Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes

 „Mai 1933: Zuerst brannten die Bücher…“ Eine Veranstaltung des Arbeitskreises „Bücherverbrennung – Nie wieder!“ Verboten – verbrannt – vergessen? Hamburg liest gegen das Vergessen und setzt damit ein Lese-Zeichen gegen Rechts  – Lesung aus den verbrannten Büchern an verschiedenen Plätzen der Stadt.

Am 12. und 13. April fand im Bürgerhaus Wilhelmsburg das 5. ElbinselGypsyFestival statt. Wie gewohnt, waren rund 400 Besucher(innen) begeistert von den vier Bands, die das musikalische Programm gestalteten: das Café Royal Salonorchester und Schmitto Kling & Hot the Zigan mit abwechslungsreichem Repertoire, das verschiedenste Stile umfasst, die Gitarren-Virtuosen Vano Bamberger u. Band und schließlich die Bremer Nachwuchs-Combo Gypsy Diamonds mit herrlichen Einlagen ihrer jungen, aber schon stimmgewaltigen  Sängerin  und des Wilhelmsburgers Benjamin Weigand.

Erstmals hatte in diesem Jahr nicht nur die Familie Weiß, sondern der Landesverein der Sinti in Hamburg mit eingeladen. Damit wurde deutlich: Es gibt eine Organisation, die die Interessen der Sinti im politischen Raum vertritt. So saß dann auch der 2. Vorsitzende Robert Mechau mit auf dem Podium, nachdem Petra Rosenberg und Romano Hanstein aus den Biographien ihrer Väter gelesen hatten: die Geschichte der Verfolgung und die Geschichte der Enttäuschung über ausbleibende Anerkennung des Unrechts und fortgesetzte Ausgrenzung und Stigmatisierung bis heute.

Durchweg waren die Besucher(innen) erschüttert über das Gehörte. Für viele war es neu, dass auch heute Sinti am liebsten unter sich bleiben, um sich weitere Enttäuschungen zu ersparen. Damit sich etwas ändert, haben Bürgerhaus und Landesverein eine Broschüre mit dem programmatischen Titel „Das Ziel heißt Respekt! Der lange Weg der Sinti und Roma zur Gleichberechtigung“ zum Festival herausgegeben und diese Broschüre fand großes Interesse. Sie ist auch über die VVN-BdA Hamburg zu beziehen.

Auch die Foto-Ausstellung, die die Hamburger Fotografin Marily Stroux auf Anregung einer Schulkameradin vieler Weiß-Kinder Anfang der 1960er Jahre unter dem Titel „Da gab es doch auch andere Vergangenheiten“ gestaltet hat, fand großes Interesse. Die Fotos stammen allerdings fast alle von der Familie Weiß, da sich auch auf einen Aufruf im Wilhelmsburger Insel-Rundblick keine weiteren Zeitzeug(inn)en aus de Mehrheitsgesellschaft fanden. Wer weiß, vielleicht hat ja das Festival dazu beigetragen, dass die Ausstellung noch Zuwachs bekommt.

Wer mehr über das Leben der Sinti in drei Generationen erfahren will, kann das schon bald: Am 5. Juni bietet die Landeszentrale für politische Bildung zusammen mit dem Landesverein der Sinti eine Veranstaltung mit dem Überlebenden Rigoletto Weiß, seinem Sohn Robert (Vorsitzender des Landesvereins) und seinem Enkel Arnold an. (18 Uhr, Gästehaus der Universität).

Cornelia Kerth

Am 20. April wurde in Anwesenheit des israelischen Gesandten Emmanuel Nahshon in der früheren Schule am Bullenhuser Damm an eines der schlimmsten Verbrechen der Nazis kurz vor Kriegsende erinnert. Am 20. April 1945 wurden hier 48 Menschen ermordet, darunter 20 jüdische Kinder, 24 sowjetische Kriegsgefangene, zwei französische Ärzte und zwei niederländische Pfleger. Zugegen war auf der Feierstunde auch der Auschwitz-Überlebende Jitzchak Reichenbaum, der in den 1980er Jahren zufällig aus der Zeitung erfahren hatte, dass sich auch sein Bruder unter den ermordeten Kindern befand. Die Kinder waren von Auschwitz in die Schule verschleppt worden und dienten als Material für die Menschenversuche des SS-„Arztes“ Kurt Heißmeyer. Er spritzte TBC-Bazillen in die Lungen der Kinder, was ihnen unvorstellbare Schmerzen bereitete. Als sie danach immer noch am Leben waren, wurden sie erhängt.

