichen, verschwörungsgläubigen Motiven handelte und bekennender AfD-Fan war, argumentiert die Partei rein rassistisch.
Die smart und eloquent auftretende Alice Weidel ist keineswegs gemäßigter, als der Rest ihrer Partei. Mit dem heimlichen Nazi-Führer der AfD, Björn Höcke hat sie Frieden geschlossen. Die Aussage des Ehrenvorsitzenden Gauland, man müsse eine Ministerin mit türkischem Migrationshintergrund „in Anatolien“ entsorgen findet sie okay. Und als Mitarbeiter beschäftigt sie im Bundestag ein Mitglied der rechtsextremistischen „Hamburger Burschenschaft Germania“.
Alle gemeinsam gegen den Faschismus!
Alle Menschen, die in Hamburg leben, gehören zu uns. Sie sind Hamburger*innen, egal wo sie oder ihre Eltern geboren sind, welchen Pass und welche Hautfarbe sie haben. Alle Menschen haben das gleiche Recht auf persönliche und soziale Sicherheit, auf ein Leben ohne Angst vor Diskriminierung, Deportation und Gewalt.
Das vergangene Jahr war geprägt von einem Überbietungswettbewerb in Ausgrenzungs- und Abschiebe-Phantasien. Von einer endgültigen Abschottung an Europas Außengrenzen, der Forderung nach außereuropäischen Haftlagern, der Aufkündigung des Kirchenasyls, der Einführung einer diskriminierenden Bezahlkarte und Forderungen nach Zwangsarbeit zu Hungerlöhnen für Geflüchtete. Auch nach Magdeburg müssen wir erneut erleben, wie sich etablierte Parteien von der AfD vor sich her treiben lassen.
Keinen Platz und keine Stimme der AfD! Für Solidarität und Respekt – gegen Hass und Hetze! AfD-Verbot jetzt!
