Pressemitteilung

5. November 2024

Stolpersteinverlegung für 15 Widerstandskämpfer vor dem Hamburger Untersuchungsgefängnis

Der Künstler Gunter Demnig wird am 12. November 2024 um 14 Uhr vor dem Torhaus des Hamburger Untersuchungsgefängnisses (Holstenglacis 3) 15 Stolpersteine für hingerichtete Mitglieder der Bästlein-Jacob-Abshagen-Gruppe verlegen. Die Gedenkzeremonie erinnert an die Widerstandskämpfer, die 1944 im Untersuchungsgefängnis Hamburg hingerichtet wurden.

Die Verlegung der Stolpersteine knüpft an eine bewegende Gedenkveranstaltung vom 26. Juni 2024 an, bei der etwa 150 Menschen der Opfer gedachten. An diesem Tag jährten sich die Hinrichtungen von zehn Mitgliedern der Widerstandsgruppe zum 80. Mal. Die Bästlein-Jacob-Abshagen-Gruppe war mit etwa 300 Mitgliedern die größte Hamburger Widerstandsgruppe im Zweiten Weltkrieg.

Die Gedenkzeremonie wird kurze Redebeiträge umfassen, gefolgt von individuellen Ehrungen für jeden der 15 hingerichteten Widerstandskämpfer. Unter den erwarteten Teilnehmer:innen sind Angehörige der Opfer sowie Vertreter verschiedener Organisationen, darunter die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten), die AvS (Arbeitsgemeinschaft verfolgter Sozialdemokraten), das Auschwitzkomitee und die VDJ (Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen).

Die Veranstaltung ist öffentlich zugänglich und dauert voraussichtlich eine Stunde.

Termin auf einen Blick:

  • Was: Stolpersteinverlegung durch Gunter Demnig
  • Wann: 12. November 2024, 14:00-15:00 Uhr
  • Wo: Torhaus des Hamburger Untersuchungsgefängnisses, Holstenglacis 3

Für weitere Informationen und Presseanfragen wenden Sie sich bitte an: 
Heike von Borstel
heikevobo@web.de

Pressemitteilung

7. Oktober 2024


Berlin, 04.10.2024

Verhandlungen und eine Konfliktlösung auf der Grundlage des Völkerrechts statt Krieg in Nahost!

Am 7. Oktober 2023 hat mit dem antisemitischen Massaker und der Verschleppung hunderter israelischer Geiseln durch die Hamas und ihre Verbündeten eine neue Eskalation der Gewalt in der Region begonnen. Die danach von der israelischen Regierung propagierte „vollständige Vernichtung der Hamas“ mit Flächenbombardements in Gaza hat inzwischen zehntausende zivile Opfer gekostet und zu einer humanitären Katastrophe in Gaza geführt.
Mit den Bombardierungen Beiruts und der Bodenoffensive im Libanon droht sich dies zu wiederholen. Auch eine weitere Eskalation der Situation in der Region ist nicht auszuschließen – durch keinen der Akteure.
Seit dem Beginn der israelischen Angriffe auf Gaza ist es weltweit und auch in Deutschland zu Bedrohungen und Angriffen gegen jüdische Menschen und Einrichtungen gekommen. Die VVN-BdA steht an der Seite der Betroffenen. Jüdische Menschen für die kriegerische Reaktion Israels auf den Angriff der Hamas verantwortlich zu machen, ist antisemitisch.
Für die VVN-BdA ist das Verhältnis zu Israel in erster Linie davon bestimmt, dass dort eine große Zahl von Überlebenden des Holocaust und deren Nachkommen leben. Israel war und ist Zufluchtsort für jüdische Menschen aus aller Welt. Wer wie die Hamas und ihre Verbündeten diese grundsätzliche Konsequenz nach dem Holocaust infrage stellt und alle jüdischen Israelis zu Terror-Zielen erklärt, kann für uns kein Bündnispartner sein. Das gilt ebenso für die Hisbollah und das iranische Mullah-Regime.
Unsere Bündnispartner sind die Kräfte der Demokratie und des Friedens in Israel und Palästina, die für Verhandlungen und eine Konfliktlösung auf der Grundlage des Völkerrechts eintreten.