Nach dem Krieg betrieb Heißmeyer unbehelligt in der DDR eine Klinik, wurde dann aufgespürt und verstarb 1967 in der Haft. Der Lagerkommandant Arnold Strippel starb 1994 als freier Mann. Zuvor wurde das Verfahren gegen ihn wegen angeblicher Verhandlungsunfähigkeit eingestellt, außerdem wurde der Massenmörder mit 121 500 DM „Haftentschädigung“ fürstlich belohnt.

Über das Verbrechen vom Bullenhuser Damm war lange Zeit nichts bekannt. Erst mehr als dreißig Jahre später begann der unvergessene Journalist Günther Schwarberg mit seinen Nachforschungen. Die Ergebnisse seiner Tätigkeit sind heute in Büchern nachzulesen und in der Gedenkstätte und im benachbarten Rosengarten zu besichtigen.

   Hans-Joachim Meyer

Das Projekt “Infomobil” wurde im September 2009 von Aktivist(inn)en des Café Exils gegründet, um Flüchtlinge und andere Migrant(inn)en bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen.

Nach ca. eineinhalb Jahren regelmäßiger Beratungsarbeit vor der Sportallee (Zentrale Erstaufnahmestelle) orientierte sich die Projektgruppe des Cafés Exil in ihrem Themenschwerpunkt neu. Vor allem aufgrund von Anfragen ehemaliger und damals minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge beschlossen wir, uns mit der Situation im Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) zu beschäftigen.

Ende September 2010 erhielt der KJND in Hamburg die Zuständigkeit für die Erstaufnahme von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen. Die Erstaufnahme beginnt für die Jugendlichen mit einem Erstgespräch im KJND. In diesem wird zu allererst die Richtigkeit des von dem/der Jugendlichen angegebenen Alters angezweifelt. Die dabei erfolgte Alterseinschätzung passiert nahezu willkürlich und führt häufig dazu, dass Minderjährige volljährig gemacht werden. Die Folge ist eine komplette Aberkennung ihrer Rechte als Minderjährige. Des Weiteren werden die Angaben aus dem Erstgespräch, die auch Fragen zu Reiseweg und Fluchtgründen beinhalten, mitunter an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weitergegeben und im darauf folgenden Asylverfahren verwertet. Eine solche Weitergabe der vertraulichen Daten aus dem Erstgespräch an andere Behörden ist rechtswidrig.

Das Misstrauen, welches diesem Erstgespräch – um nicht zu sagen Verhör – zu Grunde liegt, steht in massivem Gegensatz zum Versorgungsauftrag, den der KJND eigentlich hat, und widerspricht der Idee, einen Schutzraum für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Dieser Widersprüchlichkeit wollen wir durch Beratung der Jugendlichen und durch Öffentlichkeitsarbeit entgegentreten.

Wir sind ein politisches Projekt. Die Beratungsarbeit stellt für uns einen Akt praktischer Solidarität dar. Neben der Beratungsarbeit ist es unser Ziel, auf verschiedenen anderen Wegen die rassistische Migrationspolitik in Deutschland und Europa zu bekämpfen.

Das Projekt steht allen offen, die unser antirassistisches Selbstverständnis teilen.