In diesem Sinne erklären wir:

  • Die VVN-BdA erkennt das Recht Israels auf Selbstverteidigung an. Gleichzeitig hat Israel wie alle Staaten die Verpflichtung, völkerrechtliche und humanitäre Standards einzuhalten und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, was unter anderem die Ermöglichung sicherer Fluchtwege und des Zugangs zu Wasser, Nahrung und medizinischer Versorgung für die Zivilbevölkerung in Gaza umfasst.
  • Wir verurteilen alle Bestrebungen rechter und rechtsextremer Kräfte in Israel nach Annexion palästinensischer Gebiete und Vertreibung palästinensischer Bevölkerungsteile.
  • Wir verurteilen die Politik Israels hinsichtlich der gegen Völkerrecht und israelisches Recht verstoßenden Siedlungen im Westjordanland und der dortigen menschen- und völkerrechtswidrigen Besatzungspraxis. Die Siedlungs- und Besatzungspolitik und die mit ihr verbundene Entrechtung, Enteignung und Vertreibung palästinensischer Einwohner*innenn stehen einer Konfliktlösung im Sinne von Frieden, Sicherheit und Gleichberechtigung für alle Bevölkerungsgruppen der Region entgegen.
  • Die VVN-BdA bekräftigt ihre Unterstützung für die Kräfte der Demokratie und des Friedens auf israelischer und palästinensischer Seite, wie z.B. اًעומדיםביחדنقفمع standing together, die für Verhandlungen und eine Konfliktlösung auf der Grundlage des Völkerrechts eintreten.

Pressemitteilung

2. September 2024

zu den Wahlergebnissen in Thüringen und Sachsen

„An dem Tag, an dem ein Faschist eine Wahl gewinnt, erklärt der Bundespräsident die Begrenzung der Migration zur Obersten Priorität. Nicht den Kampf gegen den Faschismus.“

Erstmals seit 1945 ist es einer im Kern faschistischen Kraft in Deutschland gelungen, in zwei Bundesländern einen Großteil der Stimmen auf sich zu vereinigen.

Antifaschistische Organisation und Politik sind nötiger denn je!
Der AfD ist es in Thüringen zum ersten Mal gelungen, als eindeutig faschistisch dominierte Partei stärkste Kraft in einem Bundesland zu werden. In Sachsen belegt sie mit minimalem Abstand zur führenden CDU den zweiten Platz. Damit ist die von Antifaschist*innen seit langem befürchtete Katastrophe eingetreten. Die Auswirkungen auf die demokratische Zivilgesellschaft und emanzipatorische Projekte werden zweifellos verheerend sein.
Der AfD gelingt unter Führung des Nationalsozialisten Björn Höcke ein entscheidender Schritt zur Macht. Die Niederlage Höckes beim Kampf um das Direktmandat ist dabei nur ein schwacher Trost, zeigt aber, dass gezielte Kampagnen gegen Kandidaten der AfD sinnvoll und erfolgreich sein können. Es bleibt abzuwarten, ob daraus innerparteiliche Verwerfungen oder Konsequenzen folgen.

Dieser Wahlsieg der AfD kommt nicht überraschend, sondern hat sich über Jahre abgezeichnet. Eine wesentliche Ursache dafür ist, dass es der AfD gelungen ist, den rechten Mythos von der Migration als „Mutter aller Probleme“ ins Zentrum der der politischen Debatte zu bringen und sämtliche Themen jenseits der Faktenlage auf den Aspekt der Migration zuzuspitzen. Dies war und ist nur möglich, weil alle relevanten Parteien der Schwerpunktsetzung der AfD folgten. Inhaltlich entsteht in der politischen Arena so ein politischer und rhetorischer Überbietungswettkampf nach rechts. Dieser ist gegen nazistische Parteien logischerweise nicht zu gewinnen.

In den Wahlkämpfen der letzten Monate überwogen eindeutig bundespolitische Themen und die dazugehörigen Forderungen. Lösungsorientierte Ansätze für die sozial- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen kamen in der öffentlichen Debatte nicht zum Tragen. Die ungehemmte Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben geht weiter: immer mehr Reiche werden von Millionären zu Milliardären, während
immer mehr Menschen kaum noch ihre Miete bezahlen können und Soziales, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur chronisch unterfinanziert sind. Das sichtbare Elend in den Städten
wächst. Klimaschutz und Verkehrswende bleiben auf der Strecke.
Statt hier tragfähige Konzepte zu entwickeln, werden seit Jahren rassistische und sozialdarwinistische Ressentiments bedient und dabei bis tief in die Gesellschaft legitimiert.
Die weitere Abschottung Europas gegen Menschen auf der Flucht, der schändliche Umgang mit den afghanischen „Ortskräften“, Einführung von Chipkarten statt Bargeld für Geflüchtete
oder das Ansinnen von FDP und Union, das sogenannte Bürgergeld (aka Hartz IV) unter das bestehende Existenzminimum zu streichen, sind Ausdruck dessen. Das politische Programm der AfD führt so schon jetzt zur wachsenden Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, paradoxerweise insbesondere unter ihren Wählerinnen und Wählern.

Spätestens die Resultate in Thüringen und Sachsen zeigen: es lohnt sich für die anderen Parteien nicht, die Menschenfeindlichkeit der AfD zu übernehmen. Diese Strategie kann und wird keine Erfolge liefern. Statt auf Ausgrenzung gegenüber Geflüchteten und Armen zu setzen, müssen alle demokratischen und emanzipatorischen Kräfte Werte der Solidarität und des Humanismus in den Vordergrund stellen. Dem Aufstieg der AfD als parlamentarischer
Ausdruck des Faschismus in der BRD muss eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der Verteidigung der Menschenrechte für alle entgegengesetzt werden.
Die AfD muss auf allen Ebenen bekämpft werden, persönlich, gesellschaftlich, politisch, juristisch!

Macht mit bei Aufstehen gegen Rassismus, unterstützt die Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“ und werdet zum nächsten Parteitag der AfD Teil von Widersetzen!

Kontakt:
presse@vvn-bda.de
Mobil |Mobile +49 (0)178 2785958

Pressemitteilung

27. Juni 2024

27.06.2001 – 27.06.2024:
Bürgerschaft verschleppt weiter Aufarbeitung des NSU-Mordes an Süleyman Taşköprü

Als einziges betroffenes Bundesland hat Hamburg keinen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Der beauftragte Beirat kommt seiner Aufgabe nach wissenschaftlicher Aufarbeitung nur ungenügend nach.

Hamburg, 27. 6. 2024. Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg verschleppt auch 23 Jahre nach dem NSU-Mord an Süleyman Taşköprü weiterhin die Aufarbeitung des Verbrechens. Obwohl nach einem Beschluss der Bürgerschaft vom 12.4.2023 ein wissenschaftlicher Beirat unter der Leitung der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit mit der Aufgabe betraut wurde, ist dieser auch nach 14 Monaten seiner Arbeit nur unzureichend nachgekommen: Eine Beauftragung ist nicht erfolgt, eine Ausschreibung der wissenschaftlichen Aufarbeitung erfolgte erst vor zwei Tagen am 24.6.2024.

Der Beschluss, einen Beirat einzusetzen, erfolgte, nachdem ein Antrag auf die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufarbeitung keine Mehrheit in der Bürgerschaft gefunden hatte. Damit ist Hamburg das einzige Bundesland, das keinen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat. Mit der wissenschaftlichen Aufarbeitung soll herausgearbeitet werden, warum das Verbrechen jahrelang nicht aufgeklärt werden konnte, wie die Auswahl des Opfers erfolgte und ob der NSU-Komplex in Hamburg auf Unterstützung zurückgreifen konnte.