Adresse: http://cafe-exil.antira.info/infomobil-sportallee/

      melli

 Im Haus der für ihre ultrarechte Gesinnung bekannte Burschenschaft „Germania Königsberg zu Hamburg“ fanden Anfang April „pennale Mensuren“ zweier Schüler-Burschenschaften statt: der Hamburger „Chattia Friedberg“ und der Kieler „Gymnasialen Burschenschaft Germania“. Insgesamt hielten sich 40 Burschenschaftler in der Villa der „Germania Königsberg“ auf. Anwesend war auch Björn Neumann, der bei der Bürgerschaftswahl 2011 auf Platz zwei der NPD-Liste kandidiert hatte. Angeblich handelte es sich um eine Gefälligkeit, weil die Schüler-Burschenschaften über kein eigenes Domizil verfügten. Besonders die „Chattia“ pflegt enge Kontakte zur Neonazi-Szene.

hjm

Der Angestellte im Polizeidienst Andreas W., der zum Objektschutz eingeteilt worden war, stellte sich vor die von ihm bewachte Joseph-Carlebach-Schule (die frühere Talmud-Tora-Schule) im Grindelviertel in Positur, zeigte einen Totenkopf , fotografierte sich und stellte das Bild ins Internet. Der Totenkopf war offenbar eine Anspielung auf die SS-Totenkopfverbände. Der aus Lübeck stammende Polizist ist kein Unbekannter. Er soll mehrfach Ausländer beschimpft und seinen Kollegen die Lektüre von Hitlers „Mein Kampf“ empfohlen haben. Er wurde von Polizeipräsident Kopitzsch mit sofortiger Wirkung entlassen. Geprüft wird, ob ein Strafverfahren wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen eingeleitet wird.

Die Frage, warum ein für seine Nazigesinnung bekannter Polizist ausgerechnet eine jüdische Schule bewachen sollte, muss die Polizei allerdings noch beantworten.

        hjm

Am 7. April demonstrierten etwa 3000 Menschen gegen Rassismus und Ausgrenzung von Flüchtlingen. Die Demo führte vom Hachmannplatz durch die Innenstadt zum U-Bahnhof Feldstraße und wurde von mehreren Zwischenkundgebungen unterbrochen. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis verschiedener Organisationen, darunter der Hamburger Flüchtlingsrat und weitere 60 Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiet. Jens Kuhn vom Bündnis sagte, es sei eine gefährliche Behauptung, dass Rassismus nur von einzelnen Neonazis ausgehe. Er sei fest in der Gesellschaft verankert und werde von den Medien und der Mehrheit der Menschen ignoriert. Es wurde aufgerufen, eine Woche später vor dem Flüchtlingslager Horst bei Boizenburg zu demonstrieren. Dieses gefängnisähnliche Lager wurde nach dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen von Hamburg bewusst in aller Abgeschiedenheit angelegt, isoliert von der Bevölkerung und allen kulturellen Einrichtungen. Der Vertrag mit Mecklenburg-Vorpommern, der eigentlich im September 2012 auslaufen sollte, wurde kürzlich um weitere sechs Jahre verlängert. Das Kontingent der Hamburger Flüchtlinge wurde sogar noch erhöht.

   hjm

Foto: L.Meimberg

Im Folgenden dokumentieren wir den Beitrag von Georg Chodinski für die  VVN-BdA auf dem Hamburger Ostermarsch:

Vielen Dank für die Einladung zu einem Redebeitrag hier auf dem Ostermarsch 2013

Seit unserer Gründung gehört es zu unserem Selbstverständnis der VVN, Teil Friedensbewegung zu sein.

Was wir heute erleben ist: Deutschlands Bundeswehr beteiligt sich immer mehr an Kriegen und die zunehmende Militarisierung des gesellschaftlichen Lebens: Militarisierung der Außenpolitik, der Justiz, Militarisierung im Inneren,  der Wirtschaft, der Bildungseinrichtungen und auch in den Spielzimmern unserer Kinder zieht die Bundeswehr ein. Überall nimmt das Militär Einfluss, wird unsere Gesellschaft aufgerüstet.

Die populistischen Klammern dazu lautet „Interessen Deutschlands in Welt“.

Die Kernstrategie dazu lautet, alle gegeneinander ausgespielt: Die Beschäftigten gegen Hartz-IV-Empfänger, den Norden gegen den globalen Süden, Ost- gegen Westdeutschland, Junge gegen Alte, Menschen mit Migrationshintergrund gegen sogenannte Einheimische oder ChristInnen gegen MuslimInnen  und und und… Die Liste lässt sich noch sehr verlängern.

All das folgt der Formel eines Nützlichkeitsrassismus: Wer sich nicht einfügt oder nicht gebraucht wird für die Interessen Deutschlands und auch nicht für sich selbst sorgen kann, der hat hier nichts verloren und braucht auch nicht auf nachhaltige Hilfe zu hoffen.

Griechenland ist nur ein Beispiel von vielen dafür. Nur wenn die Schieflage einer Wirtschaft droht Banken Deutschlands zu gefährden, wird das Bankensystem gestützt. Nicht die Menschen, deren Existenz verloren geht, sind das Maß für Hilfe. Den Menschen Griechenlands wird nur zugerufen: „Da müsst ihr nun mal durch.“

Noch ein Beispiel.  Bulgarien und Rumänien – Innenminister Friedrich wörtlich in einem Spiegel-Interview: Das Recht auf Freizügigkeit bedeutet, dass jeder EU-Bürger sich in jedem Mitgliedsland aufhalten kann, wenn er dort arbeitet oder studiert. Jeder EU-Bürger, der diese Voraussetzungen erfüllt, ist bei uns willkommen. Wer aber nur kommt, um Sozialleistungen zu kassieren, und das Freizügigkeitsrecht missbraucht, der muss wirksam davon abgehalten werden.

Die gleiche Argumentation kennen Hartz-IV-Empfänger seit langem.

Der Zweck: Druck ausüben und Verunsicherung herbeiführen.

Die Kurzfassung davon lautet: Das Recht auf ein Leben in Freiheit und Sicherheit steht nur dem zu, der es sich das leisten kann.

Und die Wirkung wird erzielt: Ausgrenzung in Form von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus ist Teil Gesellschaft. Das  zeigt uns die regelmäßig die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung sehr deutliche:

Als Ergebnis der Befragung von 2012 stellten die Autoren der Studie fest, dass 25 % der bundesweit Befragten ausländerfeindlich sind.

Noch erschreckender die Ergebnisse zur Islamfeindlichkeit

Die Aussage „Die islamische Welt ist rückständig und verweigert sich den neuen Realitäten“ 57,6 % überwiegend oder voll und ganz zugestimmt

Bei der Aussage „Der Islam ist eine archaische Religion, unfähig sich an die Gegenwart anzupassen“ lag die Zustimmung bei  56,3 %

All diese Ausgrenzung und Abwertung folgt dem Zweck, die Menschen zu entsolidarisieren und den Mächtigen im Land in die Hände zu spielen. Und bei allem ist das Militär dabei.

• ·         In der Außenpolitik ist der Einsatz der Bundeswehr zur Standardoption geworden Dazu die Verteidigungspolitische Richtlinien 2011 unter der Kapitelüberschrift „Das strategische Sicherheitsumfeld“: Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten werden weltweit neu geordnet. … Deshalb werden Transport und Energiesicherheit und damit verbundene Fragen künftig auch für unsere Sicherheit eine wachsende Rolle spielen.

• ·         Auch die Justiz wird weiter aufgerüstet. Neuester Schritt, das Gesetz für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr. Zukünftig wird es einen speziellen Gerichtsstandort für Straftaten von Soldatinnen und Soldaten in Kempten / Allgäu gebe. Für Ludwig Baumann, dem letzten noch lebenden verurteilten Deserteur der Nazi-Wehrmacht ist das ein erster Schritt in Richtung einer neuen Militärjustiz. Ludwig Baumann hat erlebt was Militärjustiz bedeutet: Willkür nach dem Motto: Recht ist, was der Truppe nützt.

Militarisierung heißt auch,

• ·         das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erlaubt den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr gegen Terroristen im Inneren
• ·         Die Wirtschaft  jubelt: Platz drei in der Welt der Rüstungsexporteure
• ·         In den Schulen gehören die Jugendoffiziere der Bundeswehr zum Alltag
• ·         Und auch in den Jobcentern ist die Bundeswehr allgewärtig. Wir haben uns seit langem an Arbeitslosenzahlen von 3 Millionen gewöhnt. Was früher eine bedrohliche Situation war ist heute im öffentlichen Sprachgebrauch ein relativ geringer Stand an Arbeitslosigkeit. Wer dann keinen Arbeitsplatz hat oder als junger Mensch befürchtet keinen zu bekommen, dem kann geholfen werden: Durch die Bundeswehr, sie geht in den Jobcentern und Berufsinformationszentren ein und aus und führt regelmäßig Anwerbeveranstaltungen durch.
• ·         Und auch in den Zimmern unserer Kinder und Jugendlichen rüstet die Bundeswehr via Internet auf.

Der Werbetitel der Bundeswehr dazu lautet: Wir.dienen.Deutschland,  Weil ich meinem Land etwas zurückgeben möchte. Seht Euch bei Eurem nächsten Kneipenbesuch mal um. Da findet Ihr oft die Werbekarten mit den markigen Sprüchen ausgelegt

Vor diesem Hintergrund freuen mich Erfolge, wie die des Bündnisses für ein Hamburger Deserteursdenkmal. Dessen Initiative hat ein Projekt der Hamburger Bürgerschaft angestoßen, auch in Hamburg einen Gedenkort für die Opfer der Wehrmachtsjustiz zu schaffen.

Und mehr noch: Die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils Horn haben der alltäglichen Ausgrenzung mehr als ein Zeichen entgegengesetzt. Sie haben einer muslimische Gemeinde, die in ihrem Stadtteil eine Moschee einrichten will, herzlich willkommen geheißen, auch gegen die fremdenfeindliche Hetze einiger des rechten „Pro-Deutschland“.

Das sind Beispiele die Mut machen. Davon gibt es mehr und wir brauchen noch mehr.

Zurück zur Bundeswehr. Die VVN-BdA fordert: die Beendigung aller Auslandseinsätze

Wir fordern: Bundeswehr raus aus Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen. Kein Werben für‘ s Morden und Sterben!

Um es hier kurz zu machen. Es gibt es nur eine sinnvolle Bundeswehrreform: Abrüstung.

Deshalb auch von hier noch einmal unser Appell an die Gewerkschaften: Keine Unterstützung von Rüstung und Krieg! vom 7. March 2013

Die bei einem Treffen mit dem DGB-Bundesvorstand am 5. Februar 2013  abgegebene  Erklärung von Minister de Maizière, die Bundeswehr sei Teil der Friedensbewegung, ist blanker Zynismus. Wir sehen das Streben des DGB nach einer engeren Zusammenarbeit mit der Bundeswehr als einen großen Rückschritt an, der in krassem Widerspruch zu dem starken Engagement der Gewerkschaften für Frieden, Abrüstung und Demokratie steht. Das Bemühen der Gewerkschaften um Erhaltung und Ausbau von Arbeitsplätzen darf nicht zur Rechtfertigung der Rüstungsindustrie und der Kriegspolitik führen. Gerade das aktuelle Streben der Regierung nach Kampfdrohnen und noch mehr Rüstungsexport muss den DGB nachdenklich mache. In Kauf zu nehmen, dass auch in Zukunft Waffen an menschenrechtsverletzende Regime wie u.a. Saudi-Arabien exportiert werden, stellt das Thema Arbeitsplätze über jegliche moralische Verantwortung! Vielmehr muss die Forderung nach Abrüstung und Konversion der Rüstungsproduktion wieder belebt werden.

Die wirklichen Konfliktlinien verlaufen zwischen denen, die für ihre Arbeitsleistung gerade einmal einen mäßigen Lohn bekommen, und denen, die sich an der Arbeit ihrer Mitmenschen hemmungslos bereichern.

Mehr als 60 Jahre nach der Gründung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes durch Überlebende des faschistischen Terrors ist die VVN-BdA, ein lebendiger, generationsübergreifender antifaschistischer Verband.

Auch wenn bald keine Angehörigen unserer Gründergeneration mehr in unseren Reihen stehen werden, bleibt unser Wirken dem Schwur von Buchenwald verpflichtet: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.”

Klotzfest «Sag Nein» am Stephansplatz –

Veranstalterin: Bündnis für ein Hamburger Deserteursdenkmal

alle Infos :  http://www.niqel.de/deserteur/klotzfest13.htm