Die VVN-BdA Hamburg und „Aufstehen gegen Rassismus Hamburg“ fordern den Beirat auf, seiner Aufgabe nachzukommen und die nötigen Schritte zur Beauftragung mit einer deutlich höheren Geschwindigkeit als bisher zu unternehmen. Mit der Aufarbeitung sollen die im Bürgerschaftsantrag gestellten Fragen beantwortet werden. Des Weiteren fordern beide Organisationen den Beirat auf, dafür Sorge zu tragen, dass gemäß des Hamburger Transparenzgesetzes zukünftig die Einladungen zu den öffentlichen Beiratssitzungen veröffentlicht werden und dass die Protokolle der Beiratssitzungen in die Parlamentsdatenbank eingestellt werden.

Am 27. Juni 2001 wurde Süleyman Taşköprü im Geschäft seines Vaters in Hamburg-Altona erschossen. Er war das dritte Opfer der neonazistischen terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), die zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin ermordet sowie 43 Mordversuche, drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle verübt hat.

Kontakt:
Georg Chodinski, VVN-BdA – Landesvereinigung Hamburg, Tel: 0151 46340786, E-Mail: presse.hamburg@vvn-bda.de

Vortrag des AK Neofa: Der Weg der AfD zur neofaschistischen Partei

24. Juni 2024

Der AK Neofa der VVN-BdA Hamburg bietet den Vortrag „Der Weg der AfD zur neofaschistischen Partei – was tun?“ für interessierte Gruppen an. Der Vortrag gibt einen komprimierten Überblick über die Entwicklung der AfD und bietet Anknüpfungspunkte für Diskussionen. Ausgehend von einer Annäherung an den Begriff des (Neo-)Faschismus wird anhand von Aussagen der AfD gezeigt, dass die Partei rassistisch, nationalistisch, antisemitisch und antidemokratisch ist. Darüber hinaus wird erörtert, wie die AfD trotz – oder wegen? – dieser Ausrichtung politisch erfolgreich und gut vernetzt ist. Seit ihrer Gründung befand sie sich auf einer Einbahnstraße nach rechts und ist mittlerweile zu einer offen (neo-)faschistischen Partei geworden Abschließend werden Beispiele von Protest- und Beteiligungsmöglichkeiten vorgestellt, die zeigen, dass Widerstand möglich und sinnvoll ist.

Wer sich für den Vortrag interessiert, sei es intern, als Gruppe oder für eine offene Veranstaltung, kann sich an vvn-bda.hh@t-online.de wenden.

Spendenaufruf

5. Juni 2024

2024 jähren sich zum 80. Mal die grausamen Hinrichtungen vieler Hamburgerinnen und Hamburger, die im politischen Widerstand gekämpft haben.
Die Bästlein-Jacob-Abshagen-Gruppe war die größte Hamburger Widerstandsgruppe im Zweiten Weltkrieg. Ihr gehörten bis zu 300 Mitglieder an.
Viele von ihnen wurden vom sogenannten „Volksgerichtshof“ zum Tode verurteilt. Einige von ihnen wurden nach den Prozessen im Hof des Untersuchungsgefängnisses am Holstenglacis mit dem Fallbeil enthauptet, andere wurden 1944 und 1945 ohne Prozess u.a. im KZ Neuengamme hingerichtet oder kamen auf andere Weise im Untersuchungsgefängnis um.

Am 26. Juni 1944 wurden 10 Mitglieder am Holstenglacis im Minutentakt enthauptet, weitere in den darauffolgenden Tagen.
In unserer neuen Broschüre „Erinnern für die Zukunft“ in Hamburg fordern wir u.a. auch die Würdigung dieser ermordeten Frauen und Männer aus dem politischen Widerstandskampf.
Versteckt in den Wallanlagen gibt es Tafeln für zwei französische Widerstandskämpferinnen und vier Lübecker Theologen, die ein Jahr zuvor im Gefängnishof enthauptet worden waren. Seit einiger Zeit gibt es eine Stele für die hier von der Militärjustiz Ermordeten.
Vor dem Eingang gibt es inzwischen 11 Stolpersteine, die an verschiedene von den Nazis hier ermordete Menschen erinnern.
Für die Mitglieder des politischen Widerstandes in Hamburg gibt es leider bis heute keine besondere Würdigung an dieser Stelle.

Wir haben 14 Stolpersteine beantragt, die wir am 26.6.2024 mit einer großen Erinnerungs- und Gedenkkundgebung einweihen wollen. Wir werden uns auch um das Anbringen einer weiteren Tafel mit einer entsprechenden Würdigung bemühen.

Das alles kostet sehr viel Geld und darum bitten wir um Spenden, für die auch eine Spendenbescheinigung ausgestellt werden kann.
Bitte im Verwendungszweck „Stolpersteine Holstenglacis“ angeben – Danke.

VVN BdA Landesvereinigung Hamburg,
IBAN: DE 78 200 505 50 1206 127183

AfD Parteitag verhindern

27. Mai 2024

JETZT TICKETS BUCHEN FÜR DIE #NoAfDBPT-PROTESTE IN ESSEN

Liebe Freund:innen, liebe Antifaschist:innen,

wir wollen viele werden bei den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen vom 28. – 30. Juni!

Wenn ihr noch nicht wisst, wie ihr nach Essen kommen könnt, schaut einfach auf der Seite der solidarischen Busorga vorbei, es gibt Busse ab Hamburg und aus vielen anderen Städten. https://busse.gemeinsam-laut.de/fahrten

Zeitplan für die Proteste:

Freitag:    19:00 Uhr Rave-Demo
Samstag: 06:00 Uhr massenhaftes Widersetzen
                 10:00 Uhr Großdemonstration
                 14:00 Uhr Bühnenprogramm
                 17:00 Uhr Konzerte
Sonntag: Ab 9 Uhr Mahnwache

75 Jahre Grundgesetz: Grund- und Menschenrechte in Gefahr

23. Mai 2024

Am 8. Mai 1945 endeten Nazi-Terror, Vernichtungskrieg und Völkermord mit der militärischen Zerschlagung des Deutschen Reiches durch die Alliierten.

Am 23. Mai 1949 verabschiedete der Parlamentarische Rat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland als Gegenentwurf zum NS-Staat, geprägt von der Erfahrung der Nazi-Barbarei und verpflichtet dem Vermächtnis „Nie wieder!“

Programmatisch heißt es in Artikel 1 Satz 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ 75 Jahre danach ist diese grundlegende Bestimmung staatlichen Handelns in Gefahr. Mit der AfD konnte sich nun eine völkisch-nationale Partei entwickeln, die schon diesen ersten Verfassungsgrundsatz täglich mit Füßen tritt, und die mit dem Faschisten Björn Höcke in Thüringen 2024 „die Machtfrage stellen“ will.

Wir fordern die zuständigen Organe, Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, im Geiste von Artikel 139 – der Parteien in der Tradition der NSDAP schlicht verbietet – und entsprechend Artikel 21 Grundgesetz ein Verfahren zum Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen.

Die „Väter und Mütter“ des Grundgesetzes haben aus leidvoller Erfahrung der Verfolgten des Nazi-Regimes in Artikel 16(2) verankert: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Ohne Einschränkung. Die ersten Einschränkungen folgten auf das Pogrom von Rostock, weitere folgten. Mit der Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylrechts“ (GEAS) und den damit verbundenen Abkommen mit Staaten, die Menschen an der Weiterreise nach Europa hindern sollen, bleibt davon nichts übrig.

Wir fordern die Bundesregierung auf, von Menschenrechten nicht nur zu reden und Verantwortung zu übernehmen für die Menschen, die vor Elend, Unterdrückung und den Folgen des Klimawandels fliehen und ihnen den Schutz zu gewähren, den sie so dringend benötigen

Artikel 5 garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung und in Artikel 8 des Grundgesetzes heißt es: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. …“ Aktuell ist eine starke Einschränkung dieses Grundrechts zu beobachten: Immer wieder werden antifaschistische Proteste ebenso kriminalisiert wie z. B. Proteste von Klima-Aktivist:innen; oft schon durch entsprechende Verlautbarungen und Warnungen im Vorfeld, durch Anzeigen und immer auch wieder Anklagen – im Extremfall mit dem Strafvorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach Paragraf 129 StGB, die schon bei anfänglichem Verdacht einschneidende Maßnahmen erlauben.

Wir fordern von der Bundesregierung die Anerkennung des Rechts auch auf scharfe Kritik und friedlichen Protest, auch wenn er stört. Das gehört zu einer stabilen Demokratie.

Aufruf zur Großdemo

23. Mai 2024

Als „Bündnis der Bündnisse“ haben wir uns in der gesamten demokratischen Breite zusammengeschlossen, um am 7. Juni 2024, kurz vor den Europa- und Bezirkswahlen, gegen die extreme Rechte und für die Demokratie auf die Straße zu gehen.

Wir rufen alle Wahlberechtigten auf: Setzt mit uns ein starkes Zeichen gegen Rassismus und rechtsextreme Hetze. Geht wählen und wählt demokratisch!

Gemeinsam mit einer bundesweiten Bewegung feiern wir am 7. Juni die Demokratie. Wir sind überzeugt, dass es erneut ein klares Signal aus der Mitte unserer Gesellschaft braucht. Es liegt in unserer Hand, die Richtung Europas zu bestimmen. Wir wollen sicherstellen, dass diese Richtung von Fortschritt, Solidarität und Menschlichkeit geprägt ist.

Die Anfangskundgebung beginnt um 16 Uhr. Die Demonstration startet
um ca. 17:15 Uhr.
Die geplante Route ist: Ludwig-Erhardt-Straße / Großer Burstah /
Mönckebergstraße / Bergstraße / Ballindamm / Lombardsbrücke / Esplanade / Stephansplatz
/ Gorch-Fock-Wall / Johannes-Brahms-Platz / Kaiser-Wilhelm-Straße / Stadthausbrücke /
Ludwig-Erhardt-Straße. Die Demonstration endet wieder auf der Ludwig-Erhardt-Straße um
18:30 Uhr mit der Endkundgebung und Musik.

Größter Bundeskongress der VVN-BdA seit 2002

14. Mai 2024

Pressemitteilung: Vereinigung fordert Zusammenhalt aller Antifaschist*innen und Verbot der AfD

„Aus der historischen Erfahrung heraus, dass die fortschrittlichen Kräfte in diesem Land versagt hatten, den Faschismus zu verhindern, weil sie nicht zusammenfanden, folgt für uns die Pflicht, stets um die Einheit aller Antifaschist*innen zu ringen.“

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) lädt am 1. und 2. Juni zum 8. Bundeskongress nach Halle. Unter dem Motto Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt!“ kommen mehr als 250 Delegierte aus 100 Städten und Gemeinden im „Volkspark“ zusammen.

Damit ist es der größte Bundeskongress seit der Verschmelzung der Ost-und West-
Vereinigung im Jahr 2002. Das ist auf den starken Mitgliederzuwachs der Vereinigung seit
der Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit zurückzuführen. Die Entscheidung, den
Bundeskongress in Sachsen-Anhalt abzuhalten, soll ein Zeichen der Solidarität an alle
Antifaschist*innen in Ostdeutschland sein, die tagtäglich gegen faschistische Kräfte kämpfen.

Hier geht’s zu Pressemitteilung

